Die selbsternannten Musterdemokraten des EU-Parlaments werden schon wieder von einem Korruptionsskandal erschüttert. Bei einer Großrazzia in Portugal und Belgien wurden 21 Häuser von rund 100 Polizisten durchsucht. Dabei gab es mehrere vorläufige Festnahmen. Zudem wurde die Versiegelung der Büros von zwei mutmaßlich beteiligten Assistenten im EU-Parlament beantragt. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte dieses Ersuchen und sicherte die Kooperation des Parlaments bei den Ermittlungen zu.
Laut der Brüsseler Staatsanwaltschaft geht es um die Beeinflussung politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen. Seit 2021 sei eine „kriminelle Organisation unter dem Deckmantel geschäftlichen Lobbyings“ tätig gewesen. Die Verdächtigen sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt und „übermäßige Geschenke“, etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen gemacht haben. Ziel sei es gewesen, „rein private kommerzielle Interessen im Rahmen politischer Entscheidungen zu fördern“. Auch durch die Übernahme von Konferenzkosten könne auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt. Mehrere Dokumente und Gegenstände seien beschlagnahmt worden und müssten weiter analysiert werden.
Mentalitätswandel Fehlanzeige
Erst Ende 2022 wurde ein massiver Korruptionsskandal im EU-Parlament aufgedeckt, bei dem mehrere Abgeordnete Bestechungsgelder aus Nicht-EU-Ländern, vor allem aus Katar, empfangen hatten. Trotz des riesigen Ausmaßes, sitzt bis heute keiner der Beschuldigten im Gefängnis oder wurde verurteilt. Zwar brachte die EU ein Reformpaket auf den Weg, das unter anderem sämtliche Parlamentarier zur Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten verpflichtete, was bisher nur für Abgeordnete in bestimmten Ressorts galt.
Allerdings hat sich dennoch kein grundsätzlicher Wandel in der Mentalität der Abgeordneten oder dem grundsätzlichen Selbstverständnis der Brüsseler Eurokratur vollzogen. Diese ist so intransparent wie eh und je und hat keinerlei Pflichtgefühl gegenüber den Bürgern, von denen sie mehr als üppig alimentiert wird. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch der aktuelle Fall im Sande verlaufen wird. (TPL)
