Friedrich Merz hat die Wähler und damit die Bürger verraten und verkauft, belogen und betrogen. Seine Rede gestern im Bundestag wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Noch nie wurde so deutlich, welch böses Spielchen diese „Volkstreter“ mit ihren Untertanen treiben. Auf X, wo sich noch ein paar selbstdenkende Menschen herumtreiben, ist der Zorn entsprechend groß:
Julian Reichelt schreibt:
Es ist die komplette Kapitulation der CDU vor der Grünen Ideologie. Um sich die Macht zu kaufen, will Friedrich Merz der Grünen Partei 50 Milliarden Euro Steuergeld für „Klimaschutz“ auf Pump zuschustern. Bedeutet übersetzt: 50 Milliarden Euro Steuergeld für Planwirtschaft und grüne Klientelpolitik. Es ist alles nicht mehr zu fassen.
Janine Beicht schreibt:
Der meistgehasste Mann Deutschlands? Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass jemand aus dem konservativen Lager die Grünen in Sachen politischer Verwerflichkeit übertrumpfen kann. Aber es ist es tatsächlich geschehen! Ein Mann, der nicht nur das Vertrauen der Bürger mit Füßen tritt, sondern es geradezu gierig in den Morast seiner eigenen Machtgier erdrückt. Seine politische Existenz ist ein Lehrstück an Skrupellosigkeit:
Machtmissbrauch als Prinzip, Korruption als Haltung, Falschheit als Grundkonstante. Ein Charaktergebilde aus Bösartigkeit, Verlogenheit, Täuschungswut und gewissenloser Selbstvergötterung. Selbst die Grünen, oft hart kritisiert für ihre Doppelmoral, wirken im Vergleich zu Merz fast wie harmlose Dilettanten. Doch dieser Mann geht noch einige Schritte weiter: Er tritt demokratische Prinzipien nicht nur mit Füßen, sondern schleift sie durch den Dreck.
Er verspottet nicht bloß die Wähler, er überschüttet sie mit den fauligen Exkrementen seiner politischen Hinterlassenschaften. Ein Kanzler mit Kriegssehnsucht, der über die Bürger hinwegmarschiert, sich skrupellos anbiedert und seine Macht auf Kosten der Demokratie zementiert. Für solche Figuren gibt es nur einen angemessenen Ort: Das politische Nirwana. Und zwar endgültig. Denn Deutschland darf sich nie wieder von einem Herrschaftswahn in den Abgrund treiben lassen.
Dr. Markus Krall schreibt:
Was in Deutschland gerade passiert ist, dass man mit Hilfe eines abgewählten Parlamentes einen Staatsstreich zur Entkernung und Verunstaltung des Grundgesetzes durchführt. Es handelt sich dabei nicht um eine kosmetische Anpassung an tagesaktuelle Notwendigkeiten wie Herr Merz den Leuten vorgaukeln möchte, sondern es handelt sich um einen Angriff auf die Substanz, bei der grundlegende Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden. Das ist so, weil die Maßnahmen die finanzielle Tragfähigkeit des Gemeinwesens zerstören und zugleich durch Erfindung schwachsinniger neuer „Rechte“ die eigentlichen Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt und zur Disposition gestellt werden.
Beides in Kombination wird eine Krise von solchen Proportionen ausbrüten, dass die Funktionsfähigkeit des Staates und des Gemeinwesens in Frage gestellt werden wird. Daran wird auch das absehbare Gefälligkeitsurteil des Verfassungsgerichtes mit dem schon immer befangenen Richter Harbarth an seiner Spitze nichts ändern. Dieses illegale Vorgehen mit einem abgewählten Parlament das Grundgesetz substantiell zu verändern, das den Geist des demokratischen Prozesses auf den Kopf stellt, wird aus „formalen“ Gründen durchgewunken werden. Darauf können wir uns verlassen. Dieses Gericht hat schon in der Frage der Klimapolitik, des Corona-Regimes und des Schutzes unserer Währung und Rechtsordnung vor der übergriffigen EU bewiesen, dass es sich nicht als Hüter unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte sieht, sondern als Vollstreckungshelfer der politischen Klasse aus der seine Richterschaft auch entsprungen ist. Ich bin mir sicher, dass in diesem Gericht größte Sympathien für die Zerstörung der demokratischen Rechte des Volks in Rumänien durch ihre Richterkollegen des dortigen Verfassungsgerichts bestehen.
