In den USA steht Benedict Arnold für den Inbegriff von Verrat, in Norwegen ist es der Name Vidkun Quisling. Ab sofort hat auch das Deutsche ein solches Synonym: Friedrich Merz. Noch nie in der deutschen Geschichte hat ein Politiker derart skrupellos alle einstigen Prinzipien und alles, wofür seine Partei angeblich steht, verraten und die Wähler so bösartig betrogen wie dieser neue Inbegriff von Falschheit moralischer Korrumpierbarkeit. Dank diesem beispiellosen Vorsatzlügner bekommt Deutschland von nun ab die grünfaschistischste und zerstörerischste Politik aller Zeiten. Den wenigsten mag dies bewusst sein, doch das, was auf uns zukommt, ist uneingeschränkt linksradikale Politik, weitaus schlimmer und radikaler als alles die Ampel. Sollte die CDU-SPD-Regierung unter Merz zustandekommen, wird gegen sie die Kanzlerschaft Scholz ein harmloses und geradezu bürgerliches Intermezzo gewesen sein. Denn in ihr wird nun alles verwirklicht, woran SPD und Grüne in den letzten dreieinhalb Jahren wenigstens noch durch die Restriktionen der Schuldenbremse und das Korrektiv der FDP gehindert worden war. Dank Friedrich Merz folgt nun die totale Entfesselung linker Ideologien in allen Bereichen: Schuldenfinanzierte Staatswirtschaft, Totalüberwachung und Zensur, Notstandspolitik im Zeichen des Klimawahns, Ausbau des Tiefen Staates durch Aufblähung von Bürokratie und unkontrollierter NGO- und Lobbyförderung – und vor allem völlige Öffnung Deutschlands für noch mehr Migranten mit verheerenden Auswirkungen auf die Innere Sicherheit.
Für das Linsengericht einer um jeden Preis angestrebten Kanzlerschaft, mit der ein sauerländischer Provinzpolitiker seine privaten Karriereziele krönt, hat Merz und mit ihm die Union die bedingungslose Kapitulation vor dem Linksstaat endgültig vollzogen – und alles, wirklich alles, wogegen er in den letzten drei Jahren als vorgeblicher “Oppositionsführer” Stimmung gemacht und was er im Wahlkampf angeprangert hat, hat er nun nicht nur als Grundlage seiner Regierung akzeptiert, sondern sogar massiven Ausweitungen und Verschärfungen all dessen zugestimmt. Für die Deutschen wäre es viel billiger und unbedenklicher gewesen, wenn die CDU ohne Neuwahlen einfach anstelle der FDP in die Ampel eingetreten wäre Merz zu den bestehenden Koalitionsbedingungen der bisherigen Regierungen Kanzler geworden wäre. Stattdessen hat sich Merz von den großen Verlierern der Wahl am 23. Februar, SPD und Grünen, völlig ausnehmen und restlos erniedrigen lassen und allem zugestimmt, was diese selbst nie zu erträumen gewagt hätten. Eine absolute Mehrheit von SPD und Grünen bei den Wahlen hätte den Deutschen keine linkere Politik beschert als das, was ihnen nun unter dem Wendehals und politischen Großbetrüger Merz blüht.
