Dass korrupte Politiker von Natur aus käuflich sind, weiß jedes Kind. Und dass sich hier radikale Minderheiten (CDU, SPD, Grüne) zusammengerottet haben, um die Bürger auszurauben, sich den Staat zur Beute zu machen, müsste nach gestern wohl auch jedem klar sein.
Deutschland ist in die Fänge von politischen Wegelagerern, Beutelschneidern, Spießgesellen, Strauchdieben, Haderlumpen und Halsabschneidern geraten und wird von diesen zum wirtschaftlichen Schafott getrieben. Es gibt kein Entrinnen mehr, sie werden uns alle aussaugen bis auf den letzten Blutstropfen. Das hat der Verräter Friedrich Merz gestern noch einmal betont:
„Nach der Einigung mit den #Grünen und der #SPD hat Spielräume für Investitionen in die #Infrastruktur. „Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir auch privates Kapital mobilisieren. 500 Mrd. € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen.”
Und nun dürfen wir dreimal raten, was Friedrich der Kleine, in gewissen Kreisen auch „Politikwechselbalg“ genannt, der bestimmt auch seine Großmutter verkauft hätte, um an die Macht zu gelangen, mit „privatem Kapital“ meint: Das Geld der Bürger (nicht zu verwechseln mit dem Bürgergeld). Und wir wissen auch, was Merz mit „Infrastruktur“ meint: Waffen und grüne Projekte.
Denn diese Billion Schulden sind damit rasch verbrannt und die Bürger werden weiterhin zur Kasse gebeten. Erst mit neuen und höheren Steuern und Abgaben, dann mit Enteignung. Und genau deshalb spielt auch die Partei die Linke mit. Und wenn dann die AfD folgerichtig stärkste Partei werden könnte, fällt diesen Typen bestimmt noch etwas ein, um die Rettung dieses Landes zu verhindern. Unsere parlamentarische Demokratie endet somit in einem Staatsstreich, der das Land „klimaneutral“ in den Abgrund reißt.
Es läuft wie zu Zeiten von Corona. Ein bestimmtes Klientel wird mit dem Geld der Steuerzahler vollgepumpt und damit jeglicher Widerstand im Keim erstickt.
Und dieser ganze Wahnsinn nur, weil man die AfD verhindern will!!!
Dieser Tag ist das Ende der Zukunft der Kinder in diesem Land.
Das Entsetzen auf X verständlicherweise groß:
Julian Reichelt schreibt:
Mit dem abgewählten und aufgelösten Bundestag will Friedrich Merz nun den grünen Klima- und Transformationsfonds mit hundert Milliarden Euro füllen, gegen den er selbst vor dem Verfassungsgericht geklagt hat. Dieser KTF ist das wichtigste Steuerungsinstrument der grünen Planwirtschaft. Von Wärmepumpe bis E-Auto soll er Menschen Produkte aufzwingen, die sie nicht wollen – finanziert von Steuergeld. Der KTF ist nichts anderes als eine Hundert-Milliarden-Ermunterung, den Verbrenner und die deutsche Automobilwirtschaft zu zerstören. Er ist ein Konjunkturprogramm für Produkte aus China, von Autobatterien bis Solarpanele. Mit dem KTF wird eine Energiewende manifestiert, die gescheitert ist und Deutschland in die Deindustrialisierung geführt hat. Der KTF ist der Gegenentwurf zur freien sozialen Marktwirtschaft.
In der Pandemie wurde jeder Kritiker der Maßnahmen von der Merkel-CDU bezichtig, als geistiger Superspreader das tödliche Virus zu verbreiten. Heute wird jeder Kritiker gebrochener Wahlversprechen und schwindelerregender Schulden von der Merz-CDU beschuldigt, einer russischen Invasion durch Wladimir Putin das Wort zu reden. Heute wie vor fünf Jahren gelten Skeptiker als Verräter am großen Wir. Die Schulden-CDU klingt wieder wie die Corona-CDU. Widerspruch wird nicht geduldet.
