Die jüngsten Ereignisse in Bukarest und Brüssel zeigen unmissverständlich: Die EU entwickelt sich immer mehr zum globalistischen Machtzentrum, das keine Skrupel kennt, wenn es um ihre geopolitischen Ziele geht. Vor allem in der Ukraine-Politik schreckt man offenbar nicht davor zurück, demokratische Prozesse mit harter Hand zu unterbinden.
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in einem EU-Land: Auf Basis unbelegter Geheimdienst-Gerüchte ließ man die Präsidentschaftswahl in Rumänien annullieren. Der Sieger der ersten Runde, der patriotische Politiker Călin Georgescu, wurde nun trotz haushoher Führung in Umfragen von der Wiederholungswahl ausgeschlossen.
Wahlbetrug in Rumänien: Der Fall Georgescu
Im Dezember wurde die Präsidenten-Stichwahl in Rumänien wenige Tage vor ihrer Abhaltung abgeblasen, weil das dortige Verfassungsgericht die erste Runde annullierte – auch nach Druck der EU. Es wurde die steile Behauptung aufgestellt, dass „russische Einflussnahme“ in sozialen Medien den Wahlsieg des patriotischen Kandidaten begünstigt habe.
Dafür gebe es angeblich Indizien durch Geheimdienst-Informationen. Tatsächliche Belege bleibt man bis heute schuldig. Im Gegenteil: Längst steht im Raum, dass die Kampagnen in Wahrheit von der amtierenden Regierung bezahlt wurden. Man hielt Georgescu fälschlich für chancenlos und wollte so offenbar den eigenen Machterhalt sichern.
Justiz als politisches Werkzeug
Doch damit nicht genug: Das Zentrale Wahlbüro begründete den Ausschluss Georgescus mit der absurden Behauptung, er würde „die demokratischen Grundwerte“ und die Verfassung Rumäniens nicht anerkennen. Eine fadenscheinige Argumentation, die sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Herbst 2024 stützt. Bereits damals wurde Diana Șoșoacă von der Wahl ausgeschlossen – weil sie sich gegen NATO, EU und Ukraine positioniert hatte. Nun wird Georgescu dasselbe Konstrukt vorgeworfen: Seine Kritik an der in der Verfassung verankerten EU- und NATO-Mitgliedschaft stelle eine Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung dar.
Vom ursprünglichen Vorwurf der russischen Wahlmanipulation – der sogar vom Wahlbüro selbst widerlegt wurde – ist mittlerweile keine Rede mehr. Stattdessen wurden gegen Georgescu und sein Umfeld Ermittlungen eingeleitet: wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der Förderung faschistischer Ideologien. Die Opposition nennt die Vorwürfe absurd und konstruiert.
Die gespaltene Opposition
Das Lager rund um Georgescu, der es geschafft hat, das bis dahin gespaltene EU-kritische Lager zu vereinen, kündigte nun einen neuen Kandidaten an. Zunächst war George Simion genannt worden, der Vorsitzende der AUR-Partei, der größten populistischen Partei Rumäniens.
Während Georgescu einst Teil der AUR war, ist er mittlerweile ausgetreten. Kritiker befürchten, dass nun ein „falscher, mit dem System verbundener“ souveränistischer Kandidat präsentiert wird, um die Opposition zu spalten.
Brüssel unterdrückt die Debatte
Parallel dazu greift die Brüsseler Bürokratie nach immer mehr Macht. Eine Debatte der AfD zu diesem Skandal? Ohne Begründung von der Tagesordnung gestrichen!
Als Petr Bystron (AfD/ESN) im EU-Parlament auf diesen Staatsstreich der EU hinwies, wurde ihm kurzerhand das Mikro abgedreht. Ein demokratisches Trauerspiel!
Rede von Petr Bystron im EU-Parlament
Bystron brachte in seiner Rede die wahren Hintergründe ans Licht: „Während wir hier diskutieren, demonstrieren gerade in Rumänien Hunderttausende gegen diese EU und für ihren Kandidaten – den Kandidaten des Volkes, dem die Wahl gestohlen wurde, weil er gegen den Krieg war, gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.“
Der AfD/ESN-Abgeordnete weiter: “Und wie hat die EU reagiert? Wie hat dieses Parlament reagiert? Hier wurde die Debatte darüber verhindert – das ist eine Schande! Stattdessen haben Sie hier Vertreter von dubiosen NGOs aus der Ukraine und aus Weißrussland eingeladen, die hier gegen Russland gehetzt haben.
Was haben diese überhaupt im Plenum zu suchen? Sie wurden von niemandem gewählt, sind durch niemanden demokratisch legitimiert, und ihre Länder gehören nicht einmal zur EU. Wer das zu verantworten hat, tritt die Demokratie mit Füßen!“
Demokratie in Gefahr
Die Reaktion auf diese Worte? Das Mikrofon wurde Bystron kurzerhand abgedreht. Das System duldet keine Kritik, und Brüssel zeigt erneut seine autoritäre Fratze.
Doch die Bürger Europas sehen genau hin. Die Frage ist: Wie lange lassen sie sich diese Machenschaften noch gefallen? (BC)
