Lange bevor er überhaupt zum Bundeskanzler gewählt wurde, hat CDU-Chef Friedrich Merz sich bereits seinen Eintrag in die Geschichtsbücher gesichert – nämlich als größter Lügner und Versager der bundesdeutschen Geschichte. Damit übertrifft er schon jetzt den noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz, was niemand für möglich gehalten hätte.
Merz rennt sehenden Auges in die Katastrophe für Deutschland und seine eigene Partei, weil er sich mit seiner Anti-AfD-Brandmauer völlig zum Lakaien der linken Parteien gemacht hat. Seine Kanzlerschaft erkauft er sich von der SPD mit einem „Sondervermögen“, sprich: Schulden, in Höhe von 900 Milliarden (!) Euro für Bundeswehr und Infrastruktur. Dafür will er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schleifen und sich dafür auch noch des alten Bundestages bedienen, dessen Mehrheiten gerade abgewählt wurden.
Im neuen Parlament wird die AfD doppelt so stark sein, die Linken haben zugelegt, beide Parteien werden eine Sperrminorität haben, die FDP wird gar nicht mehr vertreten sein, die SPD hat massiv verloren und die CDU wird wesentlich stärker sein. Der nächste Bundestag wird also völlig anders aussehen. Das interessieren Merz und die stark geschrumpfte SPD aber nicht. Sie wollen die Verfassung mit einem nur noch formal amtierenden Parlament ändern lassen, das nicht mehr dem erklärten Wählerwillen entspricht, weil die neue Volksvertretung es ihnen wesentlich schwerer machen würde.
Babylonischer Gefangener der SPD
Und Merz hat sich nicht nur zum babylonischen Gefangenen der SPD gemacht, auch die Grünen stellen bereits Forderungen, um der beispiellosen Schuldenexplosion zuzustimmen. „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, erklärte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Zwar sehe sie „schon Bewegung“ mit Blick auf Forderungen der Grünen, bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber „besser werden“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fragte auf Twitter: „Habe ich überlesen wieviel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?“ Und Anton Hofreiter, der Oberkriegstreiber der Grünen, meldete sich natürlich ebenfalls sofort mit seinem Lieblingsthema zu Wort: „Geradezu bizarr ist, dass Union und SPD frisches Geld für die Ukraine vergessen haben.“ Das Land brauche aber dringend Hilfe. Wenn die Ukraine falle, werde Russland dort nicht haltmachen, sonderte er die üblichen Parolen ab. Außerdem würden in den Finanzzusagen an die Bundeswehr die Bereiche Cyberabwehr und Satelliten fehlen, so Hofreiter weiter. „Die müssen mit rein, denn bei Satelliten sind wir völlig abhängig von Amerika“, meint er.
Obwohl sie also an der neuen Regierung nicht mehr beteiligt sein werden, erpressen die Grünen Merz bereits jetzt. Dies ist einzig und allein seiner Brandmauer-Politik zu verdanken, mit der er sich völlig in die Geiselhaft der Linken begeben hat. Was von Anfang an absehbar war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit: Merz ist ein Spielball der Grünen, hat bereits im Wahlkampf einen Zickzack-Kurs gefahren bei dem er am einen Tag von dem abrückte, was er am Tag zuvor noch versprochen hatte. Nun lügt und stolpert er sich von Gnaden von SPD und Grünen ins Kanzleramt und setzt die Amokfahrt der Ampel sogar noch beschleunigt fort. Eine perversere Missachtung des Wählerwillens ist kaum noch vorstellbar.
