Die Europäische Kommission bleibt ihrem zutiefst undemokratischen Charakter treu: Ihr massives Rüstungsprogramm, mit dem sie die durch ihre Wahnsinnspolitik maßgeblich zerstörte Wirtschaft sanieren will, soll ohne Genehmigung des Parlaments durchgesetzt werden, weil die Lage angeblich viel zu dringend sei, wie Präsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Um die 150 Milliarden Euro an Darlehen zu sichern, die die Kommission aufbringen will, damit die EU-Staaten sich in Europa produzierte Verteidigungsausrüstung anschaffen können, wird einfach ein weiterer Ausnahmezustand ausgerufen, wobei diesmal Artikel 122 des EU-Vertrags herhalten muss, der es ermöglicht, die parlamentarischen Verhandlungen für den Vorschlag zu umgehen und diesen direkt an den EU-Rat zur Verhandlung und Annahme weiterzuleiten.
Dies sei „der einzig mögliche Weg“, behauptete von der Leyen, da man keine Zeit für den langwierigen parlamentarischen Prozess habe. Die Abgeordneten sind diesmal aber offenbar nicht bereit, sich einfach übergehen zu lassen. Der Schritt sei „ein Fehler“, kritisierte Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) „Die Demokratie Europas steht auf zwei Säulen: seinen Bürgern und seinen Mitgliedsstaaten. Wir brauchen beides für unsere Sicherheit“, mahnte er.
Irrealer „Notfall“
Das ist allerdings beides Augenwischerei, weil die Bürger nichts mitzubestimmen haben und die Mitgliedstaaten mehr und mehr entmachtet werden. Die Abgeordnete Sandro Ruotolo (S&D) sprach von einem „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie“, Roberto Vannacci von den Patrioten für Europa monierte, dass ein Ausnahmezustand für eine Investition, die in fünf oder sechs Jahren Ergebnisse bringen wird, sehr schw er zu rechtfertigen sei. „Wir sprechen über ein Programm im Wert von 800 Milliarden Euro, und die einzige gewählte Institution ist davon ausgeschlossen“, erklärte Marc Botenga von den Linken, der auch darauf hinwies, dass der vermeintliche „Notfall“ nicht real sei, da sich die aktuelle Situation bereits seit mindestens drei Jahren entwickele.
Genau wie in Deutschland, soll also auch in Brüssel ein massives Aufrüstungsprogramm durch einen herbeigelogenen Notstand und mit allen möglichen Manipulationen durchgepeitscht werden, damit eine auf ganzer Linie gescheiterte „Elite“ sich mit dem Geld der Bürger, die sie immer und immer wieder betrügt, Zeit zu kaufen. (TPL=
