Ohnmächtige Verzweiflung macht sich breit, eine radikale Clique hat sich Deutschland und seine Demokratie unter den Nagel gerissen und verbrennt nun das nicht vorhandene Geld vieler Generationen für schwachsinnige Projekte aus der grünen Ecke. Die gestrige Entscheidung im abgewählten Bundestag treibt Deutschland in den Krieg, in die Isolation und verwandelt die einst blühenden wirtschaftlichen Landschaften in eine Steppe aus Windkrafträdern, Solarparks und islamischen Schlachtfeldern. Der Souverän ist zum Sklaven degradiert worden, darf für die Anderen arbeiten gehen und ansonsten seine Fresse halten. Es geht mit großem Sprung in den Abgrund.
Man hätte einfach nur an ganz bestimmten Stellen sparen können, die Steuereinnahmen hätten vollkommen gereicht, um dieses Land für seine Bürger für die Zukunft wieder fit zu machen. Aber nein, weil man ja weiterhin unbedingt, das sauer verdiente Geld der Untertanen zum linken Fenster herauswerfen möchte, spielt man jetzt „Schuldenbergamo“.
Hofreiter hat es ja zugegeben: Das war alles ein abgekartetes Spiel. Das, was wir gestern im Bundestag erleben durften, war eine reine Showveranstaltung für diejenigen, die immer noch glauben, wir würden in einer parlamentarischen Demokratie leben.
Eine Äußerung von Katrin-Göring Eckardt belegt die mutwillige, ja bösartige Zerstörung unserer Demokratie:
„Ohne Brandmauer hätten wir niemals diese großen und wichtigen Beschlüsse fassen können. Und Hans-Peter Friedrich? Er hält von der Brandmauer nichts. Wer so redet, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.“
Janine Beicht hat auf so einen anti-demokratischen Blödsinn die passende Antwort:
Wer sich so äußert wie Frau @GoeringEckardt hat von echter Demokratie wenig verstanden. Es ist zudem ziemlich anmaßend, wenn eine Partei mit lediglich 11 % der Stimmen versucht, eine politische Kraft mit über 20 % der Wählerstimmen zu marginalisieren. Ein solches Verhalten trägt totalitäre Züge.
Was KGE vielleicht nicht begreift, oder nicht wahr haben will: Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind demokratisch legitimiert, die ganz Linken (Rechtsnachfolger der totalitären SED) wie der ganz Rechten (die es im Bundestag gar nicht gibt). Keine dieser Parteien ist verboten! Die „Brandmauer“ gewährleistet ausschließlich den Machterhalt und Einfluss der links-grünen Minderheit! Die „Brandmauer“ ist undemokratisch und verfassungswidrig!
Eine andere Aussage sollte uns ebenfalls zu denken geben:
Kennt man so etwas nicht von früher? Haben sie die Politiker damals nicht ebenfalls so geäußert, als alles zu spät war? Deutschland scheint aus seinen Fehlern wahrlich nichts zu lernen.
Ansonsten nur blankes Entsetzen, bei dem sehr viel Verzweiflung mitspielt:
Anabel Schunke
Immer klar machen: Nach jahrelangen Rekordsteuereinnahmen, die aus einer Rekordsteuerbelastung resultieren, lässt sich der Deutsche anstandslos erzählen, dass es nun Rekordschulden bräuchte, um z.B. die marode Infrastruktur herzurichten, weil all das Geld dafür offenbar nicht gereicht hat. Und er nickt und wählt wieder dieselben und fragt nicht einmal, wo all das Geld all die Jahre hingeflossen ist. Und wenn dann wieder ein afghanischer Vergewaltiger ausgewiesen werden soll oder ein anderer Asylbewerber in eine Menschenmenge brettert, finden sich immer noch genug, die bereit wären, sich auf’s Rollfeld zu kleben, oder eine Demo gegen Rechts zu veranstalten.
Der Deutsche ist so gerne Untertan,so gerne Retter der Welt und Zahlsklave für Migranten, die ihn verachten, das es weh tut. Da muss man dann auch einfach mal einsehen, dass dieser kulturelle und wirtschaftliche Suizid hart erarbeitet ist. Ehrlich, ich halte das hier nicht mehr aus.