Die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ist der sichere Untergang unserer Volkswirtschaft. Das ist schlimmer als der Atomausstieg. Das ist die ultimative Bombe auf den deutschen Wohlstand. Friedrich Merz opfert das Land seiner Kanzlerschaft.
Ulrich von Suntum schreibt:
Der grüne Irrsinn nimmt immer desaströsere Ausmasse an: Offenbar hat Merz den Grünen ausser den 100 Milliarden auch noch zugesagt, jetzt schnell noch „Klimaneutralität“ Deutschlands bis 2045 (d.h. noch früher als ohnehin schon geplant) verbindlich (!) ins Grundgesetz zu schreiben. Damit würden alle Investitionen zwangsweise diesem völlig verrückten Ziel untergeordnet. Deindustrialisierung, Erstickung des Autoverkehrs, abenteuerlich hohe Gebäudekosten und Null- oder sogar Negativwachstum wären die zwangsläufige, dann sogar verfassungsmässig verbindliche Folge. Dabei haben wir seit 1990 mit über 1/3 schon mehr CO2 reduziert als jedes andere Land, aber weltweit steigen die CO2-Emissionen wg. China, Indien, Russland etc weiter munter und massiv an (+2/3 seit 1990!). Und dieser Schwachsinn soll jetzt schnell noch im Schweinsgalopp verabschiedet werden durch einen bereits abgewählten Bundestag! Da kann man nur noch sagen: Leute, flieht aus diesem Land, es ist in die Hände von Wahnsinnigen geraten.
Pauline Voss schreibt:
Ich sehe die Nachrichten und lese Twitter und glaube die ganze Zeit, ich falle auf eine großangelegte Fakenews-Kampagne oder einen gemeinen Scherz herein. Ich bin wirklich, wirklich selten sprachlos, aber die „Einigung“, die heute getroffen wurde, hat mir den ganzen Abend die Sprache verschlagen.
Wie CDU, SPD und die Grünen Deutschlands Zukunft einfach herschenken, als gäbe es eine zweite, macht fassungslos. „There is no planet B“, skandierte die Klima-Bewegung. Friedrich Merz, der heute wie ein Sklave grüner Klimapanik erscheint, möchte man zurufen: Es gibt keine zweite Wirtschaft, und wenn er dieses Land mit Megaschulden in den wirtschaftlichen Abgrund reißt, dann war es das halt mit dem Vermögen der Deutschen und der Bonität des Landes.
Es ist ja auch nicht so, dass das wirtschaftliche „Wachstum“, das wir vielleicht dank der Milliarden erstmal erleben werden, irgendeine Substanz haben wird. Schon deshalb nicht, weil wir uns mit den neuen Klima-Verpflichtungen völlig vom Weltmarkt abkoppeln. Wir werden Produkte produzieren, die so strenge Klima-Vorgaben werden erfüllen müssen, dass wir ihre Produktion subventionieren und ihren Kauf erzwingen müssen (das nennen wir dann „Leitmärkte“). Diese Produkte werden nicht wettbewerbsfähig sein. Sie werden sich nur auf unserem Markt halten können, und das auch nur so lange, wie wir weitere Milliarden auf Pump in diesen Phantasie-Markt pumpen, bis er in sich zusammenstürzen wird.
Selbstverständlich wird es keine Strukturreformen geben. Wer 16 Verhandlungsteams mit 256 Teilnehmern erschafft, um Koalitionsgespräche zu führen, deren Ergebnisse in „Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5“ geliefert werden müssen, der hat nicht die leiseste Ahnung davon, was Bürokratieabbau überhaupt bedeutet.
