von Anna Gleichmann
Wie erwartet waren die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD „erfolgreich“. Zumindest kann sich Merz jetzt Hoffnung machen, mit den Stimmen der SPD zum Kanzler gekürt zu werden, denn das ist es, was er will – dieses Amt, das ihm Merkel vor mehr als 20 Jahren vor der Nase weggeschnappt hat. Dafür ist Merz bereit, so gut wie alles zu verraten, was er im Wahlkampf versprochen hat und was sich eine große Mehrheit der Bürger gewünscht hätte. Das, was die zukünftige „große“ Koalition, die schon lange nicht mehr groß ist, an Programm beschlossen hat, ist eine einzige Mogelpackung, die nichts, aber auch rein gar nichts an den katastrophalen Verhältnissen im Land verbessern wird. Im Gegenteil: Es wird alles noch viel schlimmer werden. Der Staat will mittels gigantischer Verschuldung übermächtig werden und der freie Markt wird zurückgefahren zu Lasten derer, die ohne staatliche Subventionen erfolgreich waren.
Jeder, der es sich noch leisten kann, muss sich überlegen, ob er diesem Land nicht schleunigst den Rücken kehrt oder zumindest sein Vermögen woanders in Sicherheit bringt. Denn es ist eine mathematische Unausweichlichkeit, dass irgendwann irgendjemand diese gigantische Party, die da jetzt abgefeiert werden soll, bezahlen muss. Und das werden die Deutschen mit ihrer (derzeit noch) bestehenden Vermögenssubstanz sein (Merz hat ja bereits ganz offen davon phantasiert, was sich mit nur 10 Prozent des deutschen Immobilien- und Sparvermögens so alles anstellen ließe).
Das sozialistische Großexperiment geht weiter
Wenn zwei Parteien miteinander regieren wollen, die an sich diametrale politische Konzepte vertreten, und wenn man die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD vergleicht, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Dann braucht es in erster Linie Geld, sehr viel Geld, um beiderseitigen Unmut zum Schweigen zu bringen und möglichst alle Wünsche gleichzeitig irgendwie zu erfüllen, damit man überhaupt irgendwie zusammen findet. Während Merz im Wahlkampf zutreffend konstatierten, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, plant er nun, wenige Tage später, die größte Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes. 1.000 Milliarden Euro an Schulden – eine unvorstellbare Zahl. Dafür soll das Grundgesetz ausgehebelt werden, und das noch mit einem Bundestag, der gerade abgewählt wurde und in dem ein Drittel der Angeordneten nicht wiedergewählt wurden… vor allem Abgeordnete der SPD und der Grünen. Ohne diesen finanziellen Wahnsinn ist das Sondierungsergebnis von Schwarz-Rot nur Schall und Rauch.
Anstatt im Bundeshaushalt aufzuräumen und den immer übergriffigeren Staat zurückzufahren, soll das sozialistische Großexperiment weitergehen. Mehr denn je soll der Staat die Wirtschaft bestimmen. Im Stil der Vier- und Fünfjahrespläne von Drittem Reich und Sowjetunion soll planwirtschaftlich vorgegeben werden, in welchen Bereichen demnächst Milch und Honig fließen werden. Die Unternehmen, die diesen Vorgaben entsprechen, werden ein goldenes Zeitalter erleben: Rüstung, Bauwirtschaft oder Energiesektor, je nachdem, wer gerade aus dem staatlichen Füllhorn bedient wird. Bloß hat das mit einem freien Markt nichts mehr zu tun. Dabei wird auch hier gelten: „Des Brot ich ess, des Lied ich sing“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Staatsknete nur bekommt, wer sich politisch wohlverhält. So zieht man sich brave, angepasste Staatsbürger und linientreue Unternehmer heran. Das, was einen in den letzten Jahren schon bei vermeintlich Prominenten so bitter aufgestoßen war, nämlich das neue Glaubensbekenntnis zur „Vielfalt“, zu linker Ideologie, zur Klimareligion, zur Transformationsagenda und natürlich “gegen Rechts”, wird in Kürze auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet werden. Und wer nicht mitmacht, bekommt nichts vom Kuchen ab. Das alles wird noch dominanter werden, möglicherweise abgestützt durch Sozialkreditsysteme.
Der Migrationsirrsinn geht weiter
Gleichzeitig wird der Sozialstaat weiter aufgebläht: Es ist nun keine Rede mehr davon, die Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Milliarden an Fördergeldern zum „Schutz der Demokratie” oder die zig Milliarden, die auf der ganzen Welt verteilt werden, scheinen nicht gekürzt zu werden. Die vollmundige Anfrage zur Finanzierung linker NGOs spielt schlagartig überhaupt keine Rolle mehr – genau so, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil von der CDU als Vorbedingung für jegliche Koalition verlangt hatte. Überhaupt nutzt Klingbeil seine dank Merz‘ Brandmauer überaus komfortable Rolle als Merz‘ einziger möglicher Kanzlermacher weidlich aus und kann die Union nach Belieben erpressen, seine politischen Vorstellungen durchzusetzen; nie hatte eine 16-Prozent-Partei mehr Einfluss auf die Politik eines Landes. Das macht sich auch in den Sondierungsergebnissen bemerkbar: Was bezüglich Migration und Bürgergeld geplant ist, ist nichts als ein Placebo für die CDU/CSU-Wähler, die nicht AfD gewählt haben, obwohl sie überwiegend, so wie die große Mehrheit im Land, deren migrationspolitischen Konzepte befürworten.