“Klimaneutralität” als Verfassungsziel: Blaupause für die Diktatur“
Gestern wurde das, was sich als Teil eines von langer Hand geplanten und inszenierten Manövers schon vor Wochen abgezeichnet hatte, schließlich besiegelt: Nachdem Merz tagelang und in aller Öffentlichkeit vor den Grünen zu Kreuze gekrochen war und sie förmlich anflehte, seiner Verschuldungsorgie zuzustimmen, wobei er ihnen quasi einen Blankoscheck hinhielt, in den sie nur noch die geforderte Summe einzusetzen brauchten, die sie für ihre eigenen irren Projekte haben wollten, ist es nun geschafft: Von den 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“, die alleine angeblich für die Infrastruktur bereitgestellt werden sollen, werden 100 Milliarden in den “Klimaschutz- und Transformationsfonds” KTF gepumpt – eine Hinterlassenschaft des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, dessen Ungeist ohnehin über der designierten Unions-SPD-Regierung schwebt. Zur Erinnerung: Wegen eines Bruchteils dieser Summe war im Herbst die Ampel zerbrochen, nachdem das Verfassungsgericht die nur teilweise Verwendung von Corona-Geldern für Habecks KTF untersagt hatte und keine Haushaltskonsolidierung mehr möglich schien. Dank der Merz-Union, die gegen den KTF unablässig gewettert hatte, nun alles kein Problem mehr: Aus dem Füllhorn sprudeln mehr schuldenfinanzierte Milliarden für den Klimawahn, als sie sich Habeck je erträumt hatte.
Und damit nicht genug: Der rückgratlos Merz stimmte sogar als Gipfel des Irrsinns zu, die ideologischen Wahnvorstellungen der grünen Klimasekte in den Verfassungsrang zu erheben – und erklärt sich gemeinsam mit seiner Fraktion einstimmig dazu bereit, das Phantomziel der “Klimaneutralität” bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Was das bedeutet, ist offensichtlich weder seiner eigenen Partei bewusst noch einem Großteil der Deutschen bewusst, die diese unfassbaren Vorgänge mit der gewohnten Indulgenz und Gleichgültigkeit hinnehmen: Denn dies wäre die ultimative Verfassungsermächtigung für jede politische Notstandsmaßnahme und damit eine faktische Klimadiktatur. Jede noch so fragwürdige Maßnahme, die zur Einsparung von Emissionen notwendig wäre, könnte damit durchgesetzt oder bequem eingeklagt werden: Tempolimits, Fahrverbote, ein auch nur national exekutiertes Verbot von Verbrennern (Neuwagen und Bestand!)), Verbot von Gas- und Ölheizungen (ebenfalls Neugeräte und Bestand!), letztlich sogar Flugverkehr- und Reisebeschränkungen. Noch mehr CO2-Preise, Spritverteuerung und unerschwingliche Energiepreise wären programmiert und damit ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung Deutschlands samt noch mehr Deindustrialisierung und Standortnachteilen. Die unweigerliche Folge: Früher oder später Einbruch der Steuereinnahmen, Massenarbeitslosigkeit, Zahlungsunfähigkeit und Zusammenbruch der Sozialsysteme.
Ulbricht lässt grüßen
Abgesehen davon, dass Deutschland damit global das einzige Land wäre, in dem die “Klimaneutralität” in nur 20 Jahren zum Verfassungsauftrag würde, womit sich die internationale Geisterfahrt des Landes beschleunigen würde, wäre eine solche Festschreibung im Grundgesetz faktisch nicht mehr revidierbar – weil es künftig immer eine Sperrminorität gegen jegliche Anträge geben wird, die Klimaneutralität wieder aus dem Grundgesetz zu bekommen, selbst wenn irgendwann mit satter Mehrheit endlich wieder eine Regierung der Vernunft ans Ruder gelangen sollte. Doch danach sieht es erst einmal nicht aus: Um den Niedergang von Wirtschaft und Sozialstaat zu camouflieren, überdeckt die Regierung erst einmal allen institutionellen Unmut mit massenhaft Geld auf Pump: Umstellung auf Kriegswirtschaft soll nicht nur die kriselnde Automobilindustrie retten, sondern auch eine künftige Nachfragesteigerung anstoßen. Am Ende aber wird dieses keynesianische Interventionsmonstrum ebenso enden wie alle sozialistischen Programme – in Verelendung und Zerstörung der letzten Wohlstandssubstanz. Wenn dann endlich anders gewählt wird, ist von dem Deutschland, das wir kennen im Grunde nichts mehr übrig.
