Heute werden weitere 142 Afghanen aus Pakistan nach Berlin eingeflogen. Damit geht Annalena Baerbocks Aufnahmeprogramm unerbittlich weiter. An Bord der Maschine werden diesmal nur ganze zwei (!) „Ortskräfte“ und 13 sein, über die Identität der weiteren Passagiere ist quasi nichts bekannt. Gegenüber „Bild“ schilderte ein Insider, auf welch eine unglaubliche Weise die Auswahl der Afghanen erfolgt, die nach Deutschland einreisen dürfen. Daran sind mehr als 130 (!) NGOs beteiligt. Zunächst werden über das Online-Portal einer NGO die Anträge gestellt. Als „meldeberechtigte Stelle“ schlägt die NGO den Afghanen für das Aufnahmeprogramm vor. Die Liste dieser 130 meldeberechtigten NGOs ist den deutschen Sicherheitsbehörden nicht bekannt! Als nächstes gibt eine „zivile Koordinierungsstelle“, die vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerin gegründet wurde, ihr Votum ab. Dieses geht an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über Bewilligung oder Absage entscheidet.
Bei einer Zusage wird der Kandidat in die deutsche Botschaft nach Islamabad eingeladen. Dort prüft der „Dokumenten- und Visa-Berater“ der Bundespolizei die Pässe, nicht aber die betreffende Person selbst. Gefälschte Dokumente führen nicht zum Ende des Verfahrens. Dann folgt ein Sicherheitsinterview durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, bei dem es nicht um die Identität der Antragsteller geht, sondern darum, ob sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Auch in diesem Stadium müssen gefälschte Dokumente keineswegs zwangsläufig zum Ende des Asyl-Verfahrens führen. In einem weiteren Schritt wird dann vom „Visa-Entscheider“ des Auswärtigen Amtes die endgültige Entscheidung getroffen. Dieser kennt zwar das Votum der Sicherheitsbehörden, nicht aber dessen Inhalte oder den Antragsteller. Die Visa-Entscheidung wird auch nicht sofort an die Sicherheitsbehörden gemeldet.
Rechte Hand weiß nicht, was die linke tut
Laut einem hochrangigen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, hat dies durchaus System. An keiner Stelle würden allen beteiligten Stellen alle relevanten Informationen zu den Afghanen gebündelt vorliegen. Die Sicherheitsüberprüfung sei damit „zwangsläufig lückenhaft und fahrlässig“. Zudem würden viele Afghanen, gar keinen Pass besitzen und auf dem Schwarzmarkt oder bei Behörden, „Pass-Rohlinge kaufen, die dann irgendwo von irgendwem personalisiert werden“. Die Echtheit afghanischer Dokumente sei dadurch kaum überprüfbar.
Auf solch groteske Weise wird darüber entschieden, wer nach Deutschland kommt. Hier weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut, über 100 der unsäglichen NGOs, die längst zu einer Pest geworden sind, mischen mit, die Sicherheitsbehörden wissen gar nicht, wer sich alles dahinter verbirgt, erwiesenermaßen gefälschte Dokumente führen nicht zum sofortigen Abbruch des Verfahrens, wie es in jedem vernünftigen Land üblich wäre, es gibt Blanko-Pässe, in die man nur seinen Namen eintragen muss und die Behörden erfahren, wenn überhaupt, nur stark verzögert, ob die Beamten des Baerbock-Ministeriums der Einreise nach Deutschland zugestimmt haben. Hier zeigt sich abermals, welche völlig irren Auswüchse an Bürokratismus in diesem Land herrschen. Im Grunde weiß niemand, wer genau eingeflogen wird. Das ganze Risiko tragen die Bürger. Die Frage nach der Identität stellt sich dann oft nach Anschlägen oder anderen Verbrechen. Dann waschen Baerbock und Co. ihre Hände in Unschuld und der ganze Wahnsinn geht wieder von vorne los. (TPL)
