Klimasozialismus, der nur Reichen hilft: Genau das sieht das “Sondierungspapier” von CDU/CSU und SPD auch im Bereich E-Mobilität vor: Hier sind allen Ernstes neue Fördermittel für Elektroautos vorgesehen – obwohl die CDU genau diesen grünen Subventionsirrsinn eigentlich abschaffen wollte. Diese Subventionen für Elektroautos führen dazu, dass auch weiterhin “die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin den Zweitwagen der Familie des Ministerialbeamten über ihre Steuern mitbezahlen muss”, wie der sächsische AfD-Chef Jörg Urban so bissig wie treffend anmerkt.
Streng genommen zahle die Verkäuferin sogar gleich mehrfach für das Elektroauto: Denn für den Ministerialbeamten ergibt die Anschaffung dieses Fahrzeugs natürlich nur Sinn, wenn er auch noch einen Zuschuss für seine Solaranlage auf dem Dach erhält. Die Verkäuferin hingegen kann von einem Eigenheim nur träumen. Urban: “Eine sozial noch ungerechtere Politik ist kaum vorstellbar, wäre da nicht der ebenfalls im Sondierungspapier enthaltene Industriestrompreis. Der Verkäuferin wird also auch noch zugemutet, die Stromrechnung der Konzerne mit zu bezahlen.”
Bodenloser Betrug
Die “kleinen Leute” können sich also weiterhin bei der CDU bedanken, dass sie auch bei dieser Wahl – schlimmer als je zuvor – ihre eigenen Zusagen und Versprechen in den Wind geschlagen hat und eine Zusammenarbeit mit bootlackierten Ökosozialisten um jeden Preis, nur damit Merz Kanzler werden kann, zu erzwingen bereit ist.
Es handelt sich um einen weiteren bodenlosen Betrug der CDU am Wähler. Angesichts dieser Inhalte, so Urbane, müsse man festhalten, dass sich die CDU und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der an den Sondierungen beteiligt war, komplett von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet haben und auf Planwirtschaft setzen. “Für die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards steht somit nur die AfD!”, ergänzte er. (JS)
