Dank AfD: Erster Landkreis verhängt Jobpflicht für Stütze-Empfänger und Asylbewerber

In Brandenburg im Landkreis Barnim ist die Brandmauer gefallen und CDU und AfD haben zusammen einen Antrag durchgesetzt, der Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichtet! Der Antrag fand nur Dank den Stimmen der AfD eine Mehrheit.

Am Mittwochabend hat der Kreistag Barnim (Brandenburg) eine Jobpflicht für Asylbewerber und Bürgergeld-Bezieher beschlossen. Ab dem Sommer sollen erste gemeinnützige Arbeitseinsätze in Bereichen wie Parks, Schulen oder Vereinen starten, mit einem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro. Der CDU-Antrag fand jedoch nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit. Ohne deren Stimmen hätte der Antrag nicht durchgesetzt werden können. Das Ergebnis war mit 23 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen knapp. Die AfD hatte zuvor einen eigenen Vorschlag eingebracht, der nur ausländische Leistungsempfänger zur Arbeit verpflichten wollte, zog diesen jedoch nach dem Erfolg des CDU-Antrags zurück.

Diese enge Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD bei der Abstimmung lässt die sogenannte „Brandmauer“ zwischen den beiden Parteien in Frage stellen. Die Brandmauer, die skandalöserweise die CDU von der AfD trennen soll, scheint in diesem Fall nicht mehr zu bestehen, wenn es um konkrete politische Entscheidungen geht. Dies zeigt sich in der Tatsache, dass der CDU-Antrag nur durch die Stimmen der AfD möglich wurde.

Daniel Sauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verteidigte den Beschluss dennoch mit der Argumentation, dass für die Arbeitsangebote keine speziellen Qualifikationen erforderlich seien. Es gehe darum, eine neue Form der Integration zu schaffen, bei der Leistungsempfänger nicht zu Hause bleiben, sondern aktiv an der Gesellschaft teilhaben. Wer die Angebote ablehne, müsse mit einer Kürzung der Sozialleistungen rechnen.

Die CDU hat somit zum unzähligen Male eine AfD-Forderung zu ihrer eigenen gemacht. Dass der Antrag jedoch ohne die Unterstützung der AfD nicht durchsetzbar gewesen wäre, zeigt, wie weit die politischen Gräben zwischen den Parteien in dieser Frage offenbar überwunden wurden – und wie die Brandmauer der CDU zur AfD in der Praxis schlicht an Bedeutung verloren hat.

(SB)