„Rumänien ist überall“, scheint das Motto der Brüsseler Eurokraten zu lauten. Nicht nur, dass dort mit ihrem ausdrücklichen Segen eine Präsidentschaftswahl einfach annulliert wurde, weil der „falsche“, nämlich „rechte“ Kandidat Călin Georgescu den ersten Wahlgang gewonnen hatte, dem nun auch noch ohne Angabe von Gründen die Kandidatur für die Wiederholungswahl im Mai verwehrt wurde, man will nun auch noch überprüfen, ob Twitter Einfluss auf die deutsche Bundestagswahl genommen hat. „Alle Informationen, die wir sammeln, auch im Kontext der Wahlen in Deutschland, fließen in das Verfahren ein und werden in dem Rahmen auch berücksichtigt“, erklärte die EU-Kommission auf Anfrage von „Nius“.
Nach wie vor laufen zwei Verfahren gegen die Plattform von Elon Musk. Das erste wurde Ende 2023 eingeleitet, das zweite am 17. Januar, weil Musk es gewagt hatte, ein öffentliches Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zu führen und zur Wahl der AfD aufzurufen! Als Vorwand für diesen Irrsinn dient natürlich das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA), das nur dazu geschaffen wurde, den freien Diskurs einzuschränken.
Absurdität des Zensurdschungels
Das Bundesinnenministerium und die Bundesnetzagentur wollten Anfragen, ob sie eine Wahlbeeinflussung durch im Rahmen des DSA untersuche, nicht beantworten. Die Bundesnetzagentur verwies auf die EU-Kommission und das Innenministerium, dieses verwies wiederum auf die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission! Schon daran zeigt sich die ganze Absurdität des Zensurdschungels der EU, die nicht einmal die Unterdrückung ihrer Untertanen zustande bringt, ohne ein Zuständigkeitschaos zu verursachen.
Trotz dieser Lächerlichkeiten ist die Entwicklung brandgefährlich: ungewählte Bürokranten maßen sich nicht nur an, zu bestimmen, wer mit wem und worüber sprechen darf, sondern beteiligen sich auch gleich noch an der Rückgängigmachung von Wahlen, wenn der dumme Pöbel nicht die Kandidaten wählt, die den Feudalherren in Brüssel und den europäischen Hauptstädten genehm sind. Ab jetzt steht also jede Wahl unter Vorbehalt und die EU-Schnüffler und ihre Komplizen in den Mitgliedstaaten sind allzeit bereit, den Willen der Völker mit Füßen zu treten. (TPL)