Allerdings weisen politische Beobachter darauf hin, dass Wahlen im Grunde ab sofort ohnehin obsolet werden, weil der nun durch ein bereits abgewähltes Parlament (mit abgewählten Mehrheiten) zementierte Pfad niemals mehr verlassen werden kann. Linksgrüne Ideologie ist ab sofort Staatsprinzip. Genau deshalb ist es auch zutreffend, hier von einem Staatsstreich von oben zu reden: In einer beispiellosen Perversion aller demokratischen Gepflogenheiten diktieren hier zwei bereits abgehalfterte Parteien, SPD und Grüne, die zusammen kaum mehr als ein Viertel der Wähler repräsentieren, ihre ökosozialistische Weltanschauung und totalitär-freiheitsfeindlichen Ziele der Mehrheit für alle Zeiten auf. Möglich gemacht hat dies ein maximal erpressbarer Merz mit seiner unerträglichen Brandmauer, die er nicht einmal aus taktischen Gründen – zur Aushandlung besserer Bedingungen und möglichen Gegendruck in Sondierungen – aufweichen wollte. Da er auf SPD (und für die Verfassungsänderung auch auf die Grünen) angewiesen war, hatte er deren Maximalforderungen nichts entgegenzusetzen. Die Methodik, mit der dieser Verrat am Wählerwillen, am deutschen Gemeinwohl und an der Zukunft dieses Landes über die Bühne gebracht wird, unterscheidet sich kein Iota von dem, was schon Walter Ulbricht einst zur Devise der SED-Herrschaft erkoren hatte: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Politik des permanenten Ausnahmezustands
Und in der Tat, das haben sie: Alle grundgesetzlichen Staatsinstitutionen folgen keiner eigenen Ermessenentscheidung nach eigener Verantwortung und unabhängigen Prüfung mehr, sondern exekutieren blind, was der Parteienstaat in seinen Hinterzimmern ausgekungelt hat. Dort entscheidet ein kleiner Kreis der Parteibonzen – und die Funktionsträger setzen anschließend alles präzise wie ein Uhrwerk um. Die Bundestagspräsidentin beruft, wie von ihr verlangt, den alten Bundestag ein. Das Bundesverfassungsgericht unter dem CDU-Günstling Harbath bügelt zuerst alle Anträge auf Neuauszählung und Neuwahl des BSW und tags darauf alle Eilanträge gegen die beispiellose Missachtung des neu konstituierten Bundestags ab. Die Zustimmung zu den Verfassungsänderungen und die anschließende Absetzung durch die Länderkammer ist ebenfalls seit gestern beschlossene Sache. In diesem Land funktioniert vom Bahnverkehr bis zum Grenzschutz so gut wie nichts mehr, doch hier greifen die gutgeölten Rädchen perfekt ineinander, alles ist effizient aufeinander abgestimmt und läuft nach Plan. Und die gutgläubigen Trottel vor den Fernsehgeräten reden sich ein, sie lebten in einer vitalen Demokratie, in der nach freiem Willen, Vernunft und Gewissen entschieden würde. Tatsächlich zeigen die Ereignisse dieser Tage eines: Man könnte diese gesamte Operettenrepublik im Prinzip abschaffen und sich alle teuren und aufwändigen Institutionen der angeblichen Gewaltenteilung glatt sparen. Denn im Prinzip ist dieser Staat längst Beute einer ruchlosen Parteienoligarchie. Alles andere, die Scheindebatten, angeblichen juristischen Prüfungen und Abwägungen sind reine Makulatur, eine große Farce, um dem Ganzen einen rechtsstaatlichen und legalen Anschein zu geben.