Emanuel Boeminghaus
Nicht Putin, nicht Trump, nicht Jinping, nicht Vance, nicht Musk, nicht der Klimawandel, nicht eine Energiekrise, nicht der Nahostkonflikt, nicht der Ukraine-Krieg … nicht sonst was! Auf Initiative von Friedrich Merz und der CDU wird nun Deutschland allumfassend ruiniert! Sie haben sich – obwohl sie bis zu den letzten Wahlen noch etwas völlig anderes kommuniziert haben – mit den weltfremden und realitätsfernen Weltrettern gemein gemacht! Das Resultat wird unvorstellbare Armut sein! Was für ein Horror! Deutschland geht ab heute in den politische befohlenen Niedergang!
Markus Haintz
eder möge nun für sich entscheiden, ob er sich dem zu erwartenden wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands dadurch entzieht, dass er diesem Geld und Arbeitskraft entzieht und beides künftig in einem anderen Land investiert.
Dushan Wegner
Verschwörungstheorie: Die Riesenschulden sind Selbstzweck. Es ist egal, wofür man es verpulvert. Die Staatsanleihen werden von »Investoren« gekauft, damit ist Deutschland in deren Hand. Auch erneute Wahlen in 2025 und AfD bei 51 % würden es nicht ändern.
Julian Reichelt:
Fast alle in der CDU wissen, dass es verheerend falsch ist, aber wie 2015 machen sie alle mit. Der Wortbruch des Friedrich Merz wurde in der Fraktion einstimmig beschlossen, im Parlament dann ebenfalls mit überwältigender Mehrheit in der Unionsfraktion. Nach der Schließung der Atomkraftwerke und der Öffnung der Grenzen, nach dem Machtrausch der Pandemie hat sich die CDU mit dem Schulden-Wortbruch und dem Grundgesetz-Sündenfall abermals als Falle für gutgläubige Konservative erwiesen: Man wählt rechts und bekommt linkere Politik, als die Grünen je gewagt hätten. In der CDU hat noch niemand verstanden, dass kein vernünftiger Mensch dieser Partei je wieder ein Wort glauben wird. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Friedrich Merz hat die CDU tief zurück in die Ära Merkel geführt. Nur, dass es diesmal noch teurer für uns wird.
Alice Weidel
Die #Schuldenorgie des Friedrich Merz wird gigantische Konsequenzen haben. Zinssteigerung, Verlust des AAA-Ratings für Deutschland, Abwertung des Euro. Häuslebauer werden die ersten sein, die diese Schuldenpolitik hart treffen wird.
Prof. Dr. Susanne Schröter
Man kann den Grünen nur gratulieren. Abgewählt in der Bundestagswahl haben sie ihre Ziele in wenigen Tagen stärker durchsetzen können als in drei Jahren Ampel-Regierung. Jetzt geht nichts mehr ohne sie. Chapeau! Die CDU versucht die Schlappe schönzureden, doch der Effekt zeigt sich jetzt bereits in der Sonntagsfrage vom 15.3. Die Linken stehen bei 10 Prozent und die AfD bei 22 Prozent. Es bedarf nicht viel Fantasie um sich auszumalen, dass die Union im neuen Bundestag unter Feuer geraten wird.
Man darf gespannt sein, ob zentrale Versprechen, die sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Wahlprogramm stehen, weiterverfolgt werden. Dazu zählen an erster Stelle die Zeitenwende in der Migrationspolitik, die Bekämpfung des Islamismus, der Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Wirtschaft und der Stopp eines längst dysfunktional gewordenen Sozialstaates.
Yvonne Kussmann
Ich finde keine Worte zum heutigen Geschehen, daher wiederhole ich einfach nochmals meine Gedanken von vor ein paar Tagen. Das Gefolge, das wider besseren Wissens, über Jahre hinweg die einsamen Entscheidungen von Merkel abgenickt hat, ist immer noch da. Die Köpfe haben sich zum Teil geändert, das System ist das gleiche. Vor der Wahl hat Merz die Bürger aufgerufen, nicht die AfD, sondern die CDU zu wählen. Wer Veränderung will, muss die CDU wählen, meinte er. Durch die Brandmauer zur AfD, verbunden mit der Lüge, mit der CDU gäbe es einen Politikwechsel, wie von den Bürgern gewünscht, belog er die Menschen im Land nach Strich und Faden.