Das ZDF zeigte als Nachrichten-Aufmacher heute die „blühenden Landschaften“, die uns die grüne Idologie verspricht: rotierende Windräder, so weit das Auge reicht. Beim ZDF ist man ganz glücklich, und das ist vielleicht das gefährlichste an allem: Dass es in diesem Land so gut wie keine wirksame Kontrollinstanz mehr gibt, die linke Ideologie stoppen könnte. Wenn die Union sich nur an der Süddeutschen und dem Spiegel orientiert, wenn sie das transatlantische Bündnis wegwirft und Trump für verrückt erklärt anstatt die Verrücktheit der eigenen Pläne zu erkennen, wenn sie alle Zeichen der Zeit missdeutet, dann steht der linksgrünen Planwirtschaft nichts mehr im Wege.
Natürlich werden die Menschen irgendwann die Konsequenzen der Merz-Politik spüren. Dann wird es aber in vielerlei Hinsicht zu spät sein. Die Klimaneutralität bis 2045 steht dann schon im Grundgesetz. Und die linken Parteien werden auf absehbare Zeit eine Sperrminorität bilden, die eine Rücknahme dieses Irrsinns verhindert. Das mag übertrieben dystopisch klingen, aber wir haben schon einmal etwas ähnliches erlebt: Auch in der Migrationspolitik haben wir als Gesellschaft einfach apathisch zugesehen, wie unser Land unwiderruflich verändert, ja bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde – und uns mittlerweile fremd geworden ist.
Die deutsche Politik ist auf eine verstörende Weise in einer Blase gefangen. Warnsignale von außen dringen kaum hinein. Wer bei uns an die Macht kommen will, muss bei Caren Miosga eine gute Figur machen und sich von Joko und Klaas einen Wahlwerbespot drehen lassen. Noch vor kurzem fanden wir das Heizungsgesetz von Robert Habeck radikal. Jetzt peitscht Merz linksgrünen Klima-Irrsinn durch ein abgewähltes Parlament, damit er einmal auf dem Stühlchen sitzen darf, auf das ihn Merkel einst nicht gelassen hat. Die Ampel wirkt aus der jetzigen Perspektive geradezu vernünftig, fiskalpolitisch fast rechts. Was für ein Tag, was für ein Land.
Hans-Georg Maaßen schreibt:
Mich wundert, dass es Leute gibt, die von Merz enttäuscht sind. Es mag daran liegen, dass manche ihn unterschätzt oder als rückgratlosen Schwächling karikiert haben. Was ist aber, wenn Merz nicht rückgratlos ist, sondern einfach nur andere Ziele verfolgt? Merz ist eher ein Profi, der skrupellos und gewissenlos seine Ziele durchsetzt. Und seine Ziele sind andere als die der CDU und die seiner Wähler. Er benutzt sie und ihren guten Glauben. Manche seiner Charakterzüge erinnern mich an Tom Hagen, den Rechtsanwalt und Consigliere der Corleone Familie in „Godfather“.
Markus Haintz schreibt:
Künftige Generationen werden die weitreichenden und desaströsen Entscheidungen dieser Tage in den Geschichtsbüchern als mahnendes Beispiel der Vernichtung einer einst großen Industrienation nachlesen können.
Dieter Stein schreibt:
Absoluter Wahnsinn. Wir werden von Irren regiert.
Markus Krall schreibt:
Was in Deutschland gerade passiert ist, dass man mit Hilfe eines abgewählten Parlamentes einen Staatsstreich zur Entkernung und Verunstaltung des Grundgesetzes durchführt. Es handelt sich dabei nicht um eine kosmetische Anpassung an tagesaktuelle Notwendigkeiten wie Herr Merz den Leuten vorgaukeln möchte, sondern es handelt sich um einen Angriff auf die Substanz, bei der grundlegende Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden.
