Derzeit tun die Grünen noch so, als würden sie der von CDU und SPD geplanten Neuverschuldungsorgie von 900 Milliarden Euro und damit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Da CDU-Chef Friedrich Merz aber auf ihre Zustimmung angewiesen ist, tut er alles, um sich nach der SPD auch noch bei ihnen anzubiedern. Zum Dank dafür demütigten sie ihn öffentlich, indem sie bekanntgaben, dass Merz auf die Mailbox von Fraktionschefin Britta Haßelmann gesprochen und zugesichert habe, auch den „Klimaschutz“ bei seiner Rekordverschuldung zu berücksichtigen. „Wenn Herr Merz, Friedrich Merz, bei Frau Haßelmann auf dem Anrufbeantworter sagt, man kann auch irgendwo das Wort Klima vielleicht noch in einer Begründung nennen, dann hat er glaube ich noch nicht verstanden, dass wir das mit den Klimazielen in Deutschland ernst meinen“, höhnte die Parteivorsitzende Franziska Brantner.
Nicht nur, dass Merz sich selbst zum Narren macht, die Grünen führen ihn damit auch noch am Nasenring durch die Arena. Statt der von ihm vollmundig angekündigten Aufarbeitung und Trockenlegung des NGO-Sumpfs wird Merz dafür sorgen, diesen mit Verfassungsrang dauerhaft zu etablieren. Aber auch das wird sich dieser rückgratlose schlimmste und skrupelloseste Lügner der deutschen Nachkriegspolitik und politische Rosstäuscher klaglos gefallen lassen, weil er sie unbedingt für sein perfides Manöver braucht, den abgewählten Bundestag über seine Schulden abstimmen zu lassen, weil AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Die Grünen schauen genüsslich zu, wie er sich dreht und wendet und treiben den Preis für ihre Zustimmung zu etwas, das sie selbst schon seit Jahren fordern, nach oben. In einem eigenen Entwurf zur Schleifung der Schuldenbremse verlangen sie eine Neudefinition des Begriffs „Verteidigungsfähigkeit“.
Unglaubliches Schauspiel
Darunter soll fortan die Finanzierung von „Systemen kollektiver Sicherheit, Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur” fallen. Hinter diesem Geschwurbel verbirgt sich die Absicht, dem Moloch aus „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) endgültig unbegrenzt Steuergeld zuzuschanzen. Denn nichts anderes sind „internationalen Organisationen zur Friedenssicherung“. Wer sich dieses Etikett anheftet, so wie den „Kampf gegen Rechts“, braucht dann nur noch einen Förderantrag zu stellen und das Geld fließt ohne Probleme. Wenn sie Merz dann auch noch weiteres Geld für den Klimawahn abpressen, haben sie in dieser Beziehung mehr durchgesetzt als in der Ampel-Koalition, die sie bereits dominierten.
Es ist ein unglaubliches Schauspiel, das sich hier bietet: Ein Kanzler in spe, der noch nicht einmal offizielle Koalitionsgespräche führt, missbraucht das Grundgesetz für eine windige Abstimmung von größter Tragweite mit einem abgewählten Parlament, um sich die Kanzlerschaft mit den Stimmen der Parteien zu ergaunern, deren Irrsinn er zu bekämpfen versprach und wofür er gewählt wurde. Dafür macht er sich auf offener Bühne zum Hans Wurst und setzt als CDU-Kanzler den linksradikalen Kurs der Ampel nahtlos fort. Und das alles als Preis dafür, die wahnwitzige “Brandmauer“ hochzuhalten. (TPL)