Das von Merkel etablierte Prinzip der “Alternativlosigkeit”, vor fünf Jahren bei Corona erstmals zum großen Testlauf für eine durch angeblich unabdingbare Sachzwänge begründete Politik des permanenten Ausnahmezustands, wird nun auch zur Geschäftsgrundlage der nächsten Regierung – und liefert für Merz das Feigenblatt für seine 180-Grad-Wende in ausnahmslos allen politischen Inhalten. Statt eines Virus oder einem unmittelbar drohenden Hitzetod ist es diesmal “der Russe”, dessen “Aggression” auf einmal so dringenden Handlungsbedarf erzwingt, dass noch der alte Bundestag zusammengetrommelt werden muss. Und obwohl die Trump-Vance-Administration mit keiner Silbe ihre Bündnistreue in Frage gestellt hat, sondern lediglich Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze des NATO-Partners Deutschland sowie größere eigene Verteidigungsbereitschaft angemahnt hat, wird so getan, als seien die USA nunmehr ein Feindstaat, auf den kein Verlass mehr sein – weshalb Deutschland nun auf einmal Geld für eine neue faktische Zweifrontenverteidigung benötige.
Verlogene und vorgeschobene Gründe für “Eilbedürftigkeit”
Deshalb dürfen im Bereich Verteidigung und Sicherheit fortan noch viel mehr Schulden gemacht werden, und das ist der eine große Teil des Merz’schen Horrordeals: Sobald die Ausgaben für die Bundeswehr, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Geheimdienste, den Schutz der Informationssicherheit und die Ukraine-Hilfe ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (aktuell 45 Milliarden Euro) übersteigen, werden sie mit Extrakrediten außerhalb der Schuldenbremse finanziert. „Wir sind verteidigungsfähig und jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit. Es wird an keiner Stelle an finanziellen Mitteln fehlen, den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, faselte Merz dazu.
Wenn es wirklich um die behauptete Bedrohungslage durch Putin als Aggressor und Trump als angeblich unsicherer Kantonist ginge, hätte man allein über die hierfür angedachten elfstelligen Beträge über die nächsten Jahre, unter Umgehung der Schuldenbremse, verhandeln müssen. Doch darum geht es bekanntlich nur zum kleineren Teil, der größere Batzen betrifft das “Infrastruktur”-Sondervermögen von mindestens einer weiteren halben Billion Euro und dieses hat wieder irgendeine Eilbedürftigkeit, noch steht überhaupt fest, wofür diese Mittel gedacht sind – außer, dass davon all die linken Staatsumbauten, inklusive noch mehr Mitteln für Zensur, “Zivilgesellschaft” und NGO-Lobbyismus plus eben das “Brautgeld” für die Grünen bezahlt werden. Dafür vor allem, und nicht wegen Trump und Putin, wird die Schuldenbremse rasiert, die Verfassung gebrochen – und all das noch vom alten Bundestag. Insbesondere was den linken NGO-Sumpf angeht, hatte Merz sich bereits heimlich mit SPD-Chef Lars Klingbeil geeinigt: Nachdem die Union mit ihren 551 Fragen zur die Finanzierung der linken Propaganda- und Fußtruppen von Ende Februar in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erweckt hatte, sie wolle endlich gegen diese totalitäre Pest vorgehen, kungelte Merz mit Klingbeil wenig später aus, dass die Fragen von der Reste-Ampel formal beantwortet würden, sie dabei aber behauptet, dass ihr keine Informationen vorliegen würden. Die Union würde dies dann kommentarlos hinnehmen und nicht weiter insistieren – und das, obwohl ebendiese NGOs einen brutalen Verleumdungskrieg gegen sie führten, bei dem sogar Einrichtungen der Partei gestürmt und Mitarbeiter körperlich angegangen wurden. Auch hier erweisen CDU und CSU sich nicht nur als Verräter am Bürger, sondern sogar noch an der eigenen Basis; auch dies ein in der deutschen Parteiengeschichte beispielloser Verrat. Dass Olaf Scholz als Noch-Kanzler, der eigentlich noch die Richtlinienkompetenz innehat, diesen Mauscheleien seien Segen gibt und über seinen Kopf hinweg von der SPD-Spitze alle Entscheidungen getroffen werden, spricht ebenfalls Bände über diese bundesdeutsche Demokratiesimulation .
