Einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist geruhte die Reste-Ampel nun doch noch, die 551 Fragen der Union zur Finanzierung des gigantischen linken NGO-Sumpfs zu “beantworten” – zumindest pro forma, denn als Antworten kann man das, was nun auf 83 Seiten vom Finanzministerium vorgelegt wurde, kaum bezeichnen. Immerhin geht daraus hervor, dass die 16 abgefragten Organisationen, darunter die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, das berüchtigte Lügenportal „Correctiv“ oder die ultralinken „Neuen deutsche Medienmacher*innen“, allein in diesem Jahr mehr als 6,4 Millionen Euro Steuergeld erhalten. An der Spitze steht die Amadeu Antonio Stiftung, die schon in den ersten beiden Monaten 2,6 Millionen Euro einstrich. Bei „Correctiv“ waren es 208.000 Euro.
Ansonsten verweigerte man aber weitgehend konkrete Informationen zu den einzelnen NGOs. Nicht weniger als 71-Mal hieß es: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Die aufgeführten Angaben würden den „mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen“ entsprechen und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, erklärte das Ministerium. Angesichts von rund zwei Wochen Zeit, ist dies eine lahme Ausrede. Anstatt die Fragen zufriedenstellend zu beantworten, gab es ein belangloses Schwurbel-Vorwort, in dem es hieß, der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebe „von zivilgesellschaftlichem Engagement“ und „die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken“, sei auch im Deutschen Bundestag „immer wieder hervorgehoben“ worden.
Pure Bürgerverhöhnung
Was die Organisation von Protesten gegen die CDU durch NGOs betrifft, weist das Ministerium ebenso überheblich darauf hin, dass die “Versammlungs- und Meinungsfreiheit” zu den Grundrechten in Deutschland gehöre. Die Bundesregierung sei „nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind. Verlautbarungen jenseits der konkreten staatlich geförderten Projektumsetzung sind Ausdruck einer Grundrechtsausübung.“ Es ist pure Bürgerverhöhnung und stellt das Problem in dreister Weise auf den Kopf – denn es geht ja gerade darum, dass diese Organisationen eine eindeutig linke Agenda haben, die völlig im Einklang mit der Politik von SPD, Grünen und Linken steht. Ihre Finanzierung ist das Rückgrat des Linkstaates, weil all diese Gruppierungen auf vielen gesellschaftlichen Ebenen Einfluss ausüben, was sie in dieser Form nur können, weil der Steuerzahler sie gegen seinen Willen finanziert. Dies will man um jeden Preis verschleiern, und deshalb reagieren die Linksparteien und ihre Kostgänger so hysterisch auf die Anfrage der Union.
Daher überrascht es auch nicht, wenn das Finanzministerium erklärt: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“ Außerdem sei es „nicht ihre Aufgabe, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten“. Es bleibt die Tatsache, dass der Staat hier die politische Meinungsbildung massiv beeinflusst, was das Grundgesetz ihm strikt untersagt.
Zeit aussitzen mit Nicht-Antworten
Die Regierung glaubt nun offenbar, mit solchen Nicht-Antworten, die völlig am Zweck der Anfrage vorbeigehen, die Zeit bis zur Bildung einer CDU-SPD-Koalition aussitzen zu können, wenn die Anfrage von selbst gegenstandslos werden und die SPD dann schon zu verhindern wissen wird, dass sie wieder aufs Tapet kommt, zumal CDU-Chef Friedrich Merz ohnehin bereit ist, sich dem Linkstaat völlig auszuliefern, wenn dieser ihn nur irgendwie zum Kanzler macht.
Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der für das Portal „Nius“ eine fast identische Presseanfrage mit allen 551 Fragen an sämtliche Bundesministerien gestellt hatte – zum einen, weil die CDU ihre forsche Anfrage selbst inzwischen unter den Teppich kehrt, da sie sich von der SPD hat komplett enteiern und einsacken lassen, und zum anderen um zu verhindern, dass sich die Noch-Ampel um die Antwort herumdrückt, kritisierte: „Statt sorgfältig auf eine parlamentarische Anfrage zu reagieren, liefert die Bundesregierung ein herablassendes Pamphlet ab.“ Dies sei „ein passender Schlussakkord der gescheiterten Ampel-Regierung“. Diese „Anmaßung“ sei aber auch wegen einer „teilweise inkompetenten Fragestellung der Union“ möglich gewesen. Er kündigte an, die Unterlagen zu prüfen, die Frageliste neu aufzusetzen und dann „Licht ins Dunkel“ zu bringen. (TPL)
