75 Organisationen der sogenannten “Zivilgesellschaft”, allesamt linke verkappte Totalitärsten, haben sich in einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und den SPD Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gewandt, um eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen zu fordern. „Digitale Plattformen sollten nicht länger so programmiert sein, dass sie massiv Diskurse beeinflussen und Gesellschaften spalten“, meint Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch. Derzeit würden sie angeblich antidemokratische Kräfte. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke glaubt zu wissen, die Algorithmen der Plattformen seien intransparent und würden „oft tendenziös“ wirken. Plattformen wie Twitter würden unabhängigen Journalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung gefährden, behauptet er und fordert: Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt.“
Die Freiheit im Netz brauche Regeln, die sich an der Menschenwürde und den Menschenrechten orientierten, verkündete Jan-Dirk Döhling vom Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Die Unterzeichner des Briefs fordern von der nächsten Bundesregierung, dass bereits bestehende Regulierungen konsequenter umgesetzt werden, wofür die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein müssten. EU-Gesetze wie der Digital Services Act würden häufig nicht eingehalten. Außerdem müsse sie sich für den Aufbau demokratisch kontrollierter und gemeinwohlorientierter digitaler Infrastruktur einsetzen. Das könne eine Chance für europäische Digitalunternehmen eröffnen.
Unergründlicher Sumpf
Projekte wie Wikipedia, OpenStreetMap oder Fediverse zeigten, dass das Internet auch anders funktionieren könne, sagte Franziska Heine, geschäftsführende Vorständin von Wikimedia Deutschland. In Wahrheit wirkt niemand spalterischer und ist eine größere Gefahr für die Meinungsfreiheit als diese von niemandem legitimierten „breiten Bündnisse“ aus NGOs, Gewerkschaften und Kirchen. Sie alle hängen direkt oder indirekt am Tropf des Linkstaates, wie gerade die letzten Tage wieder eindrucksvoll offengelegt haben.
Es handelt sich um einen schier unergründlichen Sumpf aus Günstlingswirtschaft. Auch deshalb wollen diese größtenteils völlig überflüssigen Organisationen, denen das Geld des Steuerzahlers, das die linken Parteien ihnen zuschanzen, ein sorgenfreies Dasein als „Aktivisten“ ermöglicht, den freien Austausch über ihre Machenschaften unterbinden, indem sie die sozialen Medien immer weiter knebeln. Das ist der ganze Hintergrund ihrer verlogenen Besorgnis um die Demokratie. Dieser wäre am besten gedient, wenn diese Gruppierungen endlich verschwänden, zumindest aber ihre Finanzierung durch das Geld der Allgemeinheit unterbunden würde. (TPL)
