Merz‘ Rekordschulden ein „Befreiungsschlag“: Die Rüstungsindustrie jubelt

Das von linksgrüner Politik in die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte getriebene und bis zur völligen Wehrlosigkeit pazifizierte Deutschland sucht sein wirtschaftliches Heil nun ausgerechnet in massiver Aufrüstung. Die herbeiphantasierte Gefahr eines russischen Großangriffs auf NATO-Gebiet und das groteske Vorhaben, sich militärisch von den USA unabhängig zu machen, löst in der Rüstungsindustrie Goldgräberstimmung aus. Das von CDU und SPD vorbereitete gigantische Neuverschuldungspaket in Höhe von 900 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden in die Bundeswehr gepumpt werden sollen, trägt noch weiter dazu bei.

Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), bejubelte die Schuldenorgie als „Befreiungsschlag“. Gerade jetzt sei es wichtiger denn je, dass die Bundeswehr endlich aus dem Modus der Mangelverwaltung herausfinde, den sie trotz des unverzichtbaren ersten Sondervermögens auch seit 2022 nicht wirklich verlassen habe können, meinte er und erinnerte „an die mehrmaligen Bitten von Minister Pistorius, seinen regulären Verteidigungshaushalt zu erhöhen, die seinerzeit nicht erfüllt wurden“. Was die tatsächlichen Bedarfe der Bundeswehr betreffe, würden diese „vor allem durch die Anforderungen der NATO bestimmt“. Dabei bezog er sich auf die Aussagen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, „wonach wir wenigstens ‚nördlich‛ drei Prozent unseres BIP für Verteidigung werden ausgeben müssen, vielleicht sogar eher in Richtung 3,5 Prozent“, so Atzpodien.

Hoher “Output” erwartet

Als Konsequenz der aktuellen geopolitischen Lage müssten die europäischen NATO-Länder mehr als bisher für ihre eigene Rüstung sorgen. Dies würde eine Welle neuer Bestellungen bei der europäischen und vor allem auch der deutschen Rüstungsindustrie auslösen. Es sei zu begrüßen, wenn die Kunden in Europa ihre Bedarfe bestmöglich harmonisieren und „poolen“ könnten. Die Industrie brauche jetzt klare Ansagen, von welchen Produkten man wie viel in welcher Zeit als Output erwarte. Wenn dies klar sei, werde sie auch liefern, versicherte er. In den letzten drei Jahren habe man bezüglich der Erweiterung der Kapazitäten bereits viel geleistet und stehe nun bereit, „dies nun noch einmal verstärkt mit viel Engagement zu tun“, so Atzpodien weiter.

Um die Rüstungsindustrie so richtig in Fahrt zu bringen, wies der BDSV darauf hin, „das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland“ biete „besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren“. Das Motto könnte lauten: ‚Autos zu Rüstung‘! Anstatt einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur zu beklagen, sollten wir versuchen, Produktionseinrichtungen und vor allem Fachkräfte aus dem Automobilsektor möglichst verträglich in den Defence-Bereich zu überführen“, schlug Atzpodien mit unglaublichem Zynismus vor. Die vom Klimawahn zerstörte Autoindustrie soll nun also das Menschenmaterial liefern, um eine massive Aufrüstung aufgrund einer imaginären Bedrohung in Gang setzen zu können. Dafür sollen möglichst alle Hindernisse beseitigt werden, unter anderem auch die Sicherheitsermächtigung des Bundeswirtschaftsministeriums für Fachkräfte in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Unfassbare Chuzpe

Die monatelangen Bearbeitungszeiten „können wir uns nicht mehr erlauben, wenn wir schnell geschultes Personal aus dem Autobereich für Rüstung einsetzen wollen“, drängte Atzpodien. Das reicht ihm aber immer noch nicht: Um möglichst schnell möglichst viele Rüstungsfabriken errichten zu können, will er auch Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, wie man es bereits bei LNG-Terminals getan habe.

Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe hier nun eine fieberhafte Aufrüstung gefordert wird, der sich alles unterzuordnen hat. Was noch vor drei Jahren undenkbar war, ist nun Realität, wie so vieles andere auch, was man sich noch vor wenigen Jahren nicht vorstellen konnte. Europa stürzt sich in einen Überbietungswettbewerb bei der Waffenproduktion, ohne dass eine unmittelbare Kriegsgefahr bestünde. All das beruht nur auf Propaganda. Und die Rüstungsindustrie erlebt nun einen ähnlichen Boom wie die Pharmakonzerne während Corona. Seit Januar stieg allein der Wert der Rheinmetall-Aktien um 80 Prozent! Europa taumelt, von unfähigen und skrupellosen „Eliten“ getrieben, offenbar unaufhaltsam in den Untergang. (TPL)