Die gestrige erste der auf Drängen von CDU und SPD einberufenen Sondersitzungen des bereits abgewählten Bundestages markiert fraglos einen Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte markiert und einen bedrohlichen Befund über den Zustand der Demokratie hierzulande – liegt der einzige Zweck dieses abgefeimten taktischen Manövers doch darin, mit den formal noch bestehenden, vorm Souverän jedoch längst veränderten Mehrheiten eine 900 Milliarden Euro teure Schuldenorgie abzunicken, die quasi das Brautgeld der Union für die Einwilligung der SPD in eine politische Koalitionsehe darstellt. Vordergründig will sie die designierte Unions-SPD-Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz dazu benutzen, um Deutschland aufzurüsten und die völlig marode Infrastruktur zu sanieren; in Wahrheit liegen überhaupt keine konkreten Planungen vor, wofür die monströsen Neuschulden verwendet werden – außer linken und auch grünen Wunschprojekten, die nicht einmal während der Ampel möglich waren, dank der Union nun jedoch endlich realisiert werden können.
Um Kanzler zu werden, ist Merz bereit, jeden linken Wahnsinn mitzumachen und sich selbst und die Union bis zur völligen Selbstaufgabe zu prostituieren. Nachdem er von der SPD härter als jede Straßenhure rangenommen wurde, muss er jetzt noch den Grünen zuwillen sein, die auch noch die verbliebenen Reste seiner Würde abräumen und ihn zu noch krasseren Zugeständnissen im Gegenzug für ihre Zustimmung zur dem Geist nach grundgesetzwidrigen Verschuldungsorgie nötigen werden. So ist das eben, wenn man sich ohne Not durch die eigene Brandmauerneurose erpressbar macht und jeglicher Verhandlungsspielräume entledigt hat.
Wer schon Mao zitiert…
In seiner Bundestagsrede dankte Merz gestern den Grünen nicht nur unterwürfig für angeblich gute Gespräche, sondern bot ihnen auch noch servil an, dem „Sondervermögen“, also den neuen Schulden, „einen weiteren Satz“ hinzuzufügen, der Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für vermeintlichen Klimaschutz festlegt. Das Geld soll in Habecks Transformationsfonds gehen, der maßgeblich für Wirtschaftsabschwung und Deindustrialisierung verantwortlich war und schizophrenerweise vor allem von Merz immer wieder als dirigistischer Subventionswahnsinn gegeißelt worden war. Man könne jetzt, so Merz, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch Klimaschutz „einen so großen Sprung nach vorn machen“, der alles in den Schatten stellen würde, was in den letzten drei Jahren möglich geworden sei. Der Vorsitzende der CDU schreckt inzwischen also nicht einmal mehr davor zurück, sich der Rhetorik des millionenfachen kommunistischen Massenmörders Mao Zedong zu bedienen, um die Grünen zu umgarnen und seine eigenen Lügen schönzureden. Da sich in Zeiten allgemeiner Bildungsferne und grassierenden historischen Analphabetismus an solchen unsäglichen Formulierungen niemand stört, blieb der Aufschrei darüber aus. Tatsächlich ist Maos „großer Sprung nach vorn“, mit dem dieser die Umstellung des agrarisch geprägten China auf eine kommunistische Planwirtschaft erzwingen wollte, als Bild für das, was Merz nun achtlos um der eigenen Macht willen mit Deutschland treibt, womöglich gar nicht schlecht gewählt: Seinem “großen Sprung” werden, anders als dem damals in China, zwar zum Glück wohl keine 45 Millionen Menschen zum Opfer fallen; trotzdem werden die Folgen seiner opportunistischen Komplizenschaft mit grünen Steinzeitsozialisten verheerend sein.
„Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?“, rief Merz fast flehentlich an die Adresse der Grünen. Dafür erntete er von diesen, die ihn seit Tagen in aller Öffentlichkeit und bei jeder Gelegenheit verspotten, nur schallendes Gelächter. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge setzte die Demütigung fort, indem sie Merz genüsslich an seinen ungeheuerlichen Wortbruch erinnerte: Vor der Wahl habe er eine Änderung der Schuldenbremse vehement abgelehnt, nur um sie jetzt, direkt nach der Wahl, mit allen Mitteln noch vor der konstituierenden Sitzung des gewählten neuen Bundestags durchs Parlament peitschen zu wollen. „Ihr Politikprinzip ist, nicht immer ehrlich zu sein. Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir Ihnen: weil wir uns nicht mehr auf Ihr Wort verlassen“, so Dröge. Dass ausgerechnet eine Grüne die Gefühlslage der meisten CDU-Wähler auf den Punkt bringt und Merz‘ Verlogenheit verbalisiert, spricht Bände. Schon allein daran zeigt sich die unglaubliche Farce, die der völlig charakter- und rückgratlose Merz hier veranstaltet und mit der er sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.
Lügen sogar beim Lügen
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, versetzte ihm eine weitere schallende Ohrfeige: „Ich zweifele am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen“, erklärte sie süffisant in seine Richtung. Weder spreche man potentiellen Verhandlungspartnern Angebote auf die Mailbox (wie Merz es bei ihr getan und es dann auch gleich noch öffentlich gemacht hatte), noch unterbreite man diese coram publico und mitten in Bundestagsdebatten – jedenfalls nicht, “wenn man will, dass sie Erfolg haben“. Das Problem: Merz will dies sehr wohl, er ist nur ein brachialer Stümper und man fragt sich, was dieser Mann als BlackRock-Manager eigentlich in Sachen Verhandlungsgeschick und Taktik gelernt hat. Viel scheint es nicht gewesne zu sein. Ausgerechnet die Grünen haben Merz‘ unglaublichen Dilettantismus jedenfalls perfekt auf den Punkt gebracht. Das ist Höchststrafe.
Dessen jämmerliche Rechtfertigung im Plenum lautete gestern: „Ich werde mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert“, manche würden gar von “Verrat” sprechen. Doch habe er bereits vor einiger Zeit zugegeben, dass nur wenige Passagen des Grundgesetzes nicht zu verändern seien, während man „über alles andere selbstverständlich reden“ könne. Was er hierbei verschwieg: Die entsprechenden Aussagen vom November bei einem Kolloqium der “Süddeutschen Zeitung”, wo Merz sich dahingehend geäußert hatte, bezogen sich nach Aussagen seines Intimus Carsten Linnemann ausdrücklich nicht auf die Schuldenbremse, die keine Aufweichung erlaube. Merz lügt also sogar beim Lügen. Die Widersprüchlichkeit und Rückgratlosigkeit des designierten Möchtegernkanzlers stößt mittlerweile sogar der SPD übel auf. Gegenüber „Bild“ äußerten sich ranghohe Genossen: „Wir haben uns alle entsetzt gefragt: Was macht Merz da? Der soll sich zusammenreißen, sonst wird das nie was mit einer Einigung.“
Merz gewählt, Esken bekommen
Selbst von der in hohem Bogen aus dem Bundestag geflogenen FDP, die in den Sondersitzungen als längst abgewählte Untote noch einmal antreten darf, musste sich Merz Spott anhören: „Ich verstehe mittlerweile, Herr Merz, warum Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen mochten, Sie setzen jetzt eins zu eins das um, was wir nicht zugelassen haben“, höhnte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte daran, dass er selbst sich drei Jahre lang als Finanzminister den Begehrlichkeiten von SPD und Grünen nach Abschaffung der Schuldenbremse entgegengestellt habe; daran war die Ampel zuletzt dann sogar zerbrochen. Dagegen habe die Merz-Union nicht einmal zwei Wochen durchgehalten. „Die Charakterfrage der Politik ist doch die: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen? Oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“, philosophierte Lindner. Die Bürger hätten Merz auf Basis gebrochener Versprechen gewählt – und jetzt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit urlinker Politik bekommen.
