Die angestrebte Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat zweifellos einen extrem hohen Preis – politisch, finanziell, moralisch. Das wirft Fragen auf, die zwar (noch) nicht beweiskräftig beantwortet werden können, doch zu einigen Vermutungen anregen. Schauen wir uns zuerst aber den Preis für die Eroberung des wichtigsten Staatsamtes näher an: Merz wird ein Kanzler sein, den vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtsführung und auch darüber hinaus der Ruf begleiten wird, ein Lügner und Wahlbetrüger zu sein. Keiner seiner Vorgänger war so gebrandmarkt. Er fügt zudem der Glaubwürdigkeit seiner Partei unabsehbaren Schaden zu.
Von Wolfgang Hübner
Finanziell, darüber war in den letzten Tagen genug zu hören und zu lesen, wird die Kanzlerschaft von Merz mit einer Megaverschuldung der Deutschen erkauft, die kein Sozialdemokrat zu riskieren gewagt hätte. Damit ist die Zukunft eines ohnehin überalterten wie überfremdeten Volkes schwer, wahrscheinlich zu schwer belastet. Der fast siebzigjährige CDU-Politiker und Multimillionär Merz wird davon allerdings nicht betroffen sein. Moralisch sind die Art und Weise, wie diese Kanzlerschaft zustande kommt, eine Katastrophe für die Demokratie und den Parlamentarismus.
Gerade nach der höchsten Wahlbeteiligung seit vielen Jahren ist das würdelos-skrupellose Geschacher des Parteienkartells ein brutaler Faustschlag ins Gesicht vieler Menschen. Jede künftige Wahl wird davon kontaminiert sein. Das muss sogar denen bewusst sein, die dafür die Verantwortung haben. Warum jedoch gibt es im herrschenden Machtkomplex Deutschlands, aber auch in der EU ein so großes Interesse, Merz zum Kanzler zu machen? Warum werden so viele Hypotheken akzeptiert, um diesen Mann an dieser Stelle zu haben?
Deutsche Kanzler haben zwei Machtpositionen: Die Richtlinienkompetenz in der Regierung und das Oberkommando über die Bundeswehr im Verteidigungs- bzw. Kriegsfall. Die Richtlinienkompetenz kann Merz wesentlich wirkungsvoller ausüben als sein Vorgänger, der eine Dreierkoalition von drei Wahlgewinnern 2012 zusammenhalten musste. Die SPD hingegen ist 2025 abgestürzt, zudem haben CDU/CSU faktisch die ausreichende Mehrheit mit der AfD als Drohpotential.
Was nicht weniger zählt: Merz ist als geschworener Transatlantiker ein Gegner von Donald Trump sowie ein Feind Russlands und Putins. Das sind ideale Voraussetzungen für die künftige Waffenbrüderschaft mit Frankreich und Kleinbritannien. Alle drei europäischen Vormächte, Paris und London atomar, Deutschland ökonomisch, sind im Innern krisenhaft, gespalten und von unfähiger Politik herabgewirtschaftet. Sie versuchen das mit aggressiver Politik gegen Russland, aber auch zunehmend gegen die Trump-USA zu kompensieren. Für Figuren wie Macron und Starmer ist Merz der ideale Dritte im Bunde der Kriegstreiber.
Der künftige deutsche „Taurus“-Kanzler will Aufrüstung, Militarisierung und Konfrontation mit Moskau. Dieser Kurs liegt im Interesse mächtiger Kreise im In- wie im Ausland. Ihnen dient ein Kanzler Merz, nicht dem deutschen Volk. Diesem Vertreter der aggressivsten Kapitalfraktion das höchste politische Amt im Land zu überlassen, ist brandgefährlich.
