Der konservative ungarische Thinktanks MCC Brussels hat unter dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ enthüllt, in welchem Ausmaß die EU-Kommission „Nichtregierungsorganisationen“ unterstützt, um ihre Propaganda zu verbreiten. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 werden im Rahmen des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) 1,5 Milliarden (!) Euro dafür bereitgestellt, 236 Millionen allein für dieses Jahr. Zu den für 2025 festgelegten Zielen gehören unter anderem die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU“ und -natürlich- der Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“. Unter solchen Wieselworten lässt sich natürlich alles subsumieren.
Der Thinktank „Friends of Europe“ erhielt zwischen 2014 und 2024 Zuwendungen in Höhe von über 15 Millionen Euro. Auf seiner Webseite heißt es: „Unterstützung für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit. Deshalb müssten „wir sowohl die Schlacht am Boden in der Ukraine als auch den Kampf um die Herzen und Köpfe anderswo in der Allianz gewinnen“. Dazu habe man eine „schlagkräftige Koalition“ einflussreicher Partner und Fürsprecher geformt, um der sogenannten „Ermüdungserzählung“ seitens Russlands entgegenzuwirken. Es handelt sich also um eindeutige Ukraine-Propaganda. Die Brüsseler Organisation „European Youth Forum“, deren Hauptziel- wie das aller geförderten Gruppen- die „Vertiefung der europäischen Integration“ ist, erhielt seit 2014 rund 40 Millionen Euro.
Riesige Millionensummen für politische de-facto-Korruption
Das Berliner „Institut für Europäische Politik“ (IEP) erhielt in den vergangenen zehn Jahren rund 14 Millionen Euro, unter anderem für Bekämpfung von Desinformation – unter anderem in Moldau! Im Rahmen des Projekts „Blue4EU“, das von der rumänischen Babeș-Bolyai-Universität koordiniert wird, stellte die EU-Kommission für den Zeitraum 2024-2026 insgesamt 375.300 Euro bereit. Ziel des Projekts ist es, „das kritische Denken junger Menschen sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen und Anti-EU-Bewegungen zu stärken“ und sie zu ermutigen, „sich für eine europäische Zukunft zu engagieren“ – auch hier also eindeutige Propaganda zugunsten einer EU-Zentralisierung.
Und so geht es weiter und weiter. Die NGO-Pest als faktisches Korruptionsphänomen breitet sich auch auf europäischer Ebene immer weiter aus. Die vermeintlichen „Nichtregierungsorganisationen“ sind de facto nichts als Erfüllungsgehilfen von Regierungen. Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Die EU fördert Organisationen, die sie selbst als großartige Errungenschaft feiern und ihre Politik, wie die Ukraine-Unterstützung, fördern. Perverserweise ist es die EU, die „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“ betreibt, indem sie vorgibt, dies zu bekämpfen! Und genau wie in Deutschland wird dieser Sumpf nicht trockengelegt, weil sowohl die politische Kaste als auch natürlich die NGOs selbst davon profitieren. Wer diese Wahrheit ausspricht, läuft aber schon wieder Gefahr, wegen der Verbreitung von „Desinformation“ oder „Verschwörungstheorien“ verfolgt zu werden. (TPL)