Die wohl schonungsloseste und fulminanteste Rede der gestrigen Debatte wurde von AfD-Chefin Alice Weidel vorgebracht, die ungeschnörkelt, trocken und gnadenlos Merz‘ Heuchelei und Unredlichkeit auf den Punkt brachte und aussprach, was seit der Wahl für jeden offensichtlich ist: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht!“. Die Pläne von Union und SPD seien eine „schwarze Ampel” im “Endstadium“, und Merz sei jetzt der „Totengräber der Schuldenbremse“, die er im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt habe. Mit der geplanten Grundgesetzänderung für die Aufnahme von neuen Schulden zeige er jetzt seine volle „Verachtung gegenüber dem Wählerwillen“, so Weidel weiter. Sie bekräftigte die prinzipielle Bereitschaft ihrer Partei, einen Politikwechsel entsprechen dem klaren Wählerwillen gemeinsam mit der Union zu verwirklichen – doch nicht mehr mit Merz; “nicht mit Ihnen”. Die CDU solle Merz in die Wüste schicken, um sich selbst zu retten, empfahl sie.
Weidel mit fulminanter und schonungsloser Abrechnung
Mit jeder Silbe hat Weidel recht: Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hat sich ein Kanzleranwärter auf eine so groteske Weise selbst zerlegt und seine totale Amtsunfähigkeit bereits bewiesen, bevor er überhaupt ins Amt gewählt wurde. Merz hat nicht nur jede Integrität und Aufrichtigkeit verspielt und gilt fortan als Synonym für politische Lüge und Falschheit; er hat sich auch zum Gespött des Bundestages gemacht, den er in einem beispiellosen Manöver der Demokratieverachtung zusammentrommeln ließ, um seine irrwitzigen Pläne abzunicken, weil ihm die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament das nicht geben können, was er für die Befriedigung seiner Machtgeilheit und Vollendung seiner persönlichen Karriereplanung gegenüber der SPD benötigt: Die Abschaffung der Schuldenbremse. Dass der angebliche nächste Kanzler in dieser Sitzung von allen Seiten nichts als Häme erntete und sich mit seinem hilflosen Geschwätz nur noch weiter desavouierte, lässt nichts gutes für die nächste Regierung erahnen.
Das, was Merz und die SPD nun mit Verweis auf eine erfundene und propagandistisch überhöhte Notlage versuchen – die Biegung von Verfassung und Recht – ist exakt dasselbe, was vor genau fünf Jahren bei Corona stattfand; damals ging es um ein angeblich tödliches Virus, heute geht es um eine angebliche russische Bedrohung. Nach diesem Präzedenzfall lassen sich von nun ab immer neue Pseudo-Notstände und Krisen herbeireden, die irgendwelche Tricksereien oder sogar Rechtsbrüche rechtfertigen. Nach der Logik, mit der heute Wahlkversprechen gebrochen und Überzeugungen verraten werden, hätten auch die Nazis während ihrer Herrschaft “rechtstaatlich” und “demokratisch” einwandfrei gehandelt, denn auch sie hatten für alle ihre Maßnahmen stets wohlklingende Begründungen und angebliche Sachzwänge parat. In der BRD sind fortan politische Zusagen, Grundrechte und Verfassung jedenfalls Makulatur; die teuflische Saat der politischen Hysterie als Instrument der Willensbildung (oder besser Willensbrechung), die bei Corona erstmals fruchtete, geht weiter auf. Das einzig Positive an dem abstoßenden Schmierentheater in der gestrigen Reichstagsdebatte, die am kommenden Dienstag ihre Fortsetzung finden wird, ist, dass nun vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit dokumentiert ist, um was für eine erbärmliche und verlogene Figur es sich bei dem Mann handelt, der sich anschickt, dieses Land in Kürze in Grund und Boden zu regieren – als grünster und linkster Kanzler, den es jemals gab. (TPL)
