Die Rolle der dpa, Deutschlands mächtigster Nachrichtendienst, bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist groß und wird meist unterschätzt. Sie behauptet „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalten zu haben und könne deshalb völlig unabhängig agieren. Das ist nachweislich eine Lüge.
Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa, die extrem großen Einfluss auf die Berichterstattung der Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat, behauptet auf ihrer Internetseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist – wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beweist – eine glatte Lüge.
Die dpa hat ein emsiges Team von Faktencheckern, die von den internationalen Zertifizierungsstellen IFCN und EFCSN zertifiziert sind. In der Regel handelt es sich um Meinungen und Informationen von Regierungskritikern oder Personen, die zumindest den offiziellen Regierungsaussagen widersprechen, welche dann – von den dpa-Faktencheckern – durch Berufung auf Angaben von Behördenvertretern – als falsch oder teilweise falsch „zurecht gerückt werden“.
Der Wirtschaftsjournalist Häring zeigt auf, dass diese Faktencheckerei der dpa „hochproblematisch“ wäre, wenn die Nachrichtenagentur ein finanzielles Interesse an guten Beziehungen zu den Regierenden hätte. Deshalb habe die Zertifizierungsstelle wie das International Fact Checking Network (IFCN) die geprüften Faktenchecker gefragt, ob sie staatliche Mittel bekommen. Die Antwort von dpa auf diese Frage sei laut Häring regelmäßig „Nein“ beantwortet worden. So heißt es im Zertifizierungsbericht von 2022 (übersetzt):
„Die dpa ist eine unabhängige und zu 100 Prozent privatwirtschaftlich organisierte Nachrichtenagentur, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1949 vollständig auf dem freien Markt finanziert. Wir erhalten keine Finanzierung oder Unterstützung von Staat, Politikern oder Parteien.“
Der Deutsche Bundestag definiert „Zuwendungen“ folgendermaßen:
„Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, wenn der Bund ein Interesse daran hat, bestimmte Institutionen oder Projekte zu fördern, die ohne dieses Geld nicht umgesetzt werden könnten. Die Leistungen des Bundes sind freiwillig; sie müssen zweckgebunden und zukunftsbezogen sein. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.“
Tatsächlich ist es aber so, dass die dpa die Öffentlichkeit seit Jahren belügt. Denn: die dpa erhält sehr wohl Zuwendungen vom Staat – sprich vom Steuerzahler- und das in beträchtlicher Höhe. Pikanterweise enthielt schon der Zertifizierungsbericht von 2022 einen Vermerk des Prüfers zu einem Interessenkonflikt.
Das staatliche Geld für die Finanzierung von dpa-Projekten, die Häring nachfolgenden aufzählt – fällt also unzweifelhaft unter den Begriff „Zuwendungen“, die ja die angeblich unabhängige dpa angeblich nicht erhält.
- Für das Projekt „Jahr der Nachricht“ hat die dpa eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten.
- 750.000 Euro Staatsgeld flossen nach einem Bericht des Medium Magazin in den Jahren zuvor für das DPA-Projekt „Drive Me“ zur Unterstützung regionaler Zeitungsverlage bei der Steigerung digitaler Abo-Erlöse.
- 321.000 Euro flossen für das Kooperationsprojekt „Democracy Newsroom“ europäischer Nachrichtenagenturen.
- 240.000 Euro bekommt DPA für das noch laufende Schulungsprogramm „Wegweiser KI“.
- Hinzu kommen Zahlungen von der EU in unbekannter Höhe, zum Beispiel für die Deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO, an der DPA maßgeblich beteiligt ist.
Häring resümiert: „Die Nachrichtenagentur dpa belügt die Öffentlichkeit und den Lizenzgeber ihrer Faktenchecker, indem sie behauptet, ihre vorgebliche Unabhängigkeit werde dadurch unterfüttert, dass sie keine Zuwendungen vom Staat nehme. dpa nimmt aber erwiesener- und zugegebenermaßen in großem Umfang Zuwendungen von der Bundesregierung und der EU-Kommission entgegen.“
(SB)
