Außer einer bestenfalls minimalen und das wahre Ausmaß der Problematik ignorierenden Verschärfung der Migrationspolitik, ist von der designierten CDU-SPD-Regierung nicht nur keine Verbesserung gegenüber dem Ampel-Wahnsinn zu erwarten, sondern sogar eine Beschleunigung von deren Amok-Fahrt. Neben dem wahnwitzigen Schuldenpaket von 900 Milliarden Euro, der Fortsetzung der Habeck`schen Staatswirtschaft und der unverminderten Alimentierung zahlloser linker „NGOs“ mit Steuergeld soll auch das Zensurregime noch weiter verschärft werden. In ihrem “Einigungspapier” bekunden CDU und SPD ihre Absicht, stärker gegen „Desinformation und Fake News“ vorzugehen. In „Zeiten geopolitischer Spannungen“ wolle man „entschiedener denn je“ gegen solche Äußerungen vorgehen.
„Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie“, heißt es darin. Wo und wie man die Daumenschrauben an der Meinungsfreiheit noch enger ziehen will, wurde noch nicht konkret ausgeführt. Auf jeden Fall soll aber das EU-Zensurmonster Digital Service Act (DSA) „konsequent durchgesetzt“ werden. Es wird also wieder das Märchen von der angeblichen Wahlbeeinflussung durch finstere Mächte im In- und Ausland bedient.
Ungeheuerliche Abgefeimtheit
Dabei handelt es sich in Wahrheit aber lediglich um Stimmen, die dem politisch-medialen Kartell nicht passen, weil sie nicht, wie die Mainstream-Presse, ein Teil von ihm sind. Niemand verbreitet mehr Desinformationen und ist eine größere Gefahr für die Demokratie als das Altparteien-Kartell und seine Medien. Offenbar bereitet man sich auf die rumänische Lösung vor, wo dem als „rechtsradikal“ diffamierten Kandidaten Călin Georgescu zuerst der Wahlsieg gestohlen wurde und dem nun auch die Kandidatur für die Wiederholungswahl verweigert wird.
Dass Merz sich auch auf diese Lüge eingelassen hat, um sich eine Kanzlerschaft von linken Gnaden zu erbetteln, unterstreicht abermals seine völlige Unfähigkeit. Dabei könnte es ihm sogar noch passieren, dass ihn die Linksparteien komplett gegen die Wand laufen lassen. Denn wenn sie diese Woche in einem beispiellosen Manöver von ungeheuerlicher Abgefeimtheit tatsächlich vom abgewählten Bundestag die Aushebelung der Schuldenbremse beschließen lassen, nur weil ihnen der im neuen Parlament ausgedrückte Wählerwille nicht zusagt, können sie Merz danach immer noch die Wahl zum Kanzler verweigern und hätten sich dank seiner Mithilfe dennoch die grenzenlose Finanzierung ihrer irren Vorhaben und ihres ideologischen Propagandaapparates gesichert. Die haben sie jedoch auch mit Merz sicher, der sich eilfertig zu ihrem Bettvorleger gemacht hat. (TPL)
