Justizposse um „Vereinte Patrioten“: Wo der Linksstaat noch hart durchgreift

Vor dem Koblenzer Oberlandesgericht inszeniert der Linkstaat derzeit eine weitere Justizfarce gegen vermeintliche rechte Umstürzler. Diesmal sind es fünf Mitglieder der „Vereinten Patrioten“, an denen auf Kosten der Steuerzahler ein Exempel statuiert wird. Der Gruppe wird vorgeworfen, sie habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen, einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen und in einem Staatsstreich die Bundesregierung stürzen zu wollen, im das “Deutsche Kaiserreichs von 1871 wiederzuerrichten”. Bei den Angeklagten handelt es sich um vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und um eine 76-jährige Frau.

Sie sitzen seit vergangenem Jahr in Untersuchungshaft, weil die Staatsanwaltschaft ihnen vorwirft, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Um ihre Umsturzpläne zu realisieren, sollen Mitglieder der Gruppe unter anderem in verschiedenen Telegram-Chatgruppen nach Unterstützung gesucht haben, darunter auch die „Vereinten Patrioten“ nennt. Vor zwei Wochen wurden weitere Verdächtige aus dem Umfeld der Gruppe festgenommen.

Kabarettreife Tatvorwürfe zu „Lauterbach-Entführung“

Genau wie bei den Reichsbürgerprozessen, handelt es sich auch hier um eine Posse, die angesichts der wahren Gefahren im Land einfach nur lächerlich ist. Gegen irgendwelche Wirrköpfe, die in Online-Chats großspurigen Unsinn über Staatsstreichpläne zusammenschwadronieren, werden monate- und jahrelange Großprozesse inszeniert, obwohl zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestand, dass diese Gestalten ihre absurden Vorstellungen verwirklichen können. Inzwischen wird Deutschland von einer Lawine aus alltäglichen Migrantenverbrechen überrollt. Fanatische Muslime rasen mit Autos in Menschenmengen, wobei sie ihre Taten oft seit langem und für jeden einsehbar in den sozialen Medien angekündigt und- im Gegensatz zu den vermeintlichen „rechten“ Umstürzlern- auch zur Tat geschritten sind. Die meisten migrantischen Messerstecher sind illegal im Land und nicht selten zigfach vorbestraft, befinden sich aber trotzdem auf freiem Fuß.

Die Sicherheitsbehörden verschwenden Zeit, Geld und Ressourcen aber lieber damit, die eigenen Bürger zu bespitzeln und wegen Lächerlichkeiten zu verfolgen. Verkrachte Spinner, die im Internet über Putschpläne phantasieren, werden zu existenziellen Gefahren für Deutschland aufgeblasen, während das Land in Gewalt versinkt und Muslime auf offener Straße das Kalifat herbeischreien. Diese werden jedoch nicht vor Gericht gestellt. Dafür greift man sich lieber ein paar neurotische Deutsche, die Kaiser Wilhelm zurückhaben wollen. Es ist ein weiteres Zeugnis für einen Staat, der bei seinen eigentlichen Aufgaben versagt und sich als Kompensation dafür an den Bürgern vergreift, die ihn finanzieren. (TPL)