Am Montag ist es endlich soweit: In Nordrhein-Westfalen starten die vier versprochenen Meldestellen zu Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und verschiedenen Rassismus-Formen. Was unter diesen (selbstredend gerne auch unter der Strafbarkeitsgrenze angesiedelten) arbiträren Tatbeständen jeweils zu verstehen ist, liegt natürlich allein im Auge der linken Betrachter. Die Anlaufzeit für diese Denunziantenportale nahm nicht weniger als drei Jahre in Anspruch, den Steuerzahler kosten sie mehr als anderthalb Millionen Euro. Die grüne Integrationsministerin Josefine Paul stellte klar, dass die Meldestelle nicht die klassische Anzeige bei der Polizei ersetzen werde. Als Beispiel nannte sie: Eine Frau mit Kopftuch melde im Onlineportal, dass ihr auf einem Parkplatz in Herne von einem Mann „Verpiss dich, du Terroristin!“ entgegengerufen wurde. Dies ginge dann in die Diskriminierungs-Statistik ein – habe aber keine juristischen Folgen. Wenn es sich jedoch um strafrechtlich relevante Vorfälle handele, müsse das bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden.
Die Meldestellen würden keine personenbezogenen Daten abfragen – weder zu Betroffenen noch zu den mutmaßlichen Verursachern des Vorfalls-, beruhigte sie, nur um im nächsten Satz zu relativieren, falls dies doch geschehe, würden die Daten von Mitarbeitern „unverzüglich anonymisiert“.
Außerdem werde es nicht möglich sein, Fotos oder Videos von Vorfällen oder Screenshots von mutmaßlichen Online-Diskriminierungen hochzuladen. Weiter führte Paul aus, im Unterschied zur Polizei, könnten bei den Meldestellen auch Vorfälle von Diskriminierung gemeldet werden, die nicht strafbar seien. Hier nannte sie als Beispiel: In einer Bäckerei sage die Verkäuferin zu einem schwarzen Kunden: „Was, nur zwei Brötchen? Du hast doch bestimmt 30 Kinder mit 20 Frauen!“. Das sei „als rassistisch einzuordnen – aber tendenziell nicht strafbar“. Indem auch solche Vorfälle erfasst werden, solle die Meldestelle dabei helfen, „Dunkelfelder auszuleuchten“, so Paul. Dieses grausige Gefasel zeigt vor allem, dass bei ihr ganz dringend einige Dunkelfelder ausgeleuchtet werden müssten. Sie und ihre Mitstreiter malen sich irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Diskriminierungsszenarien aus, womit sie zugleich auch noch einen Einblick in ihre völlige Entrücktheit vom Alltag unter Beweis stellen, und leiten daraus die Berechtigung dieser ganz und gar überflüssigen Meldestellen ab, die in Wahrheit nur wieder als Versorgungsposten für irgendwelche linksgrünen Kostgänger dienen.
Inflationäre Schwemme an Vorwürfen von Pseudo-„Diskriminierungen“
Weiter fabulierte Paul, es sei auch wichtig, festzustellen, an welchen Orten und in welchen Kontexten es häufig zu Diskriminierungen komme. Finden zum Beispiel viele homophobe Anfeindungen, die gemeldet werden, in Schulen statt? Fallen muslimfeindliche Sprüche besonders häufig im Sportverein? So solle eine statistische Grundlage entstehen, um dann zielgerichtete politische Maßnahmen zur Prävention einzuleiten. Damit schafft man dann weitere unnötige Pöstchen im linken NGO-Sumpf.
Die AfD kritisierte denn auch zu Recht, dass solche Meldestellen einen „Geist der Denunziation“ stärken und unschuldige Personen angeschwärzt werden könnten. Der Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz erklärte, er habe „kein besonders großes Vertrauen“ darin, dass bei den neuen Meldestellen tatsächlich konsequent personenbezogene Daten gelöscht würden. Zudem sei der Datensatz zu diskriminierenden Vorfällen nicht valide genug, weil eben nichts nachrecherchiert werde. Es könne sein, dass am Ende die Meldestellen durch „besonders meldefreudige“ Aktivisten missbraucht würden. Das müsse am Ende dann kein Abbild der Realität sein, sondern der Datensatz könne „extremen Verzerrungen unterliegen“. Die AfD hat seit der Ankündigung der Meldestellen mehre kritische Anfragen und Anträge gestellt, um diesen Irrsinn zu stoppen. Diese wurden natürlich allesamt abgelehnt. Das gewünschte Ergebnis wird sein, dass die Meldestellen mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Pseudo-Diskriminierungen überschwemmt werden, die dann den Vorwand liefern, um „antimuslimischen Rassismus“ und ähnlichen Unsinn zu beklagen und dafür dann wieder neue „Initiativen“ zu gründen, die mit linken Sittenwächtern besetzt werden. Dies ist der ganze Hintergrund dieser Farce. Wer sich strafrechtlich beleidigt fühlt, kann im Rahmen des Rechtsstaates dagegen vorgehen, alles andere fällt unter die Meinungsfreiheit und ist somit nicht nur Augenwischerei, sondern auch gefährlich, weil es sich bei diesen Meldestellen um nichts anderes als staatlich gefördertes Denunziantentum handelt. (TPL)
