Noch hoffen die jungen Leute in Deutschland, vom Krieg verschont zu werden, indem sie den Kriegsdienst verweigern. Doch das könnte sich als fataler Irrtum erweisen, denn die Politik und damit die Justiz ist schon ein großes Stück weiter. Die Kriegsvorbereitungen laufen nämlich schon auf vollen Touren und das nicht erst seit gestern. Im Hinterstübchen ist man bereits seit einiger Zeit dabei, auf Angriff zu schalten. Blackrock will das anscheinend so. Rheimetall will das mutmaßlich so – also wollen das die Politiker, allen voran Friedrich Merz und Markus Söder auch. Und so wird mal wieder am Grundgesetz gebastelt und gebogen, als gäbe es keinen Morgen mehr (gibt es wohl auch nicht, wenn der Krieg erst beginnt)
Die Kriegsdienstverweigerer und Atomkraftgegner aus dem linken und grünen Lager, die sich nach der Atombombe sehnen und die jetzt eine dicke Lippe gegenüber den Russen riskieren, werden also alt aussehen und schreien, wenn man sie aus den Wohnungen zerrt, in Uniformen steckt und an der Front verheizt.
Zu diesem Thema gibt es ein sehr, sehr interessantes Interview, was wir hier wärmstens empfehlen und Verbreitung verdient:
Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will, wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der Aushebelung des verbrieften Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René Boyke. Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH zu einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige junge Menschen in Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen.
