Am Ende ihrer politischen Tage, versucht die feministische Bundesaußenministerin Analena Baerbock, für dieses ohnehin zerrüttete Land noch so viel nachhaltigen Schaden anzurichten, wie überhaupt möglich. So lässt sie weiterhin tausende Afghanen nach Deutschland fliegen, wohl wissend, dass mit jedem Flug die innere Sicherheit Deutschlands noch weiter gefährdet wird.
Es kümmert sie nicht, es ist ihr egal. Der Deutschen Polizeigewerkschaft allerdings nicht. Sie hat jetzt einen Brandbrief an den Bundeskanzler veröffentlicht.
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms der Bundesregierung
„Berlin, 4. März 2025 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat heute einen dringenden Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesendet. In dem Schreiben fordert der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz die sofortige Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms.
Hintergrund dieser Forderung ist ein für den 5. März 2025 geplanter Charterflug von Islamabad nach Berlin, auf dem sich laut Medienberichten lediglich drei ehemalige Orts-
kräfte aus Afghanistan befinden sollen. Teggatz weist darauf hin, dass es seit Beginn des Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Identitätsprüfung der Passagiere ge-
kommen sei. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass afghanische Staatsangehörige häufig gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen, um die notwendigen
Reisedokumente zu erhalten.
„Die derzeitige Verfahrensweise, bei der trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden, ist hochriskant und unverantwortlich“, so
Teggatz. „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für nicht
tragbar.“
Die Auswahl der Personen, die in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen werden, erfolgt durch nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Afghanistan und Pakistan.
Dies hat laut Teggatz zu mehrfachen Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere geführt. Es sei bekannt, dass afghanische Staatsangehörige gefälschte oder
verfälschte Dokumente, wie Geburts- oder Heiratsurkunden, bei der Deutschen Botschaft in Islamabad vorlegen, um die notwendigen Reisedokumente zu erhalten. Auch soge-
nannte Proxy-Pässe, die von den Taliban ausgestellt werden und international keine Anerkennung finden, würden als Reisedokumente benutzt.
„Zwar ziehen die Mitarbeiter der Botschaft gefälschte Dokumente ein. Personen, die gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen, werden jedoch nicht zwingend vom Flug
ausgeschlossen. Im Gegenteil: Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität stellen die Behörden auf Grundlage einer „alternativen Glaubhaftmachung“ Reisedokumente für Ausländer (RAFA) aus und versehen diese mit dem erforderlichen Visum“, erklärt Teggatz weiter.
Angesichts dieser Umstände fordert die DPlG den Bundeskanzler auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms bis auf weiteres auszusetzen.“
Mal schauen, ob Olaf Scholz überhaupt reagiert. Richtlinienkompetenz mag er ja besitzen. Aber eben keine Kompetenz. Und dann sollten sich die Helden der Polizei schleunigst mal an Friedrich Merz wenden…
