Es ist wie mit allen Erpressungen: Wer einmal zahlt, zahlt immer mehr – und wer den Erpressern einmal nachgibt, wird erst richtig zerpflückt. So ist es kein Wunder, dass die Union, die bereits in den Sondierungsverhandlungen mit der SPD bis zur Unkenntlichkeit programmatisch und inhaltlich zerfleddert wurde (damit ihre unsägliche Führungsgestalt, der historische Wahlbetrüger Merz, Kanzler werden kann), bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen erst recht ausgenommen werden wird wie eine Weihnachtsgans.
Schon ziehen die SPD-Gremien die Daumenschrauben an: Als erstes sind es heute die SPD-Frauen, die eine “klare Forderung” in die Koalitionsverhandlungen mit der Union erbringen: Sie knüpfen ihre Zustimmung an eine Reform des umstrittenen Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche regelt. Die Initiative zeige, wie sehr das Thema der reproduktiven Selbstbestimmung in der politischen Debatte “an Gewicht gewonnen” habe, was nun zu einer “entscheidenden Zäsur in der deutschen Gesetzgebung” führen könne. Tatsächlich zeigt die Initiative vor allem eines: CDU kann dieser SPD überhaupt nichts mehr abschlagen und inhaltlich entgegensetzen – und selbstständig wird sie auch diesen Vorstoß zustimmen oder einknicken, da ihr überhaupt keine andere Wahl bleibt.
Auch hier Einknicken vorprogrammiert
Dass der Paragraf 218, der Abtreibungen grundsätzlich unter Strafe stellt, jedoch unter bestimmten Bedingungen straffrei lässt, seit Jahrzehnten ein Streitpunkt ist, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie alles übrige der noch verblieben Restsubstanz dieser einst konservativen, heute linksgrünen Partei.
Seit langem fordern linke Kritikerinnen und Pro-Abtreibungs-Aktivisten, dass der 218er Frauen in eine rechtliche Grauzone dränge und sie stigmatisiere, da ein Schwangerschaftsabbruch trotz der Ausnahmen formal als Straftat gilt. Die SPD-Frauen fordern nun eine “Entkriminalisierung” und eine “moderne” Regelung, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht. Sie argumentieren, dass Frauen das Recht haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden, ohne staatliche Bevormundung oder gesellschaftlichen Druck. Merz soll – und wird – sie ihnen wohl geben, auch wenn weite Teile der Union dieser Forderung gespalten gegenüber steht. Die verbliebenen christlichen Elemente in der CDU/CSU wollen an der bestehenden Regelung festhalten und betonen den Schutz ungeborenen Lebens betonen; die progressiven Stimmen – faktische grüne U-Boote – zeigen bereits Bereitschaft zu Gesprächen. Dass die Koalition an dieser Frage scheitern wird, ist jedoch wegen Merz totaler Charakter- und Rückgratlosigkeit nicht zu erwarten. (TPL)
