Die historischen Fehlentscheidungen der deutschen Parlamente 1914 (Kriegskredite) und 1933 (Ermächtigungsgesetz) mögen mildernde Umstände für ihr Zustandekommen zugebilligt bekommen. Nichts jedoch entschuldigt die Mehrheit im abgewählten Bundestag, die am Dienstag für Militarisierung und Megaverschuldung gestimmt hat. Sie haben das nicht aus vaterländischer Verblendung oder unter Nazidrohungen getan, sondern weil sie unfähig waren, mit dem Geld der Bürger auszukommen und weil sie einen skrupellosen Wahlbetrüger zum Kanzler machen wollen.
Von Wolfgang Hübner
Dafür muss jeder daran beteiligte Abgeordnete, jede daran beteiligte Partei zur Verantwortung gezogen werden. Alle, die zum verheißenen „großen Sprung“ von Mao Merz mit ihrer Stimme beigetragen haben, taten das freiwillig vor der ganzen Nation. Sie haben die Tür für eine Kriegspolitik weit geöffnet, sie haben die Tür für die gute Zukunft kommender Generationen fest verschlossen. Möglich ist das allerdings nicht zuletzt deshalb gewesen, weil ein Großteil der Deutschen wie 1914 und 1933 nicht verstehen will oder kann, dass jeder „große Sprung“ mit Reue, Leid oder gar Schlimmeren endet.
Einst wird die Klage groß sein über den 18. März 2025. Doch zuvor wird das Parteienkartell in seinem angstgetriebenen Größenwahn noch einmal eine große Party auf Kredit feiern, auch das ist heute beschlossen worden. Es wird sicherlich genug geben, die mitfeiern werden. Das ist immer so. Der Kater aber ist programmiert, denn die Gesetze der Ökonomie und der gesunde Menschenverstand lassen sich mit Lügen und Schulden nicht außer Kraft setzen.
Und wenn es ganz schiefläuft, werden die nun bestens finanzierten Kriegstreiber wie Kiesewetter, Pistorius oder Hofreiter Deutschland in militärische Abenteuer treiben, nach denen es keinen Neuaufbau mehr geben kann. Ein Kanzler Merz wird sie weder stoppen können noch wollen. Der friedfertige, verantwortungsbewusste Teil der Deutschen, den es millionenfach gibt, ist von nun an zum Widerstand verpflichtet. Das Parlament des Parteienstaats hat mehrheitlich versagt. Damit ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Denn dieses Parlament wurde am 23. Februar abgewählt!
