Sofort, nachdem die SPD der Union die aberwitzige Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro und damit die faktische Abschaffung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse abgepresst hatte, zeigte sie erneut, dass sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist. Bei Maischberger erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil kategorisch: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“. Dabei wiederholte er die absurde linke Lüge, eine solche Maßnahme sei nicht nur national nicht umsetzbar, sondern auch aus europäischer Perspektive „unvernünftig“. Denn „in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“.
Dieser hanebüchene Unsinn zeigt wieder, dass US-Präsident Donald Trump der neue Hauptfeind des politisch-medialen Kartells ist. Auf ihn müssen nun plötzlich Antworten gefunden werden – und wie immer in Deutschland, sind es natürlich die falschen. Klingbeils Hartleibigkeit löste in der Union, wo bei vielen neu gewählten Abgeordneten und an der Basis angesichts des beispiellosen Wählerbetrugs von Friedrich Merz ohnehin die Nerven blank liegen, noch größere Panik aus. „Das war ein Frontalangriff von Klingbeil auf die Union“, tobte die CDU-Führung und drohte, den Schuldendeal doch noch platzen zu lassen, wenn die SPD keine Zugeständnisse bei der Migration mache. Diese macht dazu jedoch keinerlei Anstalten: „Der TV-Auftritt von Lars Klingbeil direkt vor den Verhandlungen hat einen klaren Pflock eingerammt: Wir machen hier nicht einfach die Unionswünsche mit. Für alles, was die Union bei Asyl durchsetzen will, muss sie sich woanders auf uns zu bewegen.“
Erpressbar und skrupellos
Der so erpressbare wie skrupellose Merz darf also in Kürze auch hier seine nächst Kehrtwende von allem, was sie im Wahlkampf versprochen haben, vorführen, so wie bei der Schuldenbremse. Was “Fotzen-Fritz” und die Union dabei partout einfach nicht begreifen, ist, dass sie viel mehr auf die SPD angewiesen ist, als umgekehrt, gerade weil die SPD so schwach ist. Merz ist es, der um jeden Preis Kanzler werden will und zeigen muss, dass er trotz seiner katastrophalen Anti-AfD-Brandmauer die Migrationswende schaffen kann, obwohl SPD und Grüne immer und immer wieder unmissverständlich klargestellt haben, dass sie dazu nie und nimmer bereit sind.
Eine Union, die an ihrem zentralen Wahlkampfversprechen scheitert, würde kräftig schrumpfen, die AfD noch stärker machen und dann immer noch mehr auf SPD und Grüne angewiesen sein, die jederzeit ihre Kettenhunde in Medien und NGOs aktivieren können, um die Union zu attackieren, falls sie sich doch auf die AfD zubewegen würde. Es ist also die nominell viel stärkere Union, die in der Falle sitzt und auf Gedeih und Verderb von den linken Parteien abhängig ist. Die SPD wird sich bestenfalls mit viel Theaterdonner ein paar inhaltsleere Lippenbekenntnisse zu einer minimal verschärften Migrationspolitik abringen, damit Merz seinen Wählern irgendetwas präsentieren kann. Dies hat sie aber auch schon in der Ampel-Koalition getan, ohne dass es praktische Konsequenzen gehabt hätte. Die Brandmauer hat den endgültigen Untergang der Union eingeläutet, ohne dass sie fähig wäre, dies zu begreifen. (TPL)
