Abgeordnete der AfD haben wegen der Verschuldungsorgie in Form des von Merz ausgerufenem Finanzpaketes für Verteidigung und Infrastruktur beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht um dieses Wahnsinn zu stoppen. Auch die Abgeordnete Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat nun einen Eilantrag gestellt.
Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um das umstrittene Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu stoppen. Sie kritisiert, dass die geplante Gesetzesänderung ohne ausreichende Zeit für eine gründliche Beratung und Folgenabschätzung durchs Parlament gejagt wird. Ihr Anwalt, Christoph Degenhart, argumentiert, dass die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht durch die abrupt anberaumten Beratungen in ihren Rechten verletzt sei. Ziel des Antrags ist es, das Gesetzgebungsverfahren aus der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen, damit eine eingehende Prüfung erfolgen kann.
Das geplante Finanzpaket, das am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wurde, sieht unter anderem vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur ins Grundgesetz aufzunehmen. Dagdelen schätzt, dass das gesamte Paket über die nächsten zehn Jahre mit mindestens 1,3 Billionen Euro zu Buche schlagen wird. Dabei sieht sie rund 450 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und 300 Milliarden Euro für Zinsen vor. Besonders besorgniserregend sei die Warnung von Experten, die vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität in Europa durch diese Ausgaben gewarnt haben. Eine gründliche Prüfung dieser Gefährdung sei aber aufgrund des engen Zeitrahmens schlichtweg nicht möglich, so Dagdelen.
Bereits zuvor hatten Abgeordnete der AfD und der Linken mit ähnlichen Anträgen beim Bundesverfassungsgericht versucht, das Gesetz zu stoppen. Sie argumentieren mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.
(SB)