Endgültige Bankrotterklärung der Union
Dass die ehr- und skrupellose Unionsfraktion alledem einstimmig zustimmte, ist die wohl endgültige Bankrotterklärung der Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhardt und Helmut Kohl. Die Union begräbt sich und Deutschland gleich mit und setzt damit das Vernichtungswerk von Angela Merkel fort.
Es ist das sicherlich nur vorläufige Ende eines in der deutschen Geschichte beispiellosen Verrats am Wähler. Die Union hat einen wenig glanzvollen Wahlsieg errungen, weil die Menschen endlich ein Ende des links-grünen Wahnsinns von ihr erhofften, der das Land in den Ruin treibt. Merz hatte diese „Politikwende“ auch immer wieder versprochen, obwohl stets klar war, dass sie aufgrund seiner Anti-AfD-Brandmauer unmöglich sein würde, weil er sich damit vollends in die Geiselhaft von SPD und Grünen begeben hat. Genau dies ist nun geschehen. Statt bürgerlich-konservativer Vernunft und Realpolitik, wird die linke Amokfahrt mit noch größerer Geschwindigkeit fortgesetzt, obwohl die Grünen nicht einmal der Bundesregierung angehören werden.
Wie geht es nun weiter? Es gibt ein und ein optimistisches Szenario – und ein pessimistisches, wenngleich die bereits eingetretene vorgezeichnete Entwicklung fatal genug ist. Zuerst zum optimistischen: Dieses bestünde darin, dass es doch noch gelingt, die Grundgesetzänderung und damit den faktischen Hochverrat an Deutschland abzuwenden. Der simpelste – und eleganteste – Weg bestünde darin, die Einberufung des neugewählten 21. Bundestags noch vor der nächsten Sondersitzung zu erzwingen – womit die Beschlussfähigkeit des abgewählten 2o. Bundestags schlagartig enden würde und dieser Geschichte wäre. Damit hätten Merz‘ und Klingbeils Pläne keine Mehrheit mehr. Rechtlicher Hintergrund: Nach Grundgesetz Artikel 39, Absatz 3 kann ein Drittel der Abgeordneten die sofortige Einberufung des Bundestages verlangen; Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wäre dann hierzu verpflichtet. AfD und Linke könnten dies gemeinsam tun. Da die Linke – vorgeblich – ebenso wie die AfD das Maßnahmenpaket ablehnt, wäre ein gemeinsamer Antrag somit das Mittel der Wahl. Die AfD forderte die Linkspartei gestern hierzu mehrfach auf – doch die Antwort fiel wie erwartet aus: Es gebe “keine Zusammenarbeit Faschisten”, so Fraktionschefin Ines Schwendtner. Damit hat die Linke fulminant bewiesen, dass ihr die Zukunft Deutschland und sogar ihre behaupteten eigenen Positionen völlig gleichgültig sind.
Bolschewistisches Lagerdenken: Die Linkspartei sabotiert die Rettung
Wegen dieses bolschewistischen Lagerdenkens fällt diese Option wohl also aus. Doch es gäbe noch einen weiteren Weg, die Vollendung der Katastrophe auf den letzten Metern zu stoppen – und zwar im Bundesrat. Der Retter wäre in diesem Fall ausgerechnet der Koalitionspartner des Ober-CSU-Opportunisten und Umfallers Markus Söder in Bayern, der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Dieser könnte den Schuldenexzess stoppen, indem er die Zustimmung Bayerns in der Länderkammer verhindern. Aiwanger könnte damit einen wahrhaft patriotischen Akt von historischer Tragweite vollbringen. Interessanter Nebenaspekt: Da es mit diesem Schritt unweigerlich zum Bruch der Koalition in Bayern käme, müsste Söder fortan mit den Grünen in Bayern regieren – was für ihn ein “politisches NoGo” wäre, wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner konstatiert. Linder verheißt Aiwanger überdies, mit diesem Schritt könne dieser “so etwas wie ein bayerischer Volkstribun und nächster Ministerpräsident in Bayern… und ein Volksheld in Deutschland” werden. Ob Aiwanger hier mitspielt, ist indes fraglich.