Wir müssen in der EU heute feststellen, dass Verfassungsgerichte nicht mehr Schutzinstanzen des Souveräns vor dem Staat sind, sondern Helfershelfer und sogar Täter bei illegalen Staatsstreichen. Darauf zu hoffen, das hier ein Stoppschild gehoben wird, ist daher wahrscheinlich naiv. Dieses neue Grundgesetz ist dann aber nicht mehr unser altes Grundgesetz. Es ist daher auch nicht notwendigerweise noch zu verteidigen, sondern muss vielmehr durch den Souverän, das Volk nach Artikel 146 wieder als neue Verfassung instand gesetzt und auf seine ursprüngliche Kernsubstanz zurückgeführt werden. Wenn also Herr Merz und seine Spießgesellen in Union, SPD und bei den Grünen eine konfrontative Verfassungsdebatte wollen, dann müssen sie nur mit dieser Zerstörung des Grundgesetzes fortfahren.
Die SPD will herausfinden, wie tief Herr Merz sich bücken kann. Meine Prognose: Da gibt es keine Grenze, denn er hat kein Rückgrat, das er beim Bücken durchbiegen müsste. Der schleckt die Flüssigseife noch aus dem Syphon in der sozialistischen Dusche.
Roland Tichy schreibt:
Friedrich Merz gibt im Bundestag seine politische Bankrotterklärung ab. Jetzt noch mal 50 Milliarden für die Grünen und ihre NGOs verschenkt. Wie kann die CDU diesen Mann noch ertragen?
Georg Pazderski schreibt:
Es ist ein würde- und charakterloses Schauspiel, das MERZ gerade abliefert. Er verändert seine Standpunkte so schnell, dass man kaum noch folgen kann und verrät ohne jegliche Skrupel seine Wähler. Auch wenn ich keinerlei Sympathien für Merkel hege, muss ich ihr zugestehen, dass sie den wahren Charakter von Merz erkannt und ihm richtigerweise die Kanzlertauglichkeit abgesprochen hat. Dieser Mann ist ein Desaster für Deutschland und für die UNION.
Alexander Kissler schreibt:
Die Grünen wissen: Sie sind der Königsmacher von #Merz. Sie sind es, die den Daumen heben oder senken. So treten sie auch auf. Ich kann es Ihnen nicht verdenken. Merz hat sie auf das Podest gehoben, und nun muss Merz seiner eigenen Beschimpfung applaudieren.
Gerhard Papke schreibt:
Merz bietet den Grünen auf offener Bühne im #Bundestag 50 Milliarden Euro Schulden auf Kosten der Steuerzahler, um ihre Stimmen zu bekommen und palavert dabei noch von einem „großen Sprung nach vorne“. Irre! Er hat nicht lange gebraucht, um seine Glaubwürdigkeit zu ruinieren.
Sahra Wagenknecht schreibt:
Mit der Lockerung der #Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung werfen #Merz & Co. alles über Bord, was sie vor der Wahl gesagt haben. Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen. Im Pressestatement für die #BSW-Gruppe begründe ich, warum wir es nach der dümmsten Regierung Europas nun offenbar mit der verlogensten Regierung zu tun haben und warum wir uns dem Schulden-Rausch für Aufrüstung widersetzen werden, der am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt wird.
Nius
Die einzige Rolle, die Merz derzeit verbleibt, ist tatsächlich die des unterwürfigen Bittstellers: Er braucht die Zustimmung der Grünen für die Schuldenaufnahme, während seine angestrebte Koalition mit der SPD weiter am seidenen Faden hängt. In seiner Rede versprach der CDU-Chef den Grünen artig 50 Milliarden Euro Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds, um so beim Klimaschutz – frei nach Mao Tse-tung – den „großen Sprung nach vorne“ zu wagen. Es ist ein unwürdiges Bild, das die Union und ihr Kanzlerkandidat seit Beginn der Sondierungsgespräche abgeben. Von den Wahlversprechen ist nichts mehr übrig.
Bernd Haake schreibt:
Der Mann, der gerade im undemokratisch einberufenen alten Bundestag sprach, heißt Friedrich Merz und ist Kanzlerkandidat der rechten CDU. Er ist auch ein gefährlicher Volksverhetzer, der in einer Vorwahlsendung behauptete, es gebe klare Beweise, dass Russland plane, im Herbst von Belarus aus Teile Polens und das Baltikum zu besetzen. Dieser Sommer werde also der letzte im Frieden. Er ist ein fürchterlicher Bellizist, der Frieden nur auf dem Friedhof findet und der keine Angst vor einem Atomkrieg hat.
