In Rumänien setzt sich der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU unvermindert fort – und das auch noch auf offener Bühne und mit vollem Segen aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Nachdem man Călin Georgescu, dem angeblich „rechtsradikalen“ und „prorussischen“ Präsidentschaftskandidaten im Dezember seinen Sieg im ersten Wahlgang unter dem lächerlichen Vorwurf, dieser sei auf eine von russischen Geheimdiensten orchestrierte TikTok-Kampagne zurückzuführen, aberkannt hatte, vollzog man nun den konsequenten nächsten Schritt, indem man ihn von der für Mai angesetzten Wahl ausschloss – und das ohne Angabe von Gründen! Am Freitag hatte Georgescu seine Kandidatur bei der Wahlkommission angemeldet und 324.000 (!) Unterstützungserklärungen vorgelegt. Laut Gesetz hätten 200.000 gereicht.
Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein, unter anderem wegen angeblich falscher Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen. Unter Auflagen befindet er sich auf freiem Fuß. Was sich in Rumänien vollzieht, ist nichts anderes als ein Putsch von oben. Georgescu hatte den ersten Wahlgang im November völlig überraschend gewonnen. Als NATO-Kritiker und Gegner einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine kam er dem Establishment in- und außerhalb Rumäniens denkbar ungelegen. Deshalb konstruierte man in aller Eile haarsträubende Vorwürfe über eine russische Einmischung in die Wahl, die ausschlagegebend für Georgescus Sieg gewesen sei. Offensichtlich wird hier ein Exempel statuiert und eine Blaupause für missliebige Wahlergebnisse in anderen Ländern erprobt.
Auch noch totalitäres Zensurgesetz in Kraft getreten
Damit nicht genug, tritt diese Woche in Rumänien auch noch ein Zensurgesetz in Kraft, das Geldstrafen von 10.000 – 20.000 Euro für das Posten von unerwünschten Inhalten vorsieht. Die sogenannte Dringlichkeitsverordnung (OUG) ermächtigt die Regierung, Inhalte zu sperren, die als „falsche Informationen“, „Manipulation“ oder „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ eingestuft werden, ohne dass klare Definitionen oder eine gerichtliche Genehmigung erforderlich wären. Zu den „Vergehen“, die auf dieser Grundlage geahndet werden könnten, gehören unter anderem
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Und dies ist nur ein kleiner Auszug aus einem ganzen Katalog völlig grotesker Verbote, die jeden kritischen Bericht und jede Satire faktisch unmöglich machen. Genauso stellen sich die Eurokraten in Brüssel und die selbsternannten Musterdemokraten in Berlin, London, Paris und fast allen anderen europäischen Hauptstädten die Zukunft vor – während sie sich zugleich mit Händen und Füßen gegen die Feststellung von US-Vizepräsident J.D. Vance wehren, in Europa werde die Meinungsfreiheit abgeschafft. (TPL)
