Der Massenmigrationswahn beschert Deutschland nicht nur eine Kriminalitätswelle und den finanziellen und kulturellen Kollaps, sondern auch eine Flut von Asylklagen. Allein im vergangenen Jahr waren es über 100.494, 2023 und 2022 waren es 72.000 bzw. 62.000! Die meisten Verfahren gab es in Nordrhein-Westfalen mit 19.267, dann folgen Bayern (15.278) und Baden-Württemberg (12.755). In Brandenburg ist seit 2022 ein Anstieg von 34 Prozent auf 6.138 Fälle zu verzeichnen, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 2.647.
Diese Klageflut ist auch darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine aus den Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Dennoch führt die schiere Masse der Asylanträge dazu, dass die Bearbeitungszeiten in den meisten Bundesländern noch weit über der von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgegebenen Maximaldauer von sechs Monaten liegt. Mit einer Dauer von 5,4 Monaten steht Rheinland-Pfalz noch am besten da. In zwölf Ländern betragen die Laufzeiten zwischen 10,9 und 24,5 Monaten!
Gigantischer Verwaltungsaufwand
Die Massenmigration führt also auch zu einem gigantischen Verwaltungsaufwand, der weitere Unsummen verschlingt. Asylbewerber können bis zu achtmal (!) gegen einen abgelehnten Antrag klagen, bevor sie ausreisepflichtig werden und dann natürlich trotzdem nicht abgeschoben werden. Wenn ein Antrag vom BAMF, dem Veraltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht abgelehnt wird, kann der Betroffene sich immer noch als „Härtefall“ bei der Landesregierung melden und -wenn auch das fehlschlägt- einfach einen neuen Asylantrag stellen, durch den das ganze Verfahren von vorne beginnt, das etwa zweieinhalb Jahre dauert, in denen die zigfach abgelehnten Asylbewerber Sozialleistungen erhalten. Und dank des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ von Innenministerin Nancy Faeser haben sie nach spätestens fünf Jahren auch noch Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Anstatt die Verfahren endlich so weit zu verkürzen, dass eine Ablehnung durch das BAMF endgültig ist, die Personen dann in Abschiebegewahrsam genommen und schnellstens aus dem Land geschafft werden, gibt es eine Asylindustrie mit Legionen von Anwälten, Sozialarbeitern, Übersetzern et cetera sowie zahllose NGOs, die sich an dieser Invasion Deutschlands eine goldene Nase verdienen. Hier müsste die vielbeschworene „Migrationswende“ des designierten Kanzlers Friedrich Merz ansetzen, abgesehen natürlich von einem rigorosen Grenzschutz. Aber diese Wende ist ohnehin bereits Makulatur, da Merz sich schon jetzt von der SPD zum Narren machen lässt. (TPL)
