Es vergeht kein Tag mehr, an dem CDU-Chef Friedrich Merz nicht seine Bereitschaft zeigt, vor den Linksparteien zu Kreuze zu kriechen. Weil er die Grünen unbedingt braucht, damit sie der von ihm mit der SPD ausgekungelten Schuldenorgie in Höhe von beispiellosen 900 Milliarden Euro zustimmen, die der gerade erst abgewählte Bundestag auf zwei Sondersitzungen abnicken soll, weil es im neuen Bundestag eine Sperrminorität aus AfD und Linken gibt, biedert er sich nach Kräften bei den Grünen an, die bislang noch so tun, als würden sie der Abschaffung der Schuldenbremse nicht zustimmen, nur um die Summe noch höher zu treiben und die Finanzierung ihrer eigenen irren Projekte sicherzustellen.
Am Samstag hatte Merz wieder einmal die irre Behauptung abgelassen, die Neuverschuldung dulde wegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump keinen Aufschub. Dann entfuhr ihm die verräterische und kaum beachtete Aussage: „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden – wenn auch unter ganz anderen globalen und außenpolitischen Umständen. Aber diese Umstände haben sich jetzt noch einmal so zugespitzt, dass die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste.“
Tabubrüche und Lügen
Damit gab er also öffentlich zu, dass er nun die Vorschläge der Grünen zur Abschaffung der Schuldenbremse umsetzen will, die diesen seit eh und je ein Dorn im Auge ist, weil sie ihrem Geldverschwendungswahn wenigstens ein klein wenig Einhalt geboten hat. Im Wahlkampf hatte Merz mehrfach betont, nicht an der Schuldenbremse rütteln zu wollen und stattdessen Einsparungen bei den Staatsausgaben gefordert. Intern hatte er den Verschuldungs-Tabubruch jedoch schon lange geplant – wobei ihm der Zusammenstoß zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dann endlich den ersehnten Vorwand lieferte.
Merz erweist sich als damit endgültig als schlimmste Mogelpackung der Nachkriegsgeschichte und als völlig charakterloser Lügner, der die größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik betreibt, nur um sich von Gnaden von SPD und Grünen die Kanzlerschaft zu ergaunern. (TPL)
