Die durch den Riesen-Wählerbetrug von Friedrich Merz erreichte Lockerung der Schuldenbremse gestattet den Bundesländern erhebliche Neuschuldenaufnahmen, die zuvor nicht möglich gewesen wären. Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin (und durch die Doktoraffäre beschädigte, aber dennoch unangetastete SPD-Politikerin), lässt sich da nicht zweimal bitten: In einem Interview mit der “Berliner Morgenpost” hat sie schonungslos zugegeben, wofür sie das Geld auszugeben gedenkt: Der Berliner Senat plant, im Rahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 gleich mal den neuen erlaubten Rahmen auszuschöpfen und zusätzliche Kredite aufzunehmen, die explizit als „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ gedacht sind. Damit hat Giffey offen zugegeben, dass ein wesentlicher Teil der neuen Schulden Berlins darauf abzielt, die finanziellen Belastungen durch Migranten und Geflüchtete zu stemmen.
Diese Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesländer durch eine Lockerung der Schuldenbremse wieder verstärkt Kredite aufnehmen dürfen, was Berlin eine jährliche Kreditaufnahme von etwa 670 Millionen Euro ermöglicht – insgesamt über 1,3 Milliarden Euro für den genannten Zeitraum.
“Humanitäre Verpflichtung“
Die Aussage schlug natürlich prompt politische Wellen geschlagen, da sie die wahren Prioritäten des rot-schwarzen Senats unter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner deutlich macht: Während das Shithole an der Spree immer weiter abschmiert und verfällt, hält die Politik an ihrem Migrationsirrsinn fest und verschuldet sich für die faktische Neuansiedlung von immer mehr illegalen und kulturfremden Zuwanderern auf Generationen. Selbst ansonsten der SPD wohlgesinnte Kritiker werfen Giffey und der Berliner Regierung vor, die finanziellen Mittel unverhältnismäßig stark auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu konzentrieren, während andere dringende Probleme wie marode Infrastruktur oder der öffentliche Nahverkehr – für den Giffey als BVG-Aufsichtsratschefin ebenfalls zuständig ist – weiterhin ungelöst bleiben. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine humanitäre Verpflichtung darstellt, die angesichts des Ukraine-Kriegs und anderer globaler Krisen unvermeidbar ist.
Giffeys Planung zeigt nicht nur, dass Kai Wegners Senat im Prinzip eine Art Vorgeschmack auf das bildet, was fortan auch im Bund an GroKo regiert, sondern dass man bereit ist, alle sich bietenden neuen finanziellen Spielräume voll für noch mehr Flüchtlinge auszuschöpfen. Die Kreditaufnahme soll laut einem vertraulichen Gutachten auch juristisch durch die außergewöhnliche Notsituation gerechtfertigt werden, die durch angeblich ”Fluchtbewegungen” entsteht. Mehr Schulden bedeuten also, wie befürchtet, ein noch schnellerer Bevölkerungsaustausch – zwangsfinanziert von den “schon länger hier Lebenden“ (die man nicht mal mehr Biodeutsche nennen darf). (TPL)