Außerdem erklärte er, auf die Frage, wie er denn seinen Plan mit SPD oder Grüne durchsetzen wolle, dass diese sich schon auf seine Positionen einlassen würden, wenn bei den Wahlen der Abstand von CDU zu SPD und Grüne groß genug sei. Er bat die Bürger ausdrücklich und explizit um einen Vertrauensvorschuss. Spätestens heute sollte jedem klar sein, dass Merz mit seinen Lügen und seinen Erpressungsmethoden hinsichtlich der Brandmauer einen wohl nie dagewesenen Wahlbetrug hingelegt hat. Merkel hatte vor den Wahlen 2017 eine „Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ versprochen. Diese Lüge war ein Witz gegen das, was Merz jetzt abgeliefert hat.
Anstatt eine Mitte-rechts Politik, wie von Merz versprochen, bekommt der Bürger nun eine Kombination aus Alternativlos-Merkel und Deindustrialisierung-Ampel plus massive Verschuldung oben drauf. Und der Mann ist noch nicht einmal im Amt. Nicht die Grünen, nicht die Linken und nicht die SPD sind das Problem, denn da weiß man wenigstens, woran man ist. Es ist seit vielen Jahren die CDU, die Deutschland massiven Schaden zufügt – Atomausstieg, Asylkrise, Corona, Klima, usw. – und nicht davor zurückschreckt, die Bürger wiederholt und immer dreister nach Strich und Faden zu belügen.
Janine Beicht
Merz Worte, so scharf wie eine Klinge, eine durchdringende Schneide – die zwei Tage später tief in den Rücken von Millionen Wählern drang – mit voller Wucht: Ein frontal geführter Angriff der CDU auf die Grundfesten der Demokratie!
Wahnsinn. Nach fast 5 Stunden Bundestag explodiert mein Kopf angesichts des unfassbaren Irrsinns, mit dem Deutschland tatsächlich regiert wird. Die Dümmsten sitzen an den Schaltstellen der Macht und treffen weitreichende Entscheidungen, ohne auch nur im Entferntesten zu begreifen, was sie da eigentlich tun, einfach weil sie es können. Kaum jemand mit Kompetenz, kein Verantwortungsbewusstsein, aber jede Menge Selbstüberschätzung. Und wir alle müssen mit den Konsequenzen dieser Unfähigkeit leben.
Jan A. Karon
Vollkommen absurd, wie der halbe Bundestag heute mit großem Pathos marode Schulen, kaputte Straßen, heruntergekommene Brücken, Umkleidekabinen, Schwimmbäder und die »Zukunft unserer Kinder« ins Feld geführt hat, um damit die Rekord-Schulden für Infrastruktur zu begründen. Was ist das denn für eine Argumentation? Wer so argumentiert, will dem Wähler verklickern: Nur, wenn der Staat hunderte Milliarden Euro Schulden aufnimmt, kann er eure kritische Infrastruktur sanieren.
So, als gebe es keine Rekord-Steuereinnahmen (das sind die Abgaben, die jeder von uns täglich diesem Staat zahlt und die genau dafür da sein sollten); so, als gebe es nicht massive Einsparpotentiale für diesen Staat; und so, als gebe es nicht Länder weltweit, die Spielplätze, Bildungsstätten und Autobahnen instand halten können, ohne sich auf Generationen zu verschulden. Manchmal hat man wirklich den Eindruck, unsere politische Klasse will den Bürger für dumm verkaufen.
Ben Brechtken
Heute sind nur zwei Dinge historisch: Der größte Wählerbetrug aller Zeiten und das Ende der Union als Volkspartei.
Fazit: Corona heißt jetzt Putin. BionTec heißt jetzt Rheinmetall. Impfpflicht heißt jetzt Wehrpflicht. Wer dagegen ist, ist wieder Nazi.
