Friedrich Merz ist ein miserabler Pokerspieler. Er blufft, hat aber keine guten Karten in der Hinterhand und alle anderen Mitspieler durchschauen sein billiges Spielchen. Gestern hieß es überall, dass die Grünen seinen Schulden-Tsunami nicht unterstützen werden. Aber auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden. Denn im Unterschied zum Loser, verfügen die Grünen noch über gute Karten. Sie werden einfach drastisch ihrer Forderungen durchpeitschen, und Friedrich der Kleine muss abnicken, um endlich Kanzler werden zu können. Wir bekommen Robert Habeck ohne Robert Habeck. Merz hat es vergeigt und er weiß es, schiebt dennoch jede Menge Kohle über den Spieltisch. Die Kohle der anderen, versteht sich.
Dass ihm nur wenige Monate bleiben, um auf dem Thron zu hocken, stört Merz dabei nicht sonderlich. Das Land allerdings geht derweil vor die Hunde.
Aber auch das stört ihn nicht.
Auf X wird derweil weiterhin heftig debattiert:
Julian Reichelt schreibt:
Was gerade passiert ist, war nicht nur eine Absage der Grünen Partei an die Schuldenpläne von Friedrich Merz. Was gerade passiert ist, war eine öffentliche Demütigung. Die Grünen stellen Merz als Macho-Trottel dar, der Britta Haßelmann auf die Mailbox spricht, man könne auch noch irgendwo das Wort „Klima“ unterbringen, damit die Grünen dann einer schuldenfinanzierten Kanzlerschaft Merz zustimmen. Heikle Dinge auf die Mailbox zu sprechen, gilt im politischen Berlin und in jeder sensiblen Verhandlung als absolute Todsünde. Niemand im Land hätte sich vorstellen können, dass Friedrich Merz für das wichtigste Projekt seines politischen Lebens nicht das persönliche Gespräch mit einer Frau sucht, die ihm seine Mehrheit beschaffen soll, sondern ihr hemdsärmelig auf die Mailbox spricht, wie die Bedingungen lauten.
Selbst wenn man Merz‘ Schuldenpläne für richtig hält (schwer vorstellbar), ist das an taktischer und strategischer Schlichtheit kaum noch zu überbieten. Merz steht gerade nicht nur ohne Mehrheit da, sondern auch als miserabler Verhandler, der gegen die wichtigste Regel des politischen Betriebs verstößt: Gefährde niemals durch dämliche Fehler die Macht der Menschen, die dich stützen. Genau das hat #MailboxMerz aber getan. Selbstherrlich und amateurhaft!
Ein atemberaubender Satz von Friedrich Merz, der bisher viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Merz kündigt ganz offen eine nahezu Komplettübernahme des Grünen Wahlprogramms in seiner Schuldenpolitik an: „Fast alles von dem, was wir vorschlagen, ist von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“
Das heiligste Wahlversprechen von Friedrich Merz zum Schutz der Menschen in Deutschland lautete: Zurückweisung von Asyl-Bewerbern an allen deutschen Grenzen am ersten Tag. Seine eigenen Worte: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“ Davon ist nichts mehr übrig. Die SPD sagt klar, dass es diese Zurückweisungen nicht geben wird, nennt die Formulierung über Migration im Sondierungspapier gar offen ein „Placebo“. Selbst die CDU hat den Plan für Tag 1 abgesagt. Wer CDU gewählt hat, bekommt: Mega-Schulden, illegale Massenmigration und laut Friedrich Merz „fast alles, was wir vorschlagen, von den Grünen“.
Birgit Kelle schreibt:
„Wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von Union und SPD über Schulden zu finanzieren“ – Ich wage es kaum zu sagen, aber da haben die Grünen verdammt recht. Warum sollten sie dem politischen Gegner oder Merz jene Handlungsoptionen schenken, die sie selbst nicht hatten? Haben wir nicht deswegen den Bruch der Ampel erlebt und Neuwahlen, weil die FDP die Schuldenbremse gehalten hat und dafür jetzt bei den Akten liegt? Warum etwas verschenken ohne Regierungsbeteiligung im Gegenzug? Das bittere für den Steuerzahler im Land bleibt: Niemand will die Schuldenbremse einhalten, weil man sie als richtig anerkennt, alle taktieren gerade nur. Das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD dürfte damit bereits reif für den Schredder sein.
Alexander Kissler schreibt:
Um es mal ganz unpolitisch auszudrücken: Es ist ein würdeloses Spektakel, das Herr #Merz da angerichtet hat. Durch Selbsterniedrigung zur Macht.
Apollo News schreibt:
Selten hat ein Kanzler all sein politisches Kapital verspielt, bevor er überhaupt Kanzler war: Merz demontiert sich in Rekordzeit. Jetzt haben ihn die Grünen an die Wand gespielt und seine Kanzlerschaft in der Hand.
