Dass Hubert Aiwanger – wider seine erklärte Überzeugung – nun seinen Widerstand gegen die Verschuldungsorgie aufgibt und vor Söder einknickt, bedeutet das Scheitern der letzten verbliebenen Hoffnung, dem Wahnsinn noch Einhalt zu gebieten. Das ist mittlerweile die Perversion des politischen Systems der Bundesrepublik: Politiker tun das genaue Gegenteil dessen, was sie für richtig halten – aus Angst vor Pfründe, Macht und medialer Hinrichtung, oder schlicht weil das politische Gesamtsystem, dessen Teil sie sind, zu mächtig ist, um noch Raum für freie Entscheidungen zu lassen. So sagt Aiwanger zwar ganz offen, dass er die Zustimmung zum Schuldenpaket für Wahnsinn hält – aber will sich ihr nicht mehr entgegenstellen, angeblich weil es ohnehin keine Chance gebe, es zu verhindern, weil die CSU auch ohne die Freien Wähler im Bundesrat dafür stimmen könnte.
Abgesehen davon, dass es zum Wesen der Demokratie gehört, auch für eine absehbar unterlegene Sache zu stimmen, wenn man sie für richtig hält, statt sich taktisch der erwarteten Mehrheit zu unterwerfen: Tatsächlich ist im bayerischen Koalitionsvertrag geregelt, dass sich die Staatsregierung bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss, wenn sich beide Koalitionspartner uneins sind – und dies würde bedeuten, dass der geplanten Grundgesetzänderung die bayerischen Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit fehlen würden. Bis zur vorgesehenen Abstimmung im Bundesrat über das morgen zur Verabschiedung im Bundestag vorgesehene Schuldenpaket stünden in diesem Fall die Chancen nicht schlecht, auch noch andere Länder zum Einknicken zu bringen – etwa Thüringen, wo das BSW die Koalition zu Fall bringen könnte. Sahra Wagenknecht ist selbst entschiedene Gegnerin des finanzpolitischen Coups von CDU, SPD und Grünen.
Permanente Widersprüchlichkeit
Doch Aiwanger hat sich leider ebenfalls als Teil einer dysfunktional gewordenen politischen Ordnung – des BRD-Parteienstaats – entpuppt und ist umgefallen. Lieber Scheinargumente dafür vorzutragen, warum er nun das doch mitträgt, was er für erklärtermaßen für grundfalsch hält, statt einfach seiner Überzeugung und seinem Gewissen zu folgen, ist charakteristisch für das Grundverhalten aller deutschen “Volksdiener”. Die Zustimmung der FDP zum von ihr abgelehnten Atomausstieg oder die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes trotz inhaltlicher Zustimmung durch zahlreiche bürgerliche Abgeordnete lässt grüßen. Für die Wähler ist diese permanente Widersprüchlichkeit inzwischen nicht nur mehr verwirrend; sie wird als heuchlerisch und verlogen wahrgenommen und verstärkt die allgemeine Frustration und politische Vertrauenskrise. Das ist der epochenübergreifende Motor deutscher Geisterfahrten: Alle reden das eine und tun das andere. Und am Ende, wenn die Katastrophe für jeden offensichtlich ist, wie wieder niemand schuld gewesen sein.
Ähnlich wie Aiwanger agiert auch die Linkspartei, wenn auch aus anderen Motiven: Auch sie hätte es in der Hand gehabt, einen Antrag auf sofortige Einberufung des neuen, 21. Bundestages einzubringen. Damit wäre das laut Verfassung vorgesehene Drittel der Abgeordneten, die dies begehren, erreicht gewesen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hätte die Einberufung sofort vollziehen müssen. Hätte Bas sich dem verweigert, wären die Chancen einer erfolgreichen Klage in Karlsruhe weitaus höher gewesen – denn der dortige Senat selbst hatte bei seiner Ablehnung der Eilanträge von letzter Woche diesen Weg aufgezeigt. Den Versuch wäre es allemal wert gewesen.