Das ist so, weil die Maßnahmen die finanzielle Tragfähigkeit des Gemeinwesens zerstören und zugleich durch Erfindung schwachsinniger neuer „Rechte“ die eigentlichen Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt und zur Disposition gestellt werden. Beides in Kombination wird eine Krise von solchen Proportionen ausbrüten, dass die Funktionsfähigkeit des Staates und des Gemeinwesens in Frage gestellt werden wird. Daran wird auch das absehbare Gefälligkeitsurteil des Verfassungsgerichtes mit dem schon immer befangenen Richter Harbarth an seiner Spitze nichts ändern. Dieses illegale Vorgehen mit einem abgewählten Parlament das Grundgesetz substantiell zu verändern, das den Geist des demokratischen Prozesses auf den Kopf stellt, wird aus „formalen“ Gründen durchgewunken werden.
Darauf können wir uns verlassen. Dieses Gericht hat schon in der Frage der Klimapolitik, des Corona-Regimes und des Schutzes unserer Währung und Rechtsordnung vor der übergriffigen EU bewiesen, dass es sich nicht als Hüter unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte sieht, sondern als Vollstreckungshelfer der politischen Klasse aus der seine Richterschaft auch entsprungen ist. Ich bin mir sicher, dass in diesem Gericht größte Sympathien für die Zerstörung der demokratischen Rechte des Volks in Rumänien durch ihre Richterkollegen des dortigen Verfassungsgerichts bestehen. Wir müssen in der EU heute feststellen, dass Verfassungsgerichte nicht mehr Schutzinstanzen des Souveräns vor dem Staat sind, sondern Helfershelfer und sogar Täter bei illegalen Staatsstreichen. Darauf zu hoffen, das hier ein Stoppschild gehoben wird, ist daher wahrscheinlich naiv. Dieses neue Grundgesetz ist dann aber nicht mehr unser altes Grundgesetz.
Es ist daher auch nicht notwendigerweise noch zu verteidigen, sondern muss vielmehr durch den Souverän, das Volk nach Artikel 146 wieder als neue Verfassung instand gesetzt und auf seine ursprüngliche Kernsubstanz zurückgeführt werden. Wenn also Herr Merz und seine Spießgesellen in Union, SPD und bei den Grünen eine konfrontative Verfassungsdebatte wollen, dann müssen sie nur mit dieser Zerstörung des Grundgesetzes fortfahren.
Ben Brechtken schreibt:
Ich wünsche diesem Parteienstaat, der das Geld der Bürger hemmungslos in Billionenhöhe verschleudert und alles, wirklich alles für die Macht tut, den Untergang.
Dushan Wegner schreibt:
»Klima« ist ein anderes Wort für Korruption. »100 Milliarden Euro Schulden« für Klima bedeutet: 100 Milliarden Euro Schulden für Korruption. Und »Klima« ist nicht das einzige Wort, das de facto Korruption bedeutet.
Aya Velázquez schreibt:
Die Menschen haben einen Wandel gewählt, aber bekommen haben sie eine 1:1-Fortführung der Ampel-Politik – mit dem einzigen Unterschied, dass diese irrsinnige Politik nun mithilfe von Billionenschulden, die der zukünftigen Generation aufgelastet werden, weiter durchgezogen werden kann. Das war wahrscheinlich auch der einzige Zweck der ganzen Neuwahl – zumal die FDP bei der Lockerung der Schuldenbremse nicht mitgegangen ist. Noch nie hat jemand seine Wahlversprechen schneller gebrochen als Friedrich Merz. Er wird nicht in die Geschichte eingehen als Korrektur des Merkel-Kurses oder der Wiederauferstehung der guten, alten BRD, sondern als deren finaler Totengräber.
Jan A. Karon schreibt:
Neben den 100 Milliarden für den Klimatransformationsfonds, wohlgemerkt eine Verdopplung der Summe binnen 24 Stunden, haben die Grünen erreicht, dass »Klimaneutralität bis 2045« im Grundgesetz verankert wird. Damit wird ein grüner Umbau der Wirtschaft verfassungsrechtlich bindend. Die Union hat Wahlkampf mit rechtskonservativen Positionen gemacht, die Wähler aber erhalten ein irrsinniges Schuldenpaket und Ökosozialismus im Grundgesetz. Was für ein Sellout.
