Die SPD tut weiterhin alles, um zu zeigen, dass sie nicht gewillt ist, auch nur die allergeringste Veränderung an der völlig wahnwitzigen Migrationspolitik vorzunehmen; im Gegenteil: der Bevölkerungsaustausch scheint ihre maßgebliche Zielsetzung zu sein. Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Partei fordert allen Ernstes, „die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“ Illegale Migranten sollen nicht etwa ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“ Eine Bedingung dafür soll unter anderem der Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts von mindestens drei Jahren sein. Ein ,unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt“, heißt es weiter. Deshalb soll es eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ geben. Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ in Betracht kommen, etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
Und als ob das alles nicht irrsinnig genug wäre, wird auch noch ein Wahlrecht für alle gefordert, „die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“. Zur besseren Integration von Zuwanderern soll ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ auf Bundesebene geschaffen werden. „Mit unserem Konzept legen wir einen ganzheitlichen Blick auf Migration. Die aktuellen Debatten und insbesondere das Sondierungspapier sind frei von Fakten und leider weniger evidenz- und mehr bauchgefühlgetrieben“, faselte Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt und natürlich auch noch Staatssekretär im Berliner Senat für Arbeit und Soziales.
Gaspedal statt Bremse
Die anstehende „Große Koalition“ -die diese Bezeichnung angesichts der miserablen Wahlergebnisse von Union und SPD nicht verdient- laufe „leider in die völlig falsche Richtung“, so Bozkurt weiter. Sie schließe „legale Wege wie Aufnahmeprogramme und den integrationsförderlichen Familiennachzug“ aus und verlautbar parallel Lösungen, „die rechtlich nicht umsetzbar und praktisch nicht funktionieren werden“. Auch Dirk Wiese, der Leiter der SPD-Verhandlungsgruppe Innen und Migration, stimmte in diesen Unsinn ein und spulte die übliche Leier ab, Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen. Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren“.
Wer dachte, die SPD sei zumindest etwas weniger verrückt als die Grünen, sieht hier also, in welchem Zustand diese Partei ist, die von einem historischen Wahldebakel zum nächsten taumelt, sich aber immer noch einbildet, sie könnte dem Land ihren Willen aufzwingen – und dank dem erbärmlichen CDU-Chef Friedrich Merz wird sie es wahrscheinlich auch tatsächlich können. Er wird als Kanzler mit dieser SPD aufs Gaspedal statt auf die Bremse treten: Bisher hat er gezeigt, dass er bereit ist, jeder noch so absurden SPD-Forderung nachzugeben, wenn diese ihn nur zum Kanzler macht. Selbst die wenigen kosmetischen Änderungen, die Merz an der Migrationspolitik vornehmen wollte, will die SPD noch torpedieren, während die meisten EU-Nachbarländer bereits eindeutig klargestellt haben, dass sie Merz auflaufen lassen werden. Am Ende wird es also nicht nur nicht die vielbeschworene „Migrationswende“ geben, sondern Merz wird einer Regierung vorstehen, die die Ampel-Politik beschleunigt fortsetzt, und das, ohne dass ihr die Grünen angehören würden. (TPL)