Der Mann ist ein hoch gefährlicher Kriegstreiber, der einer Atommacht Ultimaten stellt, und diese tief im Kernland mit Taurus Marschflugkörpern beschießen will. Er verachtet nicht nur die Wähler an sich, sondern ganze Teile des deutschen Volkes und beschimpft Ostdeutsche als geistig beeinträchtigt. (Man müsse ihnen alles besonders intensiv in einfacher Sprache erklären.) Derzeit steht im Vordergrund, dass der BlackRock Lobbyist ein infamer Lügner ist. Er bestätigte noch vor den Wahlen, dass Deutschland ein derart großes Steueraufkommen hat, dass daraus alle staatlichen Aufgaben geleistet werden können.
Nach den Wahlen erinnert er sich, wie Noch Kanzler Scholz, an nichts mehr. Er will nun undemokratisch in letzter Minute mit abgewählter 2/3 Mehrheit grenzenlose Ausgaben für Aufrüstung im Grundgesetz festschreiben. Er will ein weiteres milliardenschweres Schuldenpaket in einem Schattenhaushalt („Sondervermögen“) ebenfalls mit einer illegitimen Grundgesetzänderung verstecken. Abgewählte Abgeordnete sollen also ohne Legitimation Generationen belastende Verschuldung und hemmungslose Aufrüstung im Sinne von Rheinmetall & Co. beschließen. Friedrich Merz ist Beteiligter am Putsch des Militärisch Industriellen Komplexes und endgültiger Zerstörer der sogenannten „Liberalen Demokratie“.
Es besteht die große Gefahr dass ein charakterloser, hochgefährlicher Mensch wie Friedrich Merz Deutschland erneut ins Verderben führt. Es hilft nichts. Wir müssen gegen diesen Kriegshasardeur und Demokratieverächter, gegen die Kriegsbesoffenheit an sich, gegen Hass und Hetze und gegen die Gleichgültigkeit auf die Straße: Zunächst möglichst zahlreich am 15.03.25 um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin.
Pauline Voss schreibt:
Die Union ahnt noch gar nicht, wie tiefgreifend die Konsequenzen ihres finanzpolitischen Sinneswandels sind. Sie hat damit nicht nur ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei verspielt (oder, genauer gesagt, das bisschen Glaubwürdigkeit, das Friedrich Merz nach 16 Jahren der grünen Merkel-Politik mühsam wiederaufgebaut hatte). Sie hat sich auch die Rolle als Oppositionspartei auf lange Sicht geradezu verbaut. Es ist noch keine ausgemachte Sache, dass Merz Kanzler wird. Sollten seine Milliarden-Schulden und in diesem Zuge auch die Koalitionsverhandlungen scheitern, könnte die SPD eine Minderheitsregierung anführen oder aus einer Neuwahl als Sieger hervorgehen.
Die CDU könnte dann kaum aus der Opposition heraus gegen Schulden wettern und auf Sparsamkeit pochen, plant sie doch derzeit, Schulden in einem Maße aufzunehmen, das nicht einmal die linke Ampel-Regierung sich vorzuschlagen traute. Merz war derjenige, der den Linksruck in der CDU beenden wollte. Die Finanzpolitik war eine der letzten Bastionen, auf denen die Partei sich glaubhaft von Grünen und SPD abgrenzen konnte und eine gewisse Härte ausstrahlte. Nun ist Merz der Anführer eines neuen, linken Schulden-Wahns. Davon wird sich die Partei nur schwer erholen.
Max Mannhart schreibt:
Maos „großer Sprung nach vorne“ kostete 45 Mio. Menschen das Leben und war der absolute Beweis, wie verrückt es ist, wenn der Staat die Wirtschaft „transformieren“ will. Merz wählt wortwörtlich diese Formulierung für seine Klimapolitik. Das ist peinlich – und verräterisch.
Joana Cotar schreibt:
Was bleibt von dieser Debatte im Bundestag? Eine rückgratlose, alle Selbstachtung aufgebende Union, die sich den Grünen an den Hals schmeißt. Das ist für die FDP nicht gut ausgegangen, das wird auch für die CDU nicht gut ausgehen.
Birgit Kelle schreibt:
Ja vielleicht könnte die @CDU auch noch diese Grundgesetzänderung auf dem Jahrmarkt verscherbeln, nur um Merz zum Kanzler zu machen. Wenn wir bereits die Schuldenbremse und die Migrationspolitik opfern und den Grünen noch ein paar Klimamilliarden geben, warum nicht auch noch die sexuelle Identität ins Grundgesetz, damit jedes frei erfundene Geschlecht demnächst im Frauenhaus und den Umkleidekabinen unserer Töchter seine sexuellen Phantasien ausleben kann? Do it. Dann kann man wenigstens mit gutem Gewissen demnächst AfD wählen.
