Der lange absehbare Kollaps der Kranken- und Pflegekassen nimmt nun endgültig Gestalt an. Erstmals seit ihrer Einführung vor 30 Jahren musste eine Pflegekasse staatliche Hilfe beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Man muss befürchten, dass dies einen Dominoeffekt auslösen wird, der das lange wankende Kartenhaus zum Einsturz bringen wird. Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit erklärte, die gesamte Krankenkassenlandschaft sei „an den Rand der Insolvenz“ gerückt. Wirtschaftsprüfer prognostizieren für dieses Jahr einen Verlust von 46 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Beiträge steigen in immer kürzeren Abständen, um die Finanzlöcher vorübergehend stopfen zu können. Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im vergangenen Oktober in seiner typischen Art um diese tickende Zeitbombe herumgeschwurbelt: „Ich spekuliere nicht über mögliche Beitragserhöhungen, weder in der Pflegeversicherung noch in der Krankenversicherung. Dahinter stecken mathematische Berechnungen, das ist keine Entscheidung des Ministers“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Dabei sind er und sein nicht weniger katastrophaler Amtsvorgänger Jens Spahn die Hauptverantwortlichen für die desolate Situation der Kassen. Sie waren es, die ein Preissystem für Medikamente eingeführt haben, das sich nicht am Markt orientiert und damit dafür gesorgt haben, dass kein anderes EU-Land mehr Geld für Arznei ausgibt als Deutschland und die Medikamentenpreise hierzulande sogar die zweithöchsten der Welt sind! Pro Jahr verursachen sie dem Gesundheitssystem rund 50 Milliarden Euro an Kosten, in den letzten zehn Jahren stiegen die Kosten für Medikamente um 74 Prozent. Während der Preis für Spezial-Medikamente für kleine Patientengruppen 2011 noch durchschnittlich bei 902 Euro lag, betrug er im vergangenen Jahr über 52.000 Euro – und zwar pro Packung!
Pharma-Agenten in der Regierung
Spahn und Lauterbach ließen diese irrwitzige Kostenexplosion völlig untätig weiterlaufen. Lieber stürzten sie sich Hals über Kopf in den Corona-Wahn und verursachten dadurch weitere, völlig überflüssige Milliardenkosten für Testzentren, Abermillionen von Masken und die massenhafte Anschaffung von Impfstoffen, die zu weiten Teilen vernichtet werden mussten und müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen zwei Drittel der jährlich mit neun Milliarden Euro zu Buche schlagenden Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern übernehmen, die Milliardenkosten für Corona blieben an den Kassen hängen, weil die Regierung sie einfach von ihnen abzweigte und heute auch noch dreist erklärt, die noch offenen sechs Milliarden Euro nicht zurückerstatten zu wollen und natürlich werden auch die Kosten für die unaufhörliche Massenmigration zu einem wesentlichen Teil über die Krankenkassen abgewickelt. Zuwanderer, die nicht einen Cent in das System einbezahlt haben, erhalten die bestmögliche Behandlung, von der deutsche Beitragszahler nicht mehr zu träumen wagen, die oft monate- oder sogar jahrelang auf Termine bei Fachärzten warten müssen. Lauterbach brachte in seiner grenzenlosen Unverschämtheit sogar die Behauptung über die Lippen, er sei der „preisgünstigste“ aller Gesundheitsminister. Dies trifft jedoch allenfalls aus Sicht der Pharmaindustrie zu, die in ihm in der Tat ihren treuesten Agenten in der Regierung hat.
Dass das nicht mehr lange gutgehen kann, müsste eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen klar sein. Da es solche im deutschen Politikbetrieb aber schon lange nicht mehr gibt und es dessen Mitgliedern nur noch um die eigene Versorgung auf Kosten der Allgemeinheit geht, steht der endgültige Zusammenbruch des Gesundheitssystems nun unmittelbar bevor – und zudem auch noch der des Sozialsystems und der öffentlichen Sicherheit. (TPL)
