Na sowas aber auch: Die Union will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie noch gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des „Gebäudeenergiegesetzes“. Dazu werden funktionale Bedenkenträger aufgeboten, die auch diese Kehrtwende im Interesse des grünen Deep-States, dessen Komplize und Erfüllungsgehilfe die verlogene Merz-Söder-Truppe stets war, scheinbar sachlich rechtfertigen sollen. So hält der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der “Klimaunion” (!), Thomas Heilmann, eine Rücknahme plötzlich für „verfassungsrechtlich problematisch“. Natürlich war davon vor der Wahl nie die Rede gewesen.
Besonders perfide agiert dabei wieder einmal die opportunistische und rückgratlose CSU. In Bayern gibt sich Söder als Gegner der Ampel-Politik – aber wenn an die praktische Umsetzung von Beschlüssen und linksgrüner Bevormundungspolitik geht, hat die CSU noch jeden grünen Irrsinn mitgetragen. Als faktisch nichts anderes als ein verlängerter Arm der Berliner Politik hat dieses Gebaren mit “konservativer” geschweige denn Vernunftpolitik nicht das Geringste mehr zu tun.
“Vergrünte Altpartei”
Wie auch ihre große Schwesterpartei demonstriert die CSU mit ihrem Schlingerkurs nur, dass sie sich stets in vorauseilendem Gehorsam an die grüne Ideologie anpasst. Das sagt auch Florian Köhler, der energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, der Söders Hinterhältigkeit in auch diesem Bereich klar verbalisiert: „Die CDU führt die Menschen an der Nase herum! Erst suggerieren Merz und Co., dass sie sich für die Abschaffung des Heizungsgesetzes einsetzen – doch kaum wird es ernst, knicken sie ein. Diese vergrünte Altpartei ist völlig unglaubwürdig! Die Bürger sollen weiterhin zwangsweise ihre funktionierenden Heizungen austauschen, während die grüne Planwirtschaft unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund reißt.”
Köhler betont weiter, dass das unsägliche Heizungsgesetz vollständig zurückgenommen werden muss – auch wenn durch die Weichenstellung der “Klimaneutralität bis 2045” mit nun sogar Verfassungsrang eher das Gegenteil droht. (TPL)
