EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die weitere Zentralisierung der EU unerbittlich vorn. Mit unglaublicher Selbstverständlichkeit gab sie bekannt, private Ersparnisse in „dringend benötigte Investitionen“ überführen zu wollen! Dazu teilte sie ein Video, das sie bei einem Treffen mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa und Paschal Donohoe, dem Präsidenten der Eurogruppe zeigte. Dabei durfte natürlich auch das übliche großspurige Gefasel nicht fehlen: „Europa hat alles, was es braucht, um im Wettbewerbsrennen die Führung zu übernehmen“, schrieb von der Leyen dazu.
Die Kommission werde mit den institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um den Plan einer Spar- und Investitionsunion (SIU) auf den Weg zu bringen, die die gesamte EU umfassen soll. Dafür sollen die Mitgliedstaaten wieder einmal Kompetenzen an den Brüsseler Moloch abgeben. „Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene“, lautet die übliche Verklausulierung für diesen weiteren Souveränitätsentzug. „Nationale Abweichungen“ sollen gezielter identifiziert und unterbunden werden, wenn sie die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte behindern. Im dritten Quartal 2026 soll der Plan für die Überwachungsmaßnahmen vorgestellt werden.
Die EU gibt in Wahrheit schon jetzt dreimal mehr für Rüstung aus als Russland
Laut dem Entwurf werden derzeit etwa 70 Prozent der Ersparnisse von Privatkunden – rund zehn Billionen Euro – in Banken gehalten, die nur geringe Renditen erwirtschaften. Gleichzeitig bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf von jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro bis 2030. Dies geht wiederum aus dem Draghi-Report hervor, der diese irren Phantasiezahlen enthält, die Europa in Investitionen stecken soll. Dazu sollen nach dem Wunsch von der Leyens auch 800 Milliarden in die Aufrüstung Europas gesteckt werden. Dafür muss der absurde Popanz eines russischen Großangriffs als Vorwand herhalten. Dabei gaben allein die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2023 allein 338 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland dagegen nur 109 Milliarden. Schon vor zwei Jahren investierte Europa also mehr als das Dreifache an Militärausgaben.
In Wahrheit geht es bei diesem ganzen verbrecherischen Theater de facto um Kriegsanleihen, um einen Kontinent, der von seinen politischen „Eliten“ völlig ruiniert wurde, durch eine künstlich geschürte Aufrüstung zu sanieren. (TPL)
