Die Geschwindigkeit, mit der CDU-Chef Friedrich Merz sich bereits lange vor seiner Wahl zum Bundeskanzler als kolossale Fehlbesetzung erweist, ist atemberaubend. Nun kam heraus, dass er als einen der Hauptgründe für sein gigantisches Schuldenprogramm von 500 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr die Behauptung anführte, US-Präsident Donald Trump wolle in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation den Austritt der USA aus der NATO verkünden. „Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen”, so Merz.
Und weiter: “Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der NATO erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben“. Das hatte der CDU-Chef am Dienstag vor Unionsabgeordneten gefaselt und damit sein beispielloses Betrugsvorhaben begründet, die Schleifung der Schuldenbremse vom abgewählten Bundestag beschließen zu lassen, weil ihm die Mehrheiten im neuen nicht zusagen oder in den Kram passen.
Historische Entscheidung ohne Ahnung
Dabei handelte es sich bei dem Gerücht um Trumps angeblichen NATO-Ausstieg um eine reine Latrinenparole, die offenbar in Brüssel ihren Ursprung hatte. Aus der US-Regierung gab es zu keinem Zeitpunkt auch nur das allergeringste Indiz für einen solchen Schritt. Im Gegenteil: Matthew Whittaker, Trumps Kandidat für den Posten des NATO-Botschafters, hatte gerade erst bei seiner Anhörung vor dem Kongress eindeutig erklärt: „Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten weiterhin der NATO und dem Prinzip des Friedens durch Stärke verpflichtet sind.“ Auch Trump hatte sich ähnlich geäußert. Trotzdem genügten haltlose Gerüchte, um das politische Berlin in Panik zu versetzen.
Auch Merz hat sie offenbar nicht nur als Trick benutzt, sondern auch tatsächlich geglaubt. Abgesehen davon, dass es längst durchgesickert wäre, wenn die USA eine derartig historische Entscheidung getroffen hätten, bestätigt dieser unglaubliche Vorfall auch wieder, dass zwischen offiziellen deutschen Stellen und der Union offenbar keinerlei Gesprächskanäle in die USA bestehen, die über das rein Formale hinausgehen. Jedenfalls hat Merz sich mit dieser Peinlichkeit erneut gründlich als Regierungschef in einer solch angespannte Zeit diskreditiert. (TPL)
