Erstmals muss nun eine Pflegekasse mit dem Geld des Steuerzahlers gestützt werden. Welches Unternehmen die Staatshilfe beantragt hat, daraus macht der SPD-Funktionär und Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Staatsgeheimnis. Warum?
In Deutschland gibt es 95 gesetzliche Pflegekassen, die an die gesetzlichen Krankenkassen angegliedert sind. Diese übernehmen die Aufgabe, Versicherungsbeiträge zu sammeln und Leistungen der Pflegeversicherung zu erbringen. Erst zum 1. Januar wurde der Beitragssatz für die Pflegeversicherung erhöht – doch für manche Kassen reicht das offenbar in diesem heruntergewirtschafteten System nicht aus.
Eine deutsche Pflegekasse steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hat nun beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Finanzhilfen beantragt. Zuerst berichtete der „Tagesspiegel“ darüber.
Welche Kasse betroffen ist, bleibt unklar, jedoch handelt es sich um eine „nicht ganz kleine Kasse“, betroffen davon sollen in nicht genannter Kasse rund 500.000 Versicherte sein. Um welche Kasse es sich konkret handelt, das will uns Corona-Karl-Lauterbach einmal mehr nicht verraten.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) betonte, dass die Kasse nicht pleite sei und dass die Pflegeleistungen weiterhin gewährleistet sind. „Es gibt einen Finanzausgleich in der Pflegeversicherung, sodass keine Kasse in eine Zahlungsunfähigkeit gerät“, so die Erklärung des BMG-Sprecher Hanno Kautz zur Wunderfinanzierung. Frank Plate, Chef des BAS, erklärt gegenüber der „Wirtschaftswoche“, dass weitere Anträge auf Finanzhilfe wahrscheinlich sind, falls sich die finanzielle Lage weiter verschärft.
Und auch der Vizechef des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, scheint längst schon kapiert zu haben, wohin die Reise geht und erklärt gegenüber BILD, dass der Antrag auf Finanzhilfe ein deutliches Zeichen für die dramatische Lage sei. „Die Pflegeversicherung ist seit Jahren defizitär, weil der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen nicht ausreicht“.
Seit 2020 haben Pflegekassen die Möglichkeit, Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds zu beantragen. Dass nun erstmals eine Kasse auf diese Hilfe angewiesen ist, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, ist mehr als nur ein alarmierendes Signal.
Die Sozialsysteme dieses Landes stehen nach Jahren der Massenmigration vor dem Zusammenbruch: Krankenkassenbeiträge könnten 2025 auf bis zu 17 % des Bruttolohns steigen, fast jeder fünfte verdiente Euro würde somit an die Krankenkassen gehen – in einem der höchstbesteuerten Länder weltweit. Krankenkassen erwarten Beitragserhöhungen von 0,7 bis 1 %, da die Ausgaben explodieren. Der Hauptgrund für den Kollaps: Massenmigration. Immer mehr dauerhafte Bürgergeld-Empfänger kommen hinzu, und die Krankenkassen müssen immer mehr Menschen versorgen – ein Rezept für eine sozialpolitische Katastrophe. Aktuell sind 48 % der Bürgergeld-Empfänger, also rund 2,7 Millionen Menschen, Ausländer. Diese Last tragen Arbeitnehmer, die bereits finanziell am Limit sind.
(SB)
