Laut einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ befinden sich mindestens 7.000 straffällig gewordene kriminelle Asylbewerber in Deutschland, die aber nicht abgeschoben werden. Da jedoch nur 40 Prozent der Kommunen antworteten und dabei nur 17 Prozent der kreisfreien Städte und Landkreise konkrete Aussagen zu ausreisepflichtigen straffällig gewordenen Asylbewerbern treffen konnten, muss von einer erheblich höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Viele Kommunen verwiesen auch auf fehlende Zahlen und Informationen. Die Delikte reichen von Schwarzfahren bis zu Körperverletzung und Mord.
Von den Ländern machte lediglich Bayern konkrete Angaben. Dort gibt es demnach allein rund 5.000 ausreisepflichtige Straftäter. Rund 62 Prozent der antwortenden Kommunen erklärten, durch den Umgang mit straffälligen ausreisepflichtigen Asylbewerbern sehr stark oder stark belastet zu sein, 38 Prozent sahen eine mittlere bis sehr geringe Belastung. In Rheinland-Pfalz sahen 61 Prozent eine starke oder sehr starke Belastung, 39 Prozent ordneten sich bei mittel und gering ein. Viele Städte und Landreise beklagten, wie kompliziert die Abschiebung oft sei, da viele Drittstaaten sogenannte „Freiwilligkeitserklärungen“ der abzuschiebenden Asylbewerber verlangen würden, um etwa einen fehlenden Pass zu ersetzen. Ohne diese Erklärung sei eine Abschiebung in vielen Fällen nicht möglich, erklärte Hans-Martin Helbig, Fachdienstleiter für Ordnung und Sicherheit beim Landkreis Nordwestmecklenburg.
Kein Überblick der Behörden
Das sei „sehr frustrierend, wenn man dann sagt, der bleibt jetzt für sein Leben vielleicht hier“. Der im baden-württembergischen Innenministerium für Migration zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU), forderte schärfere Regeln, etwa um ausreisepflichtige schwere Straftäter leichter in Haft nehmen zu können, gerade wenn Abschiebungen nicht funktionierten. Jeder dieser Straftäter, der nicht mehr in Deutschland sei, sei „ein Gewinn für die Sicherheit der Menschen hier im Land“. Der Bericht zitiert auch den Konstanzer Migrationsrechtler Daniel Thym, der feststellte, es sei „symptomatisch für die Situation, die wir haben“, dass die Behörden nicht den „perfekten Überblick“ hätten.
Dies bestätigt wieder einmal den völligen Kontrollverlust, den die Massenmigration bewirkt hat. Die mit der Unterbringung und Versorgung der besinnungslos ins Land gelassenen Zuwanderer ohnehin heillos überlasteten Kommunen, haben meist noch nicht einmal einen Überblick darüber, wie viele Straftäter sich darunter befinden. Die Drittstaaten sind verständlicherweise wenig erpicht darauf, sich diese Personen ins Land zu holen, die von den deutschen Regierungen der letzten zehn Jahre regelrecht angelockt wurden und erfinden daher allerlei Vorwände, um sie nicht zurücknehmen zu müssen. Leidtragende sind wie immer die Bürger in Deutschland, die das alles nicht nur bezahlen müssen, sondern auch in ständiger Gefahr leben, zum Opfer dieser Migranten zu werden. (TPL)
