Der alte, 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Taschenspielertrick, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, mit dem sich jeder, der diesem Wahnsinn zustimmt, sich an diesem Land und an unserer Kinder und Enkel versündigt.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Sondervermögen war bereits ein Angriff auf finanzpolitische Vernunft und nationale Interessen – doch mit dem Änderungsantrag wird jetzt noch einer draufgesetzt. Anstatt zur Besinnung zu kommen, treibt die Regierung die Schuldenmacherei und geopolitische Eskalation weiter voran.
1. Klimafonds als ideologisches Subventionsprogramm
Bis zu 50 Mrd. Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Faktisch ist das ein grüner Selbstbedienungstopf für planwirtschaftliche Experimente.
2. Eskalation des Ukraine-Konflikts durch massive Aufrüstung
Das Gesetz zielt explizit auf eine intensivere Unterstützung der Ukraine ab – das bedeutet mehr Waffen, mehr Eskalation, mehr Kriegsbeteiligung.
Statt auf Diplomatie setzt die Regierung auf Konfrontation, riskiert eine weitere Destabilisierung Europas und zieht Deutschland tiefer in einen Konflikt, der nicht im nationalen Interesse liegt.
Dieser Gesetzentwurf ist brandgefährlich!
Livestream:
(SB)