Mit juristischen Scheinargumenten die eigene Feigheit rechtfertigt
Doch die Linke, in ihrem eigenen AfD-Brandmauerwahn, blieb untätig; nicht einmal die verzweifelten Appelle ihrer einstigen Vorsitzenden Wagenknecht vermochten sie umzustimmen. Stattdessen vollzieht die Partei nun einen schizophrenen Eiertanz, um zu erklären, warum sie nicht alles zur Verhinderung der von ihr selbst vehement ablehnten beispiellosen Schuldenorgie von 900 Milliarden Euro durch den abgewählten Bundestag tat. Das Parteifossil Gregor Gysi wurde nun vorgeschickt, um die AfD dafür zu attackieren, dass sie forderte, die Linke solle mit ihr gemeinsam den Antrag auf eine unverzügliche Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages richten. Tatsächlich hätte die Linkspartei diesen Antrag ganz unabhängig von der AfD einbringen können und müssen. Um jetzt nicht als Saboteurin des Widerstands oder gar Erfüllungsgehilfin der Schuldenorgie dazustehen, werfen sich Gysi & Co. zu profunden Staatsrechtlern auf und behaupten lapidar, die von der AfD geteilte Auffassung des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, sei „schlicht und einfach juristischer Unsinn“.
Und obwohl Vosgeraus Position von zahlreichen Juristen – unter anderem auch dem Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler – geteilt wurde, schwafelt Gysi (natürlich gendergerecht), dies würde „jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter bestätigen”. Außerdem behauptet er, die künftigen Abgeordneten könnten gar keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen – weil sie “noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes” seien, Voraussetzung dafür sei nämlich die Konstituierung des Bundestages und erst dann würden die Rechte der Abgeordneten beginnen. Eine abenteuerliche Sichtweise; vielleicht hätte Gysi einen Blick in die besagte Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung der Eilanträge werfen sollen: Darin heißt es explizit zu der Frage, wann Bas den neuen Bundestag anstelle des alten hätte einberufen müssen: “Beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz verpflichtet.“ Wie Gysi zu seiner genau gegenteiligen Interpretation dieser eigentlich unmissverständlichen höchstrichterlichen Feststellung kommt, führte er nicht weiter aus.
Ein systemisches Problem
Das ist kein Wunder: Der wahre Grund ist natürlich nicht nur, dass die Linke unter gar keinen Umständen mit der AfD an einem Strang ziehen will, sondern die Abschaffung der Schuldenbremse mit Blick auf eine “glorreiche” Zukunft des deutschen Linksstaats vollumfänglich herbeisehnt; lediglich die Zweckbindung für Militär stößt ihr negativ auf. Deshalb flüchten Gysi und seine Genossen in diesem wirren Wortschwall, mit dem sie von den Fakten ablenken wollen. Auch hier also wieder dieselbe Schizophrenie: Noch während die Linke ihre Möglichkeiten zur Verhinderung des Merz-Putschs ungenutzt ließ, wütete Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, am Wochenende gegen die Schuldenpläne von Union und SPD und bezeichnete es als „undemokratisch“, „eine solch weitreichende Grundsatzentscheidung durch den abgewählten Bundestag peitschen zu wollen“. Es ist ein weiteres Zeugnis der Erbärmlichkeit dieser sozialistischen Sekte, dass auch sie lieber indirekt eine Politik mitträgt, die sie vorgeblich bekämpft.
Und so tragen in diesem Land alle Politiker – von provinziellen bayerischen Heimatpolitikern im Wams bis zu zutätowierten Antifa-Röhren aus der Hausbesetzerszene – am Ende das mit, was sie erklärtermaßen selbst für falsch halten. Dieses spektrumübergreifende Phänomen kann nicht nur mit charakterlichen Unzulänglichkeiten erklärt werden. Es muss sich, wie schon geschrieben, um ein systemisches Problem der Bundesrepublik Deutschland handeln. Was in der Bonner, mit zwei großen Volksparteien und einem liberalen Korrektiv dazwischen, einst funktionierte, ist heute defekt. Der Parteienstaat ist nicht mehr reform- und handlungsfähig – und einmal in die Hände lobbyistischer Einflusssphären gefallen, sind von ihm keine Handlungen zugunsten der eigenen Bürger und nationaler Interessen möglich. (DM)