Joachim Steinhöfel schreibt:
Merz ist Merkel auf Steroiden. Für den gigantischen Schaden, den seine Vorgängerin in 16 Jahren angerichtet hat, braucht er nicht einmal 16 Tage. Es ist ein geschichtlich einzigartiges Totalversagen. Man kann sich darüber aufregen oder zieht klug die unvermeidbaren Konsequenzen.
Maximilian Krah schreibt:
Es ist niederschmetternd: Die Grünen wurden bei der Wahl abgestraft und setzen sich dennoch in einem Maße – 100 Mrd Euro Zusatzschulden für Klima-Voodoo – durch, das sie bei einem Ampel-Sieg nie bekommen hätten. Merz begeht den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Republik.
Fritz Vahrenholt schreibt:
Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor : „Die Vertragsparteien sind bestrebt…in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken … herzustellen.“ Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetzänderung ist hier nachzulesen amazon.de/Unanfechtbar-E Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen ?
Christian Schneider schreibt:
Das wird der endgültige Todesstoß für dieses Land. Die werden euch die Autos und das Fleisch wegnehmen und der entsprechende Social Credit Score mit Digitaleuro und Digital ID kommt gleich mit dazu. Und ihr werdet nicht dagegen klagen können, weil „Grundgesetz“. Wir wussten es ja eh aber es wird noch richtig sportlich Frens. Welche Partei verachtet ihr mehr, als die CDU?
Thomas Wölfer schreibt:
Wenn die 1000 Milliarden verballert sind: – Ist die Bahn genauso miese wie jetzt – Ist die Bundeswehr kein bisschen wehrfähiger – Ist die Infrastruktur kaputter als heute – Ist dem Klima Deutschland weiterhin völlig egal Aber viele NGOs werden eine tolle Zeit gehabt haben.
Frank Schäffler schreibt:
Wer die Klimaneutralität bis 2045 ins GG schreibt, entscheidet sich aktiv für die Deindustrialisierung Deutschlands.
Haginho schreibt:
Wir brauchen keinen Politikwechsel, sondern einen grundsätzlichen Systemwechsel. Denn wenn man die Demokratie so aushebeln, Wähler belügen und den Wählerwillen so verachten kann, haben wir ein Problem, welches weit über das hinaus geht, was wir gerade erleben müssen.
Martin Hagen schreibt:
Die Grünen haben dank Merz in drei Wochen als Oppositionspartei mehr von ihrer Agenda durchgesetzt als in drei Jahren als Regierungspartei in der Ampel.
Jan Fleischhauer schreibt:
Wer Klimaneutralität ins Grundgesetz schreibt, hält entweder das Grundgesetz für nen Lappen Papier, den man zur Not wieder umschreibt – oder ist der Auffassung, dass große Teile der Industrie angefangen mit der Grundstoffindustrie eh nicht mehr in die Zeit passen. Das ist krass.
Oliver Gorus schreibt:
Merz hat uns produktive Bürger verraten und verkauft. Mit der Billion Schulden und der Klimaneutralität im GG ist die freie Marktwirtschaft in Deutschland tot. Unternehmer, die nicht korporatistischer Staatsbetrieb sein wollen, machen jetzt entweder dicht oder gehen ins Ausland.
Jeder einzelne CDU-Abgeordnete des aufgelösten Bundestags, der gemeinsam mit den Sozialisten die Billion Schulden durchwinkt und die Klimaneutralität ins GG schreibt, trägt volle Schuld am zwangsläufigen Niedergang seiner Partei und der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland.