Und dann gibt es noch das erwähnte pessimistische Szenario: Dieses geht von der (allerdings zum Glück wohl unrealistischen) Annahme aus, dass in der SPD-Führung hinreichend viel taktisches Geschick, vorausschauende Intelligenz und spieltheoretische Grundkompetenz vorhanden wäre, um die Situation noch weit stärker zum eigenen Vorteil auszunutzen, als ihr dies in den Diktatverhandlungen mit Merz ohnehin schon gelungen ist: Da Merz in seiner Verzweiflungsidiotie bereit war, das komplette Planspiel des Mammutpakes samt Grundgesetzänderungen auf bloßer Grundlage eines Sonderungspapiers respektive einer mündlichen Einigung in Gang zu setzen, bevor überhaupt eine Regierung gebildet ist, wäre es für Klingbeil ein Leichtes, nach Abschaffung der Schuldenbremse und Besiegelung der Grundgesetzänderungen die dann noch laufenden Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen; Sollbruchstellen gibt es schließlich zuhauf. Die Folge wäre, dass Merz, wiederum infolge seiner Brandmauer, kein Kanzler würde und Steinmeier den Bundestag auflösen müsste. Bei den dann folgenden Neuwahlen würde die CDU wegen ihres bodenlosen Verrats am Wähler mutmaßlich halbiert oder verlöre jedenfalls erheblich (und würde sich so sichtlich dem Schicksals der italienischen Christdemokraten vor 30 Jahren oder zumindest der FDP annähern).
Hoffen, dass die SPD ihre taktische Chancen nicht nutzt
Ihre verprellten Wähler würden zwar sicherlich zu einem Teil der AfD zugute kommen, die so auf möglicherweise 27 oder 28 Prozent käme; ein erheblicher Teil jedoch würde andere linke Parteien wählen. Die Folge wäre jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass SPD, Grüne und Linke dann eine gemeinsame Kanzlermehrheit hätten. Dann gäbe es eine rot-rot-grüne Regierung unter Boris Pistorius – die, dem nützlichen Idioten und destruktiven Katalysator Friedrich Merz sei Dank, der Schuldenbremse enthoben wäre und uneingeschränkt den Umbau Deutschlands zuerst zu einem sozialistischen Shithole, dann zu einem Kalifat vorantreiben könnte (dies wird zwar auch unter der angedachten CDU-SPD-Regierung unter Merz passieren, aber nicht in diesem Tempo). Merz stünde in diesem Fall vor der Geschichte als schlimmster Totengräber aller Zeiten nackt da, verhängnisvoller noch in seiner blinden Arroganz und Vermessenheit als einst Franz von Papen, der Steigbügelhalter Hitlers.
Wie gesagt: Dieses Worst-Case-Szenario wäre für eine taktisch agierende SPD eigentlich eine greifbare Gelegenheit; alles, was uns – hoffentlich – davon abhält, ist die strategische Inkompetenz und gänzlich mangelnde Staatskunst von Figuren wie Lars “Antifa” Klingbeil und der Ex-Straßenmusikantin Saskia Esken, denen man mit Gedankenspielen dieser Art vermutlich doch zu viel zutraut. Aber abgeschlossen, dass es doch so kommt, ist es nicht. Vielleicht ja auch erst in einigen Monaten: Dass die neue Regierung auseinanderbrechen wird, weil irgendwann die Unionsbasis rebelliert, wenn sich ein Kanzler Merz zur schnöden Machtsicherung weiterhin von seinem “Partner” Klingbeil verfrühstücken lässt, ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. Bloß wird es danach nicht besser werden – weil dann eben Rot-Rot-Grün droht. Bis sich das Anti-Brandmauer-Lager in der Union irgendwann gegen die grünen U-Boote Wüst und Günther durchsetzt, wird die CDU vermutlich schon zu unbedeutend sein, um mit der AfD gemeinsam Deutschland noch retten zu können. (DM)
