Nicht nur politisch, auch in seiner Schmarotzer-Mentalität unterscheidet CDU-Chef Friedrich Merz sich in nichts von den Grünen. Tatsächlich sind die Abgründe, die sich derzeit an Rückgratlosigkeit und Skrupellosigkeit mit seinem historisch beispiellose Wahlbetrug auftun, nur Teil Aspekt eines charakterlichen Gesamtbilds, das Kritiker dieses falschen Fuffzigers schon länger besorgte. Wie eine Anfrage des Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann ergab, hat kein anderer Fraktionschef die Flugbereitschaft der Bundeswehr für Auslandsreisen öfter in Anspruch genommen als Merz. In den letzten zwölf Monaten nutzte er sie elfmal. Die Ziele waren Paris, Brüssel, Tel Aviv und das polnische Rzeszow in Polen, eine Zwischenstation bei Reisen nach Kiew.
Während der gesamten Legislaturperiode ließ Merz sich 30 Mal von der Bundeswehr ins Ausland fliegen, hinzu kamen weitere acht „Bereitstellungsflüge“, die nötig waren, um Maschinen und Crews vom Luftwaffen-Standort Köln-Wahn nach Berlin zu bringen.
Merz gerierte sich seit längerem also schon wie ein Kanzler – und ging ebenso sorglos und unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um, wie es jetzt, in vielfacher Potenz, mit seinem Wortbruch zur Schuldenbremse tut. Weiter heißt es in der Antwort, von den Fraktionschefs sei, neben Merz, nur Rolf Mützenich (SPD) im Rahmen einer Ukraine-Reise nach Rzeszow und zurück mit der Flugbereitschaft geflogen. Alle anderen Fraktionsvorsitzenden hätten die Flugbereitschaft nicht genutzt.
Übliche Phasen
Erst kürzlich hatte eine andere Anfrage zutage gefördert, dass die Ampel-Regierung in den letzten beiden Jahren 6.425 bzw. 6.259 Inlandsflüge gebucht und dem Steuerzahler damit Millionenkosten verursacht hatte – und das, obwohl die Grünen diese Flüge unbedingt abschaffen wollen. Merz warf er nun ebenfalls vor, unverantwortlich mit Steuergeld umgegangen und schon in der Opposition wie ein Kanzler geflogen zu sein. Die Unionsfraktion rechtfertigt die Reisen von Merz damit, dieser habe die Flugbereitschaft „für einige wenige Reisen zu wichtigen europäischen Partnern in Anspruch genommen“. Die Inanspruchnahme sei stets gemäß den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft“ erfolgt.
Dies sind die üblichen Phrasen, die als Verharmlosung der Skrupellosigkeit vorgebracht werden, mit der Politiker, die anderen ständig Sparen und Verzicht predigen, sich am Geld der Bürger bedienen. Der Wichtigtuer Merz fliegt seit Jahren als eingebildeter Kanzler durch die Welt und nutzt dafür die Flugbereitschaft der Bundeswehr wie kein zweiter. Auch dies unterstreicht das desaströse Charakterbild, das er in den letzten Wochen abgibt. (TPL)
