“Gescheiterte Abschiebungshaftplätze stehen symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU”. Das sagt der AfD-Sprecher für Migration der Landtagsfraktion in Thüringen, Daniel Haseloff zu dem noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten. Erwartungsgemäß ist das vollmundig und schwärmerisch angepriesene Projekt bereits vor Umsetzung gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt.
Haseloff findet deutliche Worte: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den eigenen Machterhalt über Bord wirft. Es bestätigt sich die Ankündigungspolitik der letzten Jahre und der Fakt, dass die CDU geführte Brombeerkoalition kernlinke Politik im schwarzen Gewand betreibt.
Vorgeschmack auf das, was im Bund droht
Es sei offensichtlich, dass einzig die AfD gewillt ist, das Thema Migration ernsthaft anzugehen. “Meine Fraktion wird heute entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt einreichen und unterstreicht damit, dass wir auch auf diesem Gebiet konkrete Lösungen und nicht nur Phrasen anzubieten haben.“ Das Platzen des Projekts resultiert einerseits aus der Uneinigkeit der völlig künstlichen Erfurter Koalition von Wahlverlierer, die unter der Führung von Mario “Mettbrötchen” Voigt künstlich zusammengewürfelt wurde, um die AfD als größte und stärkste politische Kraft von der politischen Teilhabe auszuschließen.
Andererseits gibt sie einen treffenden Vorgeschmack auf das, was dem Grundsatz nach unter der voraussichtlich kommenden CDU-geführten Regierung im Bund in Sachen Migration zu erwarten sein dürfte: Nämlich nichts als eine Mogelpackung. Bei der Zurückführung Illegaler wird sich ebenso wie beim Grenzschutz rein gar nichts ändern. Und da die SPD im Bund heute ja bereits ihre Forderung aufs Tapet gebracht hat, Abschiebungen generell verhindern zu wollen, passt der Schmu mit den Thüringer Fake-Abschiebeplätzen perfekt ins Gesamtbild… (TPL)