Markus Haintz schreibt:
Die Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben, ist geistesgestörter Wahnsinn. Dass die Grünen einer Endzeitsekte angehören, das ist bekannt. Von der SPD ist nicht viel mehr zu erwarten. Am Ende wird es die Union sein, die Deutschland hauptverantwortlich vernichtet hat. Glückwunsch an alle Wähler der Union, ihr habt euren eigenen wirtschaftlichen und kulturellen Untergang gewählt. Diesen Willen des Volkes muss man dann eben auch akzeptieren, die Koffer packen und sein Geld aus Deutschland und dem Euro-Raum abziehen.
Stephan Brandner schreibt:
Friedrich Merz lässt in unter 7 Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat.“
Götz Frömming schreibt:
AfD und Linke könnten gemeinsam die Einberufung des NEUEN Bundestages erzwingen und weitere Milliarden für den Krieg in der Ukraine verhindern. Die Linke will aber nicht. Brandmauer gegen Rechts ist ihr wichtiger.
Tribute2Hemiuno schreibt:
etzt erkennt man: Die grünen Blockparteien haben nur Schmierentheater gespielt. Es gab nie eine Meinungsverschiedenheit oder gar einen Konflikt zwischen ihnen. Sie haben von vornherein gemeinsam auf die Zerstörung von Wirtschaft und Demokratie in D hingearbeitet.
Seydlitz schreibt:
Falls es sich jemand noch nicht klar gemacht hat: Klimaneutralität im Grundgesetz ist ein Freibrief für Willkürherrschaft. Damit lässt sich ALLES verbieten.
Martin Sellner schreibt:
Was Merz jetzt macht, war völlig vorhersehbar. NICHTS davon überrascht mich einen Jota. Nur was überrascht, kann wirklich empören. Daher empört es mich kaum, denn er setzt nur konsequent fort, was seine Vorgänger begonnen haben. Es enttäuscht mich auch nicht, dass dagegen nicht spontan Massen auf die Straßen gehen. So funktionieren Protest und Widerstand nicht. Es bleibt ein zähes Ringen, in einem zerfallenden Land in einem Rennen gegen die demographische Uhr. Aber die Krise, die ethnischen Schocks, die antideutsche Selbstzerstörung – all das ist auch Dünger für die Pflanze des Widerstands. So sehe ich das. Seid ehrlich: seid ihr – wirklich – überrascht, empört, oder enttäuscht?
Genau so ist es. Man darf jetzt wirklich gespannt sein, ob irgendwann – wenn zum Beispiel kein Geld mehr auf dem Konto ist, Nahrung verteilt wird, keiner mehr arbeiten kann und man auf Zeltplätzen wohnen muss – der deutsche Michel seine Schlafmütze vom Kopf reißt und den Staatsstreichern entgegentritt.
Und das hier wird uns allen blühen, wenn von der Leyen und Merz sich durchsetzen – und das werden Sie!
Die Zwangsanleihen gehören nicht zu den Standardanleihen, denn der Anleger kann nicht autonom entscheiden, ob er sie erwerben will oder nicht. Vielmehr unterliegt er einem staatlichen Kontrahierungszwang, der wirtschaftlich wie eine Zwangsabgabe oder Steuer wirkt,[1] die nach Fälligkeit der Zwangsanleihe wieder zurückgezahlt wird. Es findet eine temporäre Konfiszierung von Vermögen statt, so dass Zwangsanleihen einen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellen. Der Staat oder dessen Untergliederungen (Länder, Provinzen oder Gemeinden) geht bei der Emission dieser Zwangsanleihen davon aus, dass die Anleger wegen der nicht der aktuellen Marktentwicklung entsprechenden, unattraktiveren Anleihebedingungen diese Anleihe nicht freiwillig erwerben werden. Hauptgrund für die Emission derartiger Anleihen sind die mangelnde Bonität des Staates aufgrund hoher Haushaltsdefizite im Staatshaushalt und/oder hoher Staatsverschuldung. (Quelle: Wikipedia)
