Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Die Sondierungsgespräche tragen die Handschrift der unverbesserlichen Sozialisten. Was uns hier als große Wende verkauft wird, ist mehr „Jetzt erst recht“ als „weiter so“. Deutschland darf weiterhin „geflutet“ werden, der Wirtschaft wird mit dem Mindestlohn endgültig das Genick gebrochen und die Meinungsfreiheit wird nun definitiv in den Schredder gestopft. Willkommen in der „Bandemantel-Ära“.
Die Königin Mutter der Zerstörung, Saskia. Esken darf sich freuen. Sie hat erfolgreich die zaghaften Versuche eines Friedrich Merz, in Deutschland etwas zu verbessern, mit einem riesigen nassen Schwamm weggewischt und der Zappelphilipp hinter der Brandmauer hat so gut wie alles abgenickt, was aus der ganz linken Ecke der Republik in die politische „Mitte“ des Landes gedrückt wurde.
Und wohl bemerkt: Das waren nur die „Sondierungsgespräche“. Die Koalitionsverhandlungen kommen ja noch und dann Gnade uns Gott.
Die Reaktionen im Netz schwanken entsprechend zwischen Verzweiflung und Entsetzen:
Julian Reichelt:
Das Wording im Sondierungspapier ist aus CDU-Sicht erstmal kraftvoll genug, um den Eindruck von einer Asyl-Wende zu vermitteln. Ein Aufstand der Basis und der Abgeordneten dürfte damit zunächst ausbleiben. Aber, großes ABER: Alle Merz-Ankündigungen sind sprachlich so aufgeweicht, dass nicht mehr viel davon übrig bleiben wird.
1. Aus „Zurückweisung ALLER am ersten Tag“ wird „Zurückweisung in Abstimmung mit europäischen Partnern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch bei Asylgesuchen.“ Bedeutet: Deutschland wird nur tun, was die EU zulässt und was von Nachbarstaaten mitgetragen wird. Wird Merz somit, wie zugesagt, das BMI anweisen, alle illegalen Migranten an allen Grenzen zurückzuweisen? Nein.
2. Die illegale Migration soll nicht mehr „beendet“, sondern „wirksam zurückgedrängt“ werden.
3. Was wirklich passiert, lässt sich am Familiennachzug ablesen. Er wird NUR für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und das auch nur „befristet“. Das sind 12.000 von ca 130.000 im Jahr. Wo es sich mit harten Zahlen messen lässt, bedeutet die „Asyl-Wende“ also: zehn Prozent weniger Migration, der Rest darf ausdrücklich weiter kommen.
4. Krasse Niederlage für die Union bei der Staatsbürgerschaft. Das neue Gesetz von SPD und Grünen soll ausdrücklich bleiben, der deutsche Pass wird weiter auf dem Fast Track verramscht.
5. Aus unerfindlichen Gründen dürfen weiterhin 25.000 Migranten pro Jahr vom Westbalkan nach Deutschland einreisen (statt bisher 50.000). Auch hier in harten Zahlen: Wo man problemlos um hundert Prozent reduzieren könnte, reduziert man um 50 Prozent.
6. Dem Wortlaut nach sind Zurückweisungen an der Grenze von Aslysuchenden nur dann möglich, wenn Polen, Tschechien, Österreich usw zustimmen.
FAZIT: Vielleicht war nicht mehr drin (und in den Koalitionsverhandlungen wird das noch weiter verwässert), aber mit den „unverhandelbaren“ Bedingungen von Friedrich Merz hat das im Kern nur noch sehr wenig zu tun.
PROGNOSE: Die illegale Migration wird weitergehen, reduziert um ca. 25 Prozent.
Joachim Steinhöfel
Da waren die ganz großen Sprüche von Friedrich Merz („Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland…grüne und linke Spinner“). Jetzt besticht Merz mit unserem Geld diese „Spinner“, damit er Kanzler wird. Das Land ist ihm egal.
Max Mannhart
In der Migrationspolitik gelingt Friedrich Merz augenscheinlich eine Wende in zentralen Punkten. In der Wirtschafts-, Renten- und Klimapolitik gibt es unterm Strich ein verheerendes Weiter-so. Das ist der Kompromiss. Ich sehe keine echte tiefere Reform, die der dramatischen wirtschaftlichen Abwärtsbewegung entgegengesetzt wird – außer linker Rezepte von wahllosen Subventionsprogrammen.
Janine Beicht
Die CDU feiert sich hier gerade selbst für ein halbgares Versprechen, als wäre das eine große Tat. Ist es nicht. Der Teufel steckt zwischen den Zeilen. Lasst euch also nicht täuschen: Die zusätzlichen Milliarden-Schulden verschwinden nicht einfach, genauso wenig wie der Deal mit den Sozialdemokraten, für den etliche andere Versprechen verkauft wurden. Was wir hier erleben, ist kein ehrlicher Kurswechsel, sondern der nächste Versuch, die Wähler mit schönen Worten zu täuschen.
Dennis Riehle
Das Ergebnis der #Sondierungsgespräche: Ein paar Zurückweisungen, eine Menge Schulden, eine etwas andere Grundsicherung, einen Hauch an Technologieoffenheit, mehr Mindestlohn, geringere Stromstreuer, stabile Renten. Aber vor allem ganz viel Weiter so.
