Während die NATO ihre unaufhörliche Unterstützung der Ukraine unter anderem mit dem grotesken Argument rechtfertigt, ausgerechnet in dieser Korruptionshochburg würden westliche Werte verteidigt, schreitet der Abbau von Demokratie und Freiheit innerhalb der NATO-Staaten unerbittlich voran. In Istanbul wurde der Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlu unter Terror- und Korruptions-Vorwänden verhaftet und seine Baufirma beschlagnahmt. İmamoğlu gehört der sozialdemokratischen CHP an und sollte an diesem Wochenende zu deren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gekürt werden. Seine Verhaftung hat also einen mehr als merkwürdigen Beigeschmack, zumal auch gleich noch 100 seiner Anhänger mit einkassiert wurden, manche davon Bürgermeister in Städten der Osttürkei. Für Istanbul (in der ARD-„Tagesschau“ mal eben als „Hauptstadt“ der Türkei bezeichnet) wurde ein Demonstrationsverbot verhängt, das aber von tausenden aufgebrachten Bürgern missachtet wurde. Außerdem wurde auch die Plattform Twitter gesperrt. Das Ganze trägt also eindeutig putschartige Züge. Alles deutet darauf hin, dass der autokratische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich eines Rivalen entledigt und möglicherweise erneut bei der nächsten Präsidentschaftswahl antritt, obwohl die Verfassung ihm dies verbietet.
Der Aufschrei bei den europäischen Maulhelden und selbsternannten Demokratieverteidigern bleibt bislang aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rang sich die Phrase ab, İmamoğlus Festnahme sei „äußerst besorgniserregend“. Das war es aber auch einstweilen. Viel mehr ist auch nicht zu erwarten. Denn wer sich, wie die EU, an der Annullierung einer Präsidentschaftswahl und der politischen Kaltstellung des führenden Kandidaten beteiligt, wie derzeit in Rumänien, ist auch kaum in der Lage sich glaubwürdig zu empören, wenn Ähnliches in der Türkei geschieht. Um zu verhindern, dass sich ein solcher „Unfall“ wie der Sieg des rechten und NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu noch einmal ereignet, will die rumänische Regierung noch härter gegen vermeintliche Desinformation und angebliche ausländische Beeinflussung vorgehen. Eine entsprechende Notverordnung ermächtigt die Medienregulierungsbehörde ANCOM und den Geheimdienst SRI dazu, die Betreiber von Internetseiten zur Blockade bestimmter Inhalte zu zwingen.
Rumänien als beispielgebende Blaupause
Wenn die Betreiber diese staatlich verordnete Zensur verweigern, drohen Strafen von bis zu 20.000 Euro – pro Tag! Die Kategorien sind -wie bei solchen Pseudotatbeständen üblich- so vage, dass sie alles und nichts bedeuten. Darunter fallen etwa „Anstiftung zu Hass oder Gewalt“, „Hassrede und Diskriminierung“ oder „Aktivitäten, die von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt werden, die Informationstechnologien nutzen, um demokratische Prozesse oder die nationale Sicherheit zu beeinflussen, zu stören oder zu untergraben“. Außerdem wird das Verbreiten von Inhalten zur Manipulation der öffentlichen Meinung, Manipulation mithilfe von Künstlicher Intelligenz und dem „Einsatz irreführender Taktiken, Techniken und Verfahren“ untersagt.
„Wenn wir feststellen, dass (…) im Online-Bereich während des Wahlkampfs völlige Fälschungen verbreitet werden, die nichts mit der Realität zu tun haben (…) müssen wir meiner Meinung nach Mechanismen entwickeln, um (…) diese Inhalte nicht mehr zu verbreiten, da sie zu Desinformation führen“, faselte Interimspräsident Ilie Bolojan. Dieses verlogene Geschwätz hätte auch von einem EU-Apparatschik stammen können. Die Demokratie in Europa wird von ihren „Rettern“ zunehmend außer Kraft gesetzt. Nur noch offiziell erwünschte Informationen, sprich: Regierungspropaganda, dürfen verbreitet werden, alles andere wird als „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ gebrandmarkt und verboten. Wahlen werden wegen angeblicher ausländischer Einflussnahme einfach rückgängig gemacht und unliebsamen Kandidaten die Teilnahme verweigert – alles unter völlig lächerlichen Vorwänden. Das ist der aktuelle Zustand des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts. (TPL)
