Die Charterflüge aus Afghanistan der letzten Wochen lösen Entsetzen aus. Die Union bezeichnet das Aufnahmeprogramm als „skandalösen Vorgang“ und fordert den sofortigen Stopp. Das Baerbock´sche Auswärtige Amt teilt derweilen mit, fast 3000 Zusagen erteilt zu haben. Und die hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand. Also rein mit den jungen Allahkämpfern, Herr Merz. Die haben ein „Recht“ darauf, von uns rundumversorgt zu werden!
Es klingt wie ein nicht enden wollender Horrortraum: Rund 2800 Afghanen warten mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Laut dem Auswärtigem Amt der grünen Annalena Baerbock sind die Zusagen noch gültig und hätten Bestand. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt, die betroffenen Afghanen könnten sich auf die Zusagen berufen – und sie – na klar, was sonst! – bei Bedarf sogar einklagen! Die Verantwortung für die Umsetzung liege nun bei der kommenden Bundesregierung.
Die Union gibt die Entrüstete. Andrea Lindholz, eine der unzähligen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, fordert ein sofortiges Ende der Flüge. Es könne nicht sein, dass die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock weiterhin „wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“. Lindholz spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der nicht tolerierbar sei. Besonders brisant: Die CSU-Politikerin macht das Aufnahmeprogramm für „höchst fragwürdige“ Strukturen verantwortlich.
Trotz massiver Unregelmäßigkeiten im Prüfprozess hatte das Auswärtige Amt beschlossen, Anfang März erneut mehrere Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Rund 150 Afghanen wurden nach Berlin gebracht, so die Bild. Erst eine Woche landete bereits ein Flug mit 155 Afghanen an Bord in der Hauptstadt.
Die Auswahl der aufgenommenen Personen sorgt für Empörung. Laut einem hochrangigen Regierungsbeamten, der anonym zitiert wurde, sei der gesamte Prozess völlig intransparent. In vielen Fällen seien die Identitäten der Betroffenen zweifelhaft oder gar völlig ungeklärt. So habe das Auswärtige Amt beispielsweise einer neunköpfigen Familie die Einreise gestattet, obwohl die Geburtsdaten in ihren Dokumenten „völlig willkürlich“ eingetragen worden seien.
Besonders brisant: Ein Ehepaar, das offenbar eine gefälschte Heiratsurkunde vorgelegt hatte, wurde ebenfalls für den Flug zugelassen. Das Außenministerium akzeptierte als Nachweis für die eheähnliche Beziehung der beiden lediglich eine „chronologisch sortierte Fotosammlung“ – anstatt einer echten Urkunde.
Das Auswärtige Amt schweigt zu weiteren Charterflügen. Dreist behauptet eine Sprecherin: Sicherheit habe höchste Priorität. Man arbeite mit intensiven Identitätsprüfungen und Befragungen, bevor Menschen überhaupt in ein Flugzeug steigen dürften.
(SB)