Thorsten Weiß (MdA)
Die große Wählertäuschung von #Merz ist amtlich. Keine Grenzschließungen, Zurückweisungen für Asylanten nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten , der Familiennachzug wird nur „ausgesetzt“. Kein Stopp der Massenmigration und keine Abschiebeoffensive. Die CDU hat wieder gelogen!
Stefan Homburg
Riesenerfolg für 15%-SPD. Die Union wird an den Folgen des wirtschaftlichen Laienwerks zugrunde gehen:
1. Größte Verschuldung aller Zeiten
2. Mindestlohn, Rentengarantie, Tariftreue
3. Subventionen ohne Ende
4. Kosmetik bei Bürgergeld und Einwanderung
Hintergrund: Das Sondierungspapier ist ein populistisches Füllhorn, das eher wie ein Wahlkampfprospekt wirkt. Blumig verpackt erweckt es den Eindruck, alle könnten sich freuen, und nun gehe es aufwärts. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürger und Unternehmen müssen demnächst auf jene Billion Euro verzichten, die Politiker für Rüstungsprojekte usw. ausgeben. Durch Schulden mag man das zeitweise verschleiern, aber auf Dauer schlägt Adam Riese zurück. Das war in Griechenland so und wird bei uns nicht anders sein. Aber auch abgesehen hiervon wird es wohl weiter abwärts gehen, weil Markteingriffe, Subventionen und neue Regulierungen (Tariftreue) der Wirtschaft schaden. Wie unter diesen Umständen die Steuern gesenkt werden sollen, bleibt unerfindlich und ist wohl ein Lippenbekenntnis.
Anne Schneider
Zugeständnisse an eine Partei, die nicht regieren wird, nur um den ohne Einsparungen aus dem Hut gezauberten Schuldenberg noch schnell mit der abgewählten Bundestagsmehrheit durchzupressen, bemerkenswert trifft es langsam nicht mehr ganz
Georg Pazdersky
Klarer Punktsieg für die SPD MERZ ist als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Es wird keine grundlegenden Änderungen geben, bei der Migrationspolitik, Klimapolitik, Entwicklungshilfe, Finanzierung der NGOs. Das Land wird weiter geflutet mit illegalen Migranten und Turbo-Einbürgerungen bleiben. Geld wird weiter verbrannt für die dümmste Energiepolitik der Welt, Radwege in Peru und NGOs, die den ‚Kampf gegen Rechts‘ führen und bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht.
Björn Harms
„Wir halten an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest“, heißt es im Sondierungspapier. Auch die CDU will den deutschen Pass also weiter verramschen. Viele lassen sich von den Worten „Familiennachzug aussetzen“ blenden. Gemeint ist nur der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Das sind aber weniger als 10% der 130.000, die im vergangenen Jahr über den Familiennachzug ein Visum erhielten. Der Rest läuft also weiter.
Georg Papke
Jetzt, wo das Sondierungspapier von Union und SPD vorliegt, wissen wir endgültig, dass Friedrich Merz sein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat, alle illegalen Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen!
Yvonne Kussmann
Merz kauft sich mit hunderten Milliarden zuerst die Zustimmung der SPD und wirft dann den Grünen ein paar Klimagedöns-Milliarden vor die Füße, um auch deren Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft zu bekommen. Alle Positionen hinsichtlich seiner im Wahlkampf versprochenen, vollständigen Asylwende wurden abgeschwächt zu schwammigen Willens- und Absichtserklärungen. Aus meiner Sicht ist das, Stand jetzt, die Fortführung der Merkel-Politik. Mal sehen, was nach den Koalitionsverhandlungen ist. Ich gehe davon aus, dass aber dort erneut von Merz Zugeständnisse kommen und nicht von der SPD.
Alexander Mitsch
Sie haben Ihre Wahlversprechen schon vor Ihrer Kanzlerschaft gebrochen. Die geplante gigantische Neuverschuldung belastet zukünftige Generationen und die notwendige Begrenzung der Migration ist zu inkonsequent. So wird diese Koalition die wesentlichen Probleme nicht lösen. Das #Staatsangehoerigkeitssrecht der Ampel, bekannt als Verramschung des dt. Passes, soll weiter bestehen. #Zurückweisungen nur in Abstimmung mit den Nachbarländern. Erinnert an die #Merkel-Zeit, als die #CDU den Kanzler stellte, aber die #SPD regierte.
Roland Tichy
Das Dokument der Unterwerfung: Friedrich Merz und die CDU übernehmen im Sondierungspapier alle Forderungen der SPD, die CDU muss selbst uralte, sozialistische Gassenhauer mitpfeifen. Die SPD hat ein Sondierungspapier vorformuliert vorgelegt, und die CDU hat es in Windeseile akzeptiert. Es ist SPD pur; die CDU hat alle ihre Positionen aus dem Wahlkampf geräumt und ins Gegenteil verkehrt. Auf die unbeliebteste rot-grün-gelbe Koalition folgt eine schwarz-rote, die nachholt, was Christian Lindner (FDP) gegen Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) an marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Positionen noch verteidigen konnte….Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant über diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat,“ schreibt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek dazu.
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