Mit der Ankündigung eines faktischen Einreiseverbots, das Merz nach dem Anschlag in Aschaffenburg verkündete (als er großspurig erklärte, er werde am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers das Bundesinnenministerium “im Weg der Richtlinienkompetenz anweisen”, an allen Staatsgrenzen Kontrollen durchzuführen und alle Personen abzuweisen, die nicht über gültige Einreisedokumente oder über die europäische Freizügigkeit verfügten), hatte er den Eindruck erweckt, er werde definitiv und konsequent endlich dem seit 2015 bestehenden Irrsinn der unkontrollierten Massenmigration ein Ende bereiten. Das war eiskalt gelogen: Auch wenn die CDU nun absurderweise behauptet, sie hätte sich bei diesem Thema “durchgesetzt”, trifft das Gegenteil zu: Durchgesetzt hat sich die SPD, die von vornherein jegliche nationalen Grenzschließungen Deutschlands ausgeschlossen hat. In den Sondierungsergebnissen wurde nämlich ein entscheidender Satz hinzugefügt – nämlich dass jegliche Grenzschutzmaßnahmen nur in Absprache mit unseren Nachbarn und nach geltendem EU-Recht erfolgen dürfen. Im Klartext: Es soll nicht der Artikel 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes Vorrang haben – gegen den seit 2015 permanent verstoßen wird –, sondern “europäisches Recht”. Dabei sollen Abweisungen von Asylsuchenden nur “in Absprache mit den Nachbarstaaten” erfolgen.
Deutsche erster und zweiter Klasse
Das alles bedeutet, dass sich faktisch nicht das Geringste ändern wird. Merz hat ohne Not sein gegebenes Versprechen gebrochen – und der Migrationsirrsinn wird weitergehen. Doch der Verrat an den eigenen Wählern und an Deutschland geht noch weiter: Auch die Turbo-Einbürgerungen von jedermann unter Beibehaltung einer bestehenden Staatsbürgerschaft werden nicht rückgängig gemacht. Es wird zukünftig immer mehr Deutsche erster und zweiter Klasse geben: Die einen, die eben “nur” Deutsche sind, und die Passdeutschen mit mehreren Staatsbürgerschaften, die sich dann quasi à la carte immer diejenige aussuchen können, die ihnen gerade am besten passt – abhängig davon, dass der deutsche Pass in der Welt anerkannt wird. Wenn dann mithilfe dieses Passes der Terror aus Deutschland in alle Welt getragen wird, wird es allerdings mit der Freizügigkeit, die der rote Pass uns Deutschen bislang ermöglicht, weil wir seit Jahrzehnten überall willkommen waren, sehr schnell vorbei sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird zur Ramschware für jedermann. Auch das nimmt die Merz-Union eiskalt in Kauf.
Sollte Merz Kanzler werden und diese Regierung vier Jahre durchhalten, dann wird die CDU danach, ebenso wie die SPD schon jetzt, den Status einer Volkspartei definitiv verloren haben. Bloß wird das keine Rolle mehr spielen, – weil dieses Land dann ohnehin nicht mehr zu retten sein wird. Deutschland wird in wenigen Jahren das Geld ausgehen, die Schuldenlast wird nicht mehr tragbar sein.
Die Probleme werden sich potenzieren
Schon jetzt haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Die Bundestagswahl 2025 wäre vielleicht die letzte Chance für einen Politikwechsel gewesen; eine neue Regierung hätte die Weichen anders stellen müssen, um die echten Probleme anzugehen. Doch das gibt dieses Sondierungsprogramm in keinster Weise her – im Gegenteil. Es wird alles noch schlimmer werden – und alles, was jetzt kommen wird, ist schon jetzt sichtbar. Die Probleme werden sich potenzieren: Eine alternde Gesellschaft, die versorgt werden möchte; ein Land, wo Einwanderung vor allem in den Sozialstaat stattfindet; eine Gesellschaft, deren einst wertvollstes Kapital – eine hervorragende Bildung – vorsätzlich zerstört wird (gerade auch wegen Zuwanderung aus bildungsfernen Kulturen); eine fortschreitende Islamisierung zu Lasten der persönlichen Freiheit, der Frauen und der jüdischen Mitbürger; steigende Schwerstkriminalität, Clanbildung und Entstehung prekärer Parallelgesellschaften: All das wird immer schlimmer werden und dieses Land immer weniger lebenswert machen.
Und wer den aufgeblähten Staat am Ende noch finanzieren wird, wenn die Billionen neuer Schulden ausgegeben und alle möglichen sozialistischen Spinnereien wie Lastenausgleich und Enteignungen ausgeschöpft sind, weiß niemand. Spätestens dann werden auch Euro und die EU am Ende sein. Ganz im Sinne des Margaret Thatcher zugeschriebenen Zitats: „Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht.“