Ralf Schuler schreibt:
Wenn sich die Union auf die Forderungen der Grünen einlässt, wird @_FriedrichMerz, Kanzler einer rot-grünen Koalition. Es ist das alte Spiel: Infrastruktur und Sicherheit so umzudefinieren, dass auch grüne Lieblingsprojekte finanziert werden können
Anna Scheider schreibt:
„Vieles von dem, was wir vorschlagen, um nicht zu sagen fast alles, wurde von den Grünen schon einmal vorgetragen.“ Was man sich halt so vorstellt und wünscht, wenn man konservativ wählt
Janine Beicht schreibt:
Für mich erkauft sich hier @_FriedrichMerz gerade die nötige Mehrheit zur Macht. Dafür verhökert er die wahrhaftige Demokratie! Es ist ein bösartiges Pokerspiel, in dem die Staatskasse zur Verhandlungsmasse wird. Ein Selbstbedienungsladen, indem die Wähler die zahlenden Verlierer sind.
Dr. Lockdown Viehler schreibt:
Gehen wir einmal davon aus, dass Friedrich Merz doch schlauer ist, als die Mehrheit der Deutschen vermutet. Und er hat damit gerechnet, dass das Sondervermögen an den Grünen scheitern wird. Dann wurden genau aus diesem Grund die 551 Fragen zu den NGOs gesendet: Um am Ende den Rotstift anzusetzen, wo es den Grünen und Linken besonders weh tut. Begründung: Ihr wolltet ja keine neuen Schulden aufnehmen, also müssen wir eben an anderer Stelle sparen. Damit kommt Merz dem Aufschrei der Berliner Blase zuvor und kann sich beruhigt zurücklehnen. Der Wähler wird es ihm schon irgendwann verzeihen, dass er vor hatte, kurz nach der Wahl sämtliche Versprechen wieder einzukassieren. Angesichts der selten vorhandenen Intelligenz deutscher Politiker ein eher unwahrscheinliches Szenario, aber inzwischen ist in diesem Land nahezu alles möglich.
Susanne Baessler schreibt:
Aufsichtsrats-Vorsitzender von BlackRock Deutschland scheint wohl tatsächlich ein gepamperter Job zu sein – die beaufsichtigten Vorstände servieren mutmaßlich alles mundgerecht aufbereitet zum finalen Abnicken. Sollte es zutreffen, dass CDU/CSU Wahlkampf mit dem Festhalten an der Schuldenbremse gemacht haben, intern jedoch schon lange eine Grundrechtsänderung mit dem abgewählten Bundestag vorbereitet haben, handelt es sich nach meiner Überzeugung mutmaßlich um strafbare Wählertäuschung. Merz darf auf Basis einer möglicherweise strafbaren Wählertäuschung nicht zum Bundeskanzler gewählt werden.
Andreas schreibt:
Die Grünen werden einen Grünen Wirtschaftsminister oder die weiteren Finanzierungen von NGO’s auf Dauer bekommen, dann stimmen die schon zu. Dieser Haufen ist sich für die Macht zu nichts zu schade. Diese Republik hat fertig – erst durch Ampel nun durch Merz – Demokratie am A…
Alex schreibt:
Viele denken, die Grünen hätten Nein gesagt. Dabei haben die Grünen nur den Preis hochgetrieben und @_FriedrichMerz wird ihn („für uns“) zahlen.
Allerdings sind auch andere linke Kräfte im Spiel, die unsere parlamentarische Demokratie gerade in die Biotonne stopfen.
Beatrix von Storch schreibt:
Bundestagspräsidentin Bas hat unseren Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Sie hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun also die Klage der AfD-Fraktion an das BVerfG raus. WIR sind die einzigen in diesem Land, die die Demokratie noch verteidigen.
Dr. Zwoboot schreibt:
Ich kann es nicht fassen, was gerade passiert. Bundestagspräsidentin Bas hat entschieden, den abgewählten Bundestag wieder einzuberufen, nur um eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zu sichern. Der neu gewählte Bundestag, der einzig vom Volk legitimierte, wird einfach ignoriert. Es geht hier nicht nur um politische Spielchen, sondern um den Bruch der demokratischen Prinzipien. Das ist ein direkter Angriff auf die Legitimität des Willens des Volkes. Deshalb geht die AfD jetzt vor das Bundesverfassungsgericht – nicht nur um gegen die politischen Gegner zu kämpfen, sondern um die Demokratie und unsere Verfassung zu verteidigen. Wer den demokratischen Prozess so missbraucht, gefährdet das Fundament unserer politischen Ordnung.
Allerdings gibt es auch berechtigte Zweifel, ob der Gang nach Karlsruhe mit Erfolg gekrönt wird. Wir wissen ja: Ein leckeres Dinner und der Drops ist gelutscht.
Ponzinator schreibt:
Wir haben doch schon lange keinen Rechtsstaat mehr. Die Klage geht an ein Gericht, welches von den Typen besetzt wurde, gegen die die AfD klagen will. Was da wohl rauskommen wird? Ich ahne es schon.
Conny schreibt:
Man kann es nicht fassen was hier passiert. MMn wird die Klage vor dem BVg wenig Aussicht auf Erfolg haben, denn wer dort sitzt ist hinlänglich bekannt. Trotzdem wünsche ich viel Erfolg.
Snow White schreibt:
Die Klage hat leider geringe Erfolgsaussichten, da das BVerfG voraussichtlich keinen politischen Streit entscheiden wird, der zum Einberufen der Sitzung geführt hat (alte Mehrheit), sondern sich bei der Prüfung auf formelle, verfahrensrechtliche Punkte konzentrieren wird.
Dann sind wir mal gespannt wie es um das Demokratieverständnis beim BVerfG bestellt ist und die Karten neu gemischt werden.
