Nachdem das Altparteien-Kartell und das völlig an seiner Aufgabe gescheiterte Bundesverfassungsgericht die beispiellose 900-Milliarden-Schuldenorgie von CDU und SPD durchgewunken haben, sind ausgerechnet die Freien Wähler in Bayern die letzte schwache Hoffnung, dass dieser Kelch doch noch an Deutschland vorübergeht. Diese haben nämlich angedroht, am Freitag im Bundesrat, wo es auf sie als ungeliebter Koalitionspartner der CSU ankommt, gegen die Neuverschuldung zu stimmen. „Die Schuldenbremse muss beibehalten werden. Sie ist der Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird“, forderte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, versicherte: „Wir stehen für die Schuldenbremse. In unserem Koalitionsvertrag steht auch ganz eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen. Und weil die Schuldenbremse der Garant ist für die Euro-Stabilität.“
Nun weiß man allerspätestens seit den letzten Wochen und der noch nie dagewesen Lügenlawine von CDU-Chef Friedrich Merz, dass von den Versprechungen deutscher Politiker absolut nichts zu halten ist. Was doch eine gewisse Hoffnung schöpfen lässt, ist der Umstand, dass die bayerische Koalition am seidenen Faden hängt, da Wirtschaftsminister Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder sich schon lange spinnefeind sind. Söder lässt sich keine Gelegenheit entgehen, um den Regierungspartner auf offener Bühne zu verspotten und seine Geringschätzung kundzutun. Dies könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Die Freien Wähler, die bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis erzielt haben, können nur gewinnen, wenn sie den Schuldenwahn von Union und SPD noch stoppen, der laut einer aktuellen Umfrage von 43 Prozent abgelehnt wird.
„Musterdemokraten“ mit Plan B: Wenn Aiwanger standhaft bleibt, steht die SPD schon bereit
Diese Zahl ist zwar furchterregend niedrig und zeigt, dass die Mehrheit der deutschen Schlafschafe die Brisanz der Lage nicht begriffen hat und offenbar immer noch in treudoofem Urvertrauen in skrupellose Politiker verharren, egal was man ihnen zumutet; dich immerhin ist sie auch so groß, dass darin genug Wählerpotential für Freie Wähler schlummert. Sollte “Neinwanger“ – so der auf X trendende Hashtag, mit dem der FW-Chef zur Standhaftigkeit gegen den Merz-Irrsinn aufgefordert werden soll – tatsächlich standhaft bleiben, so ist allerdings zu befürchten, dass die CSU noch schnell die Notbremse ziehen, die Koalition platzen lassen und mit der SPD weiterregieren wird. Die hat bereits zu diesem nächsten demokratieverhöhnenden Akt ihre Bereitschaft erklärt, bietet sich Söder wie eine Hafenhure feil und fiebert der völlig unverhofften Gelegenheit, ausgerechnet in Bayern an die Futtertröge der Macht zu gelangen, natürlich entgegen: „Ich mache Politik, weil ich etwas erreichen will. Bayern besser machen will. Das geht am besten, wenn man regiert. Insofern stehen wir als Demokraten jederzeit für Gespräche bereit“, faselte dazu der Münchner SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer.
Die Entscheidung fällt beim heutigen Koalitionsausschuss zwischen CSU und Freien Wählern. Sollten diese Rückgrat zeigen, könnte dieser Alptraum, dessen katastrophale Folgen gar nicht zu ermessen sind, Deutschland doch noch erspart bleiben. Und wenn Söder soweit geht, die Koalition aufzukündigen, um ihn mit Hilfe der SPD zu verwirklichen, würden beide Parteien in der Wählergunst noch tiefer sinken. (TPL)